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Bundeswahlordnung Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Fundstelle: BGBl. I 2017, 595) Stadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin4) | | | | | | | | | Wahlbenachrichtigung
für die Wahl zum Deutschen Bundestag2) | | | | | Freimachungs-
vermerk7) | | | | |
Wahltag: Sonntag, der …………………………7), Wahlzeit: 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | Wahlraum4)
Schulgebäude Agnesstraße 1
53225 Bonn
barrierefrei/nicht barrierefrei5) | Wahlbezirk/
Nummer im Wählerverzeichnis
316 / 00345 | | | ggf. Weisung zum Sendungsverbleib bei
Unzustellbarkeit und Umzug8) | | | | Auskünfte zu barrierefreien Wahlräumen erhalten Sie unter der Telefonnummer: …… / …………………,
zu Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte unter der Telefonnummer: …… / …………………6) | | | | | | | Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger, | | | | | Sie sind im Wählerverzeichnis eingetragen und können im unten angegebenen Wahlraum wählen.
Bringen Sie dazu bitte diese Wahlbenachrichtigung mit und halten Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass bereit. Sie dürfen Ihr Wahlrecht nur persönlich und nur einmal ausüben. | | | 3) Herrn/Frau
..........7)
..........
.......... | | | Wenn Sie durch Briefwahl oder in einem anderen Wahlraum in Ihrem Wahlkreis wählen wollen, müssen Sie einen Wahlschein beantragen. Den Antrag können Sie mit dem Vordruck auf der Rückseite stellen. Er kann auch ohne Vordruck schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht telefonisch) gestellt werden. Dabei sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) anzugeben; auch dann soll die unten mitgeteilte Nummer im Wählerverzeichnis angegeben werden. Der Antrag kann bei der zuständigen Gemeindebehörde abgegeben oder in einem frankierten Umschlag übersandt werden. Wahlscheinanträge werden von der Gemeindebehörde nur bis zum ………7) 18.00 Uhr entgegengenommen, bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung noch bis zum Wahltag um 15.00 Uhr. | | | | | Der Wahlschein mit Briefwahlunterlagen wird Ihnen auf dem Postweg übersandt oder überbracht. Sie können ihn auch persönlich bei der Gemeindebehörde abholen. Wer für einen anderen einen Wahlschein beantragt oder abholt, muss eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten vorlegen. | | | | | | | Mit freundlichen Grüßen | | | | | | | Stadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
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- Muster für die Versendung der Wahlbenachrichtigung. Auf der Rückseite ist ein Vordruck für den
Wahlscheinantrag (Anlage 4) aufzudrucken. - Muster der Wahlbenachrichtigung kann ggf. auch für zeitgleiche Landtags- und Kommunalwahlen
verwendet werden. - Die Nummer im Wählerverzeichnis und die Nummer des Wahlbezirks können in die Anschrift
aufgenommen werden. - Bei Verwendung des Kartenformats sind Absender- und Wahlraumadresse im oberen Drittel
der Wahlbenachrichtigung zu positionieren, um maschinelle Falschauslesungen durch den
Postdienstleister zu vermeiden.
| - Für jeden Wahlraum ist – ggf. durch Piktogramm – eine Angabe zur Barrierefreiheit anzufügen.
- Z. B. bundesweite Telefonnummer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, DBSV
- Wird von der Gemeindebehörde beim Druck der Wahlbenachrichtigungen eingesetzt.
- Die Rücksendung der Wahlbenachrichtigung bei Unzustellbarkeit und die Nachsendung der
Wahlbenachrichtigung bei Umzug des Wahlberechtigten mit Mitteilung der neuen Anschrift an
die Gemeindebehörde (früher Vorausverfügung), ist durch die Beauftragung eines entsprechenden Versendungsprodukts beim jeweiligen Postdienstleister möglich. Die genaue Formulierung
der Weisung ist von der Gemeindebehörde in Absprache mit dem jeweiligen Postdienstleister
einzutragen.
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 Fußnoten
Anlage 3: IdF d. Art. 1 Nr. 17 V v. 24.3.2017 I 585 mWv 31.3.2017
Weitere Fassungen dieser NormAnlage 3 BWO, vom 13.05.2013, gültig ab 18.05.2013 bis 30.03.2017Anlage 3 BWO, vom 03.12.2008, gültig ab 11.12.2008 bis 17.05.2013Anlage 3 BWO, vom 30.06.2005, gültig ab 08.07.2005 bis 10.12.2008Anlage 3 BWO, vom 12.02.2002, gültig ab 21.02.2002 bis (gegenstandslos)Anlage 3 BWO, vom 19.04.2002, gültig ab 21.02.2002 bis 07.07.2005Anlage 3 BWO, vom 25.05.1998, gültig ab 30.05.1998 bis 20.02.2002Anlage 3 BWO, vom 15.12.1993, gültig ab 23.12.1993 bis (gegenstandslos) (zuvor umnummeriert)Anlage 3 BWO, vom 08.03.1994, gültig ab 23.12.1993 bis 29.05.1998Anlage 3 BWO, vom 28.08.1985, gültig ab 11.09.1985 bis 28.11.1989 (danach umnummeriert) Anlage 3 BWO wird von folgenden Dokumenten zitiertDieses Gesetz wurde von 8 Normen geändert
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