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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:16.12.2013 Fassungen
Gültig ab:24.12.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
§ 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
(1) Nachdem der Wahltag bestimmt ist, fordern die Landeswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge beim Bundeswahlleiter auf und weisen auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 2 Abs. 1 und § 8 des Europawahlgesetzes hin. Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und weisen auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge, auf die Zahl der in bestimmten Fällen beizubringenden Unterschriften, Unterlagen und Nachweise sowie auf die mit den Wahlvorschlägen vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen hin (§§ 9 und 11 des Europawahlgesetzes).
(2) Der Bundeswahlleiter macht öffentlich bekannt, wo und in welcher Frist und Form der Ausschluß von der Listenverbindung eines Wahlvorschlagsberechtigten erklärt werden kann (§ 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes).

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 31 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 22 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008 u. d. Art. 1 Nr. 16 V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
§ 31 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 22 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 31 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 22 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008

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