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Amtliche Abkürzung:FGO
Fassung vom:28.03.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2001
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 350-1
Finanzgerichtsordnung
 
§ 19 [Ausschluss aufgrund Stellung]
Zum ehrenamtlichen Richter können nicht berufen werden
1.
Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2.
Richter,
3.
Beamte und Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder,
4.
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
5.
Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater, Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater sind, ferner Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442

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§ 19 FGO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 19 FGO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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