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Amtliche Abkürzung:FGO
Fassung vom:19.12.2001 Fassungen
Gültig ab:28.12.2001
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 350-1
Finanzgerichtsordnung
 
§ 137 [Weitere Auferlegung von Kosten]
Einem Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen. Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden. Berücksichtigt das Gericht nach § 76 Abs. 3 Erklärungen und Beweismittel, die im Einspruchsverfahren nach § 364b der Abgabenordnung rechtmäßig zurückgewiesen wurden, sind dem Kläger insoweit die Kosten aufzuerlegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442
§ 137 Satz 3 : Eingef. durch Art. 5 G v. 19.12.2001 I 3922 mWv 28.12.2001

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