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Amtliche Abkürzung:FGO
Fassung vom:22.03.2005 Fassungen
Gültig ab:01.04.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 350-1
Finanzgerichtsordnung
 
§ 108 [Berichtigung des Tatbestandes]
(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.
(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 108: Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442
§ 108 Abs. 2 Satz 6: Eingef. durch Art. 3 Nr. 19 G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005

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