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Amtliche Abkürzung:BEG
Fassung vom:01.01.1964
Textnachweis ab:01.01.1987
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 251-1
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Bundesentschädigungsgesetz
§ 205
(1) Der Widerrufsbescheid ist vorläufig vollstreckbar, soweit die Entscheidungsformel die Verpflichtung zur Rückzahlung bestimmter Beträge enthält.
(2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Die vollstreckbare Ausfertigung wird von der Entschädigungsbehörde erteilt.
(3) Für Klagen, durch die Einwendungen gegen den Anspruch selbst geltend gemacht werden (§ 767 der Zivilprozeßordnung), ist das Entschädigungsgericht erster Instanz zuständig, in dessen Bezirk die Entschädigungsbehörde ihren Sitz hat.

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