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Amtliche Abkürzung:RPflG
Fassung vom:14.04.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 302-2
Rechtspflegergesetz
 
§ 39 Überleitungsvorschrift
Für die Anfechtung von Entscheidungen des Rechtspflegers gelten die §§ 11 und 23 Absatz 2 in der vor dem 1. Oktober 1998 geltenden Fassung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor diesem Datum verkündet oder, wenn eine Verkündung nicht stattgefunden hat, der Geschäftsstelle übergeben worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 14.4.2013 I 778

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