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Amtliche Abkürzung:IRG
Fassung vom:13.04.2017 Fassungen
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 319-87
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
 
§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
(1) Über die Vollstreckbarkeit entscheidet das Landgericht durch Beschluß. Soweit das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt wird, sind das Erkenntnis sowie Art und Höhe der zu vollstreckenden Sanktion in der Entscheidungsformel anzugeben.
(2) Gegen den Beschluß des Landgerichts können die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, die verurteilte Person und Dritte, die für den Fall der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen der Einziehung Rechte an einem Gegenstand geltend gemacht haben, sofortige Beschwerde einlegen. Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.
(3) Die rechtskräftigen Entscheidungen des Gerichts sind dem Bundeszentralregister durch Übersendung einer Ausfertigung mitzuteilen. Dies gilt nicht, soweit die in dem ausländischen Erkenntnis verhängte Sanktion in eine Geldbuße umgewandelt worden ist oder die rechtskräftige Entscheidung ausschließlich eine Anordnung der Einziehung zum Gegenstand hatte. Ist das ausländische Erkenntnis im Bundeszentralregister einzutragen, so ist die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit bei der Eintragung zu vermerken. Die §§ 12 bis 16 des Bundeszentralregistergesetzes gelten entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 55 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 9 G v. 17.7.2015 I 1349 mWv 25.7.2015 u. d. Art. 6 Abs. 20 Nr. 9 G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.7.2017
§ 55 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 6 Abs. 20 Nr. 9 G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.7.2017
§ 55 Abs. 3 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 18.10.2010 I 1408 mWv 28.10.2010
§ 55 Abs. 3: Früherer Satz 5 aufgeh. gem. Art. 1 Nr. 4 G v. 2.10.2009 I 3214 mWv 22.10.2009

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