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Amtliche Abkürzung:FGO
Fassung vom:22.12.2011 Fassungen
Gültig ab:01.04.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 350-1
Finanzgerichtsordnung
 
§ 60a [Begrenzung der Beigeladenen]
Kommt nach § 60 Abs. 3 die Beiladung von mehr als 50 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Er muss außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 60a: Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442
§ 60a Satz 3: IdF d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. a G v. 29.3.2005 I 837, 2022 mWv 1.4.2005 u. d. Art. 2 Abs. 35 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012
§ 60a Satz 5: Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. b G v. 29.3.2005 I 837, 2022 mWv 1.4.2005
§ 60a Satz 6: Früher Satz 5 gem. Art. 3 Nr. 4 Buchst. c G v. 29.3.2005 I 837, 2022 mWv 1.4.2005; idF d. Art. 2 Abs. 35 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012
§ 60a Satz 7 bis 9: Früher Satz 6 bis 8 gem. Art. 3 Nr. 4 Buchst. c G v. 29.3.2005 I 837, 2022 mWv 1.4.2005

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