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Amtliche Abkürzung:AtSKostV
Fassung vom:27.06.2017 Fassungen
Gültig ab:31.12.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 751-12
Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz
 
§ 5 Kosten der Aufsicht
(1) Für Maßnahmen der staatlichen Aufsicht nach § 19 des Atomgesetzes werden Kosten für folgende Tatbestände erhoben:
1.
Bei Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes und Tätigkeiten nach den §§ 6 und 9 des Atomgesetzes Messungen und Untersuchungen zur Überwachung
a)
der Ableitung und Ausbreitung radioaktiver Stoffe
b)
der für die Erkennung eines Störfalls bedeutsamen Betriebszustände
c)
der Radioaktivität in der Umgebung einschließlich der meteorologischen Ausbreitungsverhältnisse
durch behördlich beauftragte Meßstellen oder durch behördeneigene Überwachungseinrichtungen; die Kostenpflicht erstreckt sich auch auf die Übermittlung und Auswertung von Meß- und Untersuchungsergebnissen;
2.
Prüfung nicht genehmigungsbedürftiger Änderungen von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder von Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes;
3.
Maßnahmen der Aufsichtsbehörde auf Grund sicherheitstechnisch bedeutsamer Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder bei Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes;
3a.
Prüfungen der Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung nach § 19a des Atomgesetzes;
4.
wiederkehrende Prüfungen von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder von Tätigkeiten nach den §§ 6 und 9 des Atomgesetzes;
5.
sonstige Überprüfungen und Kontrollen von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes und von Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes, soweit die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist;
6.
Überprüfung nach § 12b des Atomgesetzes hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Personen, die bei der Errichtung und bei dem Betrieb von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder bei Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes tätig sind;
7.
die Nummern 1 bis 6 gelten auch für Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes und die Schachtanlage Asse II.
(2) Die Gebühr beträgt 25 bis 500 000 Euro, bei Überprüfungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 6 für jede überprüfte Person 25 bis 500 Euro.
(3) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung, im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 am Ende eines Monats, in dem Messungen und Untersuchungen vorgenommen worden sind. Bei regelmäßig wiederkehrenden Amtshandlungen können abweichend von Satz 1 Abschläge erhoben werden, die bei der nachfolgenden Gebührenfestsetzung zu verrechnen sind.
(4) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 können Pauschgebühren festgesetzt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a V v. 18.12.1992 I 2078 mWv 1.1.1993
§ 5 Abs. 1 Nr. 3a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 22.4.2002 I 1351 mWv 27.4.2002
§ 5 Abs. 1 Nr. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b V v. 18.12.1992 I 2078 mWv 1.1.1993; idF d. Art. 8 Nr. 3 Buchst. a V v. 20.7.2001 I 1714 mWv 1.8.2001
§ 5 Abs. 1 Nr. 7: Eingef. durch Art. 7 Nr. 2 Buchst. a G v. 26.7.2016 I 1843 mWv 30.7.2016; idF d. Art. 24 Nr. 4 Buchst. a G v. 27.06.2017 I 1966 mWv 31.12.2018
§ 5 Abs. 1: Frühere Nr. 8 aufgeh. durch Art. 24 Nr. 4 Buchst. b G v. 27.06.2017 I 1966 mWv 31.12.2018
§ 5 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. c V v. 18.12.1992 I 2078 mWv 1.1.1993, d. Art. 29 Nr. 2 G v. 9.9.2001 I 2331 mWv 1.1.2002 u. d. Art. 1 Nr. 3 V v. 15.12.2004 I 3463 mWv 21.12.2004
§ 5 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 3.5.2000 I 636, 1350 mWv 11.5.2000
§ 5 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. d V v. 18.12.1992 I 2078 mWv 1.1.1993; idF d. Art. 8 Nr. 3 Buchst. b V v. 20.7.2001 I 1714 mWv 1.8.2001

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