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Amtliche Abkürzung:BHO
Fassung vom:01.09.2005 Fassungen
Gültig ab:08.09.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 63-1
Bundeshaushaltsordnung
 
§ 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
(1) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes in absehbarer Zeit erforderlich sind.
(2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. Unbewegliche Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes weiterhin benötigt werden, dürfen zur langfristigen Eigennutzung veräußert werden, wenn auf diese Weise die Aufgaben des Bundes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können.
(3) Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden. Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Bundesinteresse, so kann das Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen.
(4) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 63 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 1.9.2005 I 2676 mWv 8.9.2005
§ 63 Abs. 3 Satz 3: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 1.9.2005 I 2676 mWv 8.9.2005
§ 63 Abs. 4: Früherer Abs. 4 aufgeh., früherer Abs. 5 jetzt Abs. 4 gem. u. idF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. d G v. 1.9.2005 I 2676 mWv 8.9.2005

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