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juris-Abkürzung:VersRuhG
Fassung vom:25.07.1991
Gültig ab:01.08.1991
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 826-30-3
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen
Versorgungsruhensgesetz
§ 5
(1) Für das Verfahren der Kommission gelten die §§ 8 bis 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(2) Die Kommission bestimmt aus ihren Reihen einen Vorsitzenden, der sie nach außen vertritt. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Für die Kommission wird eine Geschäftsstelle beim Bundesversicherungsamt eingerichtet.

 


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