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juris-Abkürzung:ArbnErfGDV 2
Fassung vom:10.12.1974
Gültig ab:01.01.1975
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 422-1-2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
 
§ 5 Ehrenamt
(1) Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt.
(2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle hat die Beisitzer vor ihrer ersten Dienstleistung auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes zu verpflichten. Er soll die Beisitzer auf § 24 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen hinweisen. Über die Verpflichtung soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die der Verpflichtete mit zu unterzeichnen hat.

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