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Amtliche Abkürzung:BHO
Fassung vom:01.09.2005 Fassungen
Gültig ab:08.09.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 63-1
Bundeshaushaltsordnung
 
§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.
(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren).
(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 7 Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 22.12.1997 I 3251 mWv 1.1.1998
§ 7 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 11 Nr. 1 G v. 21.12.1993 I 2353 mWv 1.1.1994
§ 7 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 22.12.1997 I 3251 mWv 1.1.1998
§ 7 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 1.9.2005 I 2676 mWv 8.9.2005
§ 7 Abs. 2 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 4 Nr. 1 G v. 1.9.2005 I 2676 mWv 8.9.2005
§ 7 Abs. 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. c G v. 22.12.1997 I 3251 mWv 1.1.1998

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