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Amtliche Abkürzung:BWO
Fassung vom:03.12.2008 Fassungen
Gültig ab:11.12.2008
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-1-5
Bundeswahlordnung
 
§ 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
(1) Der Landeswahlleiter vermerkt auf jeder Landesliste den Tag und bei Eingang am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs und übersendet dem Bundeswahlleiter sofort einen Abdruck. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Landeslisten vollständig sind und den Erfordernissen des Bundeswahlgesetzes und dieser Verordnung entsprechen.
(2) Wird dem Landeswahlleiter bekannt, dass ein auf einer Landesliste vorgeschlagener Bewerber noch auf einer anderen Landesliste vorgeschlagen worden ist, so weist er den Landeswahlleiter des anderen Landes auf die Doppelbewerbung hin.
(3) Wird der Landeswahlausschuss nach § 27 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, gilt § 35 Abs. 3 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 40: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376
§ 40 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 23 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 40 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 23 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008

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