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Amtliche Abkürzung:FZV
Fassung vom:31.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9232-14
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
Fahrzeug-Zulassungsverordnung
§ 47 Ausnahmen
(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen können Ausnahmen von den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 dieser Verordnung, jedoch nicht von § 12 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 und § 8 Absatz 1a, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller genehmigen; sofern die Ausnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet anderer Länder haben, ergeht die Entscheidung im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser Länder.
(2) Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme ist festzulegen.
(3) Sind in der Ausnahmegenehmigung Auflagen oder Bedingungen festgesetzt, so ist die Ausnahmegenehmigung vom Fahrzeugführer bei Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
(4) Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 47: Änderung durch Art. 1 Nr. 5 - betrifft Abs. 1 Nr. 3 - V v. 30.10.2014 I 1666 mWv 1.4.2015 ist nicht durchführbar
§ 47 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 12 V v. 8.10.2013 I 3772 iVm Art. 2 Nr. 5 V v. 30.10.2014 I 1666 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 1 Nr. 18 V v. 31.7.2017 I 3090 mWv 1.1.2018
§ 47 Abs. 1 Nr. 2: Aufgeh. durch Art. 2 Nr. 12 V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015

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