Erster Abschnitt |
| Wahlorgane (§§ 1 bis 11) |
§ 1 | Bundeswahlleiter |
§ 2 | Landeswahlleiter |
§ 3 | Kreis- und Stadtwahlleiter |
§ 4 | Bildung der Wahlausschüsse |
§ 5 | Tätigkeit der Wahlausschüsse |
§ 6 | Wahlvorsteher und Wahlvorstand |
§ 7 | Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand |
§ 8 | Beweglicher Wahlvorstand |
§ 9 | Ehrenämter |
§ 10 | Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld |
§ 11 | Geldbußen |
Zweiter Abschnitt |
| Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 41) |
| | Erster Unterabschnitt |
| | | Wahlbezirke |
§ 12 | Allgemeine Wahlbezirke |
§ 13 | Sonderwahlbezirke |
| | Zweiter Unterabschnitt |
| | | Wählerverzeichnis |
§ 14 | Führung des Wählerverzeichnisses |
§ 15 | Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis |
§ 16 | Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis |
§ 17 | Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag |
§ 17a | Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis |
§ 17b | Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen |
§ 18 | Benachrichtigung der Wahlberechtigten |
§ 19 | Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern |
§ 20 | Einsicht in das Wählerverzeichnis |
§ 21 | Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde |
§ 22 | Berichtigung des Wählerverzeichnisses |
§ 23 | Abschluß des Wählerverzeichnisses |
| | Dritter Unterabschnitt |
| | | Wahlscheine |
§ 24 | Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen |
§ 25 | Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines |
§ 26 | Wahlscheinanträge |
§ 27 | Erteilung von Wahlscheinen |
§ 28 | Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen |
§ 29 | Vermerk im Wählerverzeichnis |
§ 30 | Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde |
| | Vierter Unterabschnitt |
| | | Wahlvorschläge, Stimmzettel |
§ 31 | Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen |
§ 32 | Inhalt und Form der Wahlvorschläge |
§ 33 | Vorprüfung der Wahlvorschläge |
§ 34 | Zulassung der Wahlvorschläge |
§ 35 | Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses |
§ 36 | Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen |
§ 37 | Bekanntmachung der Wahlvorschläge |
§ 38 | Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl |
| | Fünfter Unterabschnitt |
| | | Wahlräume, Wahlzeit |
§ 39 | Wahlräume |
§ 40 | Wahlzeit |
§ 41 | Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde |
Dritter Abschnitt |
| Wahlhandlung (§§ 42 bis 59) |
| | Erster Unterabschnitt |
| | | Allgemeine Bestimmungen |
§ 42 | Ausstattung des Wahlvorstandes |
§ 43 | Wahlkabinen |
§ 44 | Wahlurnen |
§ 45 | Wahltisch |
§ 46 | Eröffnung der Wahlhandlung |
§ 47 | Öffentlichkeit |
§ 48 | Ordnung im Wahlraum |
§ 49 | Stimmabgabe |
§ 50 | Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen |
§ 51 | (weggefallen) |
§ 52 | Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines |
§ 53 | Schluß der Wahlhandlung |
| | Zweiter Unterabschnitt |
| | | Besondere Regelungen |
§ 54 | Wahl in Sonderwahlbezirken |
§ 55 | Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen |
§ 56 | Stimmabgabe in Klöstern |
§ 57 | Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten |
§ 58 | (weggefallen) |
§ 59 | Briefwahl |
Vierter Abschnitt |
| Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse (§§ 60 bis 74) |
§ 60 | Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk |
§ 61 | Zählung der Wähler |
§ 62 | Zählung der Stimmen |
§ 63 | Bekanntgabe des Wahlergebnisses |
§ 64 | Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse |
§ 65 | Wahlniederschrift |
§ 66 | Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen |
§ 67 | Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses |
§ 68 | Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses |
§ 69 | Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt |
§ 70 | Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land |
§ 71 | Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet |
§ 72 | Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse |
§ 73 | Benachrichtigung der gewählten Bewerber |
§ 74 | Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter |
Fünfter Abschnitt |
| Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern (§§ 75 bis 77) |
§ 75 | Nachwahl |
§ 76 | Wiederholungswahl |
§ 77 | Berufung von Listennachfolgern |
Sechster Abschnitt |
| Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 78 bis 88) |
§ 78 | Datenschutzrechtliche Spezialregelungen |
§ 78a | Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten |
§ 79 | Öffentliche Bekanntmachungen |
§ 80 | Zustellungen, Versicherungen an Eides statt |
§ 81 | Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken |
§ 82 | Sicherung der Wahlunterlagen |
§ 83 | Vernichtung von Wahlunterlagen |
§ 84 | (weggefallen) |
§ 85 | Stadtstaatklausel |
§ 86 | Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit |
§ 87 | Übergangsregelung für die Wahl zum 4. Europäischen Parlament |
§ 88 | (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) |
Anhang *) |
Anlage 1 |
(zu § 17 Absatz 6) |
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren – Erst- und Zweitausfertigung – und Merkblatt zum Antrag |
Anlage 2 |
(zu § 17 Absatz 5) |
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die im Ausland leben – Erst- und Zweitausfertigung – und Merkblatt zum Antrag |
Anlage 2A |
(zu § 17a Absatz 2) |
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger und Merkblatt zum Antrag |
Anlage 2B |
(zu § 17a Abs. 5) |
Einheitliches Formular für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten |
Anlage 2C |
(zu § 17b Abs. 2) |
Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden |
Anlage 3 |
(zu § 18 Abs. 1) |
Wahlbenachrichtigung |
Anlage 4 |
(zu § 18 Abs. 2) |
Wahlscheinantrag |
Anlage 5 |
(zu § 19 Abs. 1) |
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen |
Anlage 6 |
(zu § 19 Abs. 2) |
Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament |
Anlage 6A |
(zu § 19 Abs. 3) |
Bekanntmachung des Bundes- oder des Kreis- oder Stadtwahlleiters für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und der Beitrittsstaaten zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland |
Anlage 7 |
(zu § 23 Abs. 1) |
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses durch die Gemeindebehörde |
Anlage 8 |
(zu § 25) |
Wahlschein |
Anlage 9 |
(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) |
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl – Vorder- und Rückseite – |
Anlage 10 |
(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) |
Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite - |
Anlage 11 |
(zu § 27 Abs. 3) |
Merkblatt für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite - |
Anlage 12 |
(zu § 32 Abs. 1) |
Liste für ein Land |
Anlage 13 |
(zu § 32 Abs. 1) |
Gemeinsame Liste für alle Länder |
Anlage 14 |
(zu § 32 Abs. 3) |
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts |
Anlage 14A |
(zu § 32 Abs. 3) |
Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde (Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunterschriften) |
Anlage 15 |
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) |
Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt zur Bewerbung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Mitgliedschaft in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags |
Anlage 16 |
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) |
Bescheinigung der Wählbarkeit für Deutsche |
Anlage 16A |
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) |
Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger |
Anlage 16B |
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) |
Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes - Erst- und Zweitausfertigung - |
Anlage 16C (weggefallen) |
Anlage 17 |
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) |
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste für ein Land |
Anlage 18 |
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) |
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder |
Anlage 19 |
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) |
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Listenbewerber und Ersatzbewerber |
Anlage 20 |
(zu § 34 Abs. 6 und 8) |
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses/ Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge |
Anlage 21 |
(zu § 36 Abs. 1) |
Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen |
Anlage 22 |
(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) |
Stimmzettel |
Anlage 23 |
(zu § 41 Abs. 1) |
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde |
Anlage 24 |
(zu § 64 Abs. 7, § 68 Abs. 4) |
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl |
Anlage 25 |
(zu § 65 Abs. 1) |
Wahlniederschrift (Urnenwahl) |
Anlage 26 |
(zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) |
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl |
Anlage 27 |
(zu § 68 Abs. 5) |
Wahlniederschrift (Briefwahl) |
Anlage 28 |
(zu § 69 Abs. 4) |
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/ Stadtwahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Kreis/in der kreisfreien Stadt |
Anlage 29 |
(zu § 70 Abs. 4) |
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land |
Anlage 30 |
(zu § 71 Abs. 4) |
Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet |
Anlage 31 |
(zu § 84 Nr. 3) |
(weggefallen) |