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Amtliche Abkürzung:FGO
Fassung vom:12.07.2018 Fassungen
Gültig ab:01.11.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 350-1
Finanzgerichtsordnung
 
§ 155 [Anwendung von GVG, ZPO und FGO]
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 155: Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442
§ 155 Satz 1: IdF d. Art. 8 G v. 21.7.2012 I 1577 mWv 26.7.2012 u. d. Art. 8 G v. 12.7.2018 I 1151 mWv 1.11.2018
§ 155 Satz 2: Eingef. durch Art. 9 G v. 24.11.2011 I 2302 nach Maßgabe des Art. 23 mWv 3.12.2011

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