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Amtliche Abkürzung:FGO
Fassung vom:26.06.2013 Fassungen
Gültig ab:30.06.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 350-1
Finanzgerichtsordnung
 
§ 76 [Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen]
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(3) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. § 79b Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 76: Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442
§ 76 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 23 G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 76 Abs. 4: IdF d. Art. 10 G v. 5.9.2006 I 2098 mWv 12.9.2006

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