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juris-Abkürzung:ArbnErfGDV 2
Fassung vom:31.07.2009 Fassungen
Gültig ab:01.10.2009
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 422-1-2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
 
§ 8 Entschädigung der Beisitzer
Die Beisitzer erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; § 4 dieses Gesetzes gilt entsprechend. Die Entschädigung wird von dem Vorsitzenden der Schiedsstelle festgesetzt. Für die gerichtliche Festsetzung ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat. Die Festsetzung kann von dem Vorsitzenden der Schiedsstelle auf das Patentamt übertragen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 8 Satz 1: IdF d. Art. 4 Abs. 43 G v. 5.5.2004 I 718 mWv 1.7.2004
§ 8 Satz 4: Eingef. durch Art. 8 Nr. 1 G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009

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