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Amtliche Abkürzung:FGO
Fassung vom:28.03.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 350-1
Finanzgerichtsordnung
 
§ 154 [Androhung von Zwangsgeld; Fristsetzung]
Kommt die Finanzbehörde in den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 101 und 114 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis eintausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442
§ 154 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 19 nach Maßgabe d. Art. 4 G v. 19.12.2000 I 1757 mWv 1.1.2002

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