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Amtliche Abkürzung:BWO
Fassung vom:24.03.2017 Fassungen
Gültig ab:31.03.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-1-5
Bundeswahlordnung
 
§ 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
(1) Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Für die nach §§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 34 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 87: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376
§ 87 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 13 V v. 24.3.2017 I 585 mWv 31.3.2017

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