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juris-Abkürzung:HwO
Fassung vom:24.12.2003 Fassungen
Gültig ab:01.01.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7110-1
Gesetz zur Ordnung des Handwerks
Handwerksordnung
§ 4
(1) Nach dem Tod des Inhabers eines Betriebs dürfen der Ehegatte, der Lebenspartner, der Erbe, der Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, Nachlassinsolvenzverwalter oder Nachlasspfleger den Betrieb fortführen, ohne die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle zu erfüllen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich ein Betriebsleiter (§ 7 Abs. 1) bestellt wird. Die Handwerkskammer kann in Härtefällen eine angemessene Frist setzen, wenn eine ordnungsgemäße Führung des Betriebs gewährleistet ist.
(2) Nach dem Ausscheiden des Betriebsleiters haben der in die Handwerksrolle eingetragene Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks oder sein Rechtsnachfolger oder sonstige verfügungsberechtigte Nachfolger unverzüglich für die Einsetzung eines anderen Betriebsleiters zu sorgen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 24.12.2003 I 2934 mWv 1.1.2004

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