Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:HalblSchG
Fassung vom:24.11.2011 Fassungen
Gültig ab:03.12.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 426-1
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
Halbleiterschutzgesetz
§ 11 Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes
(1) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erstattung von Gutachten (§ 29 Abs. 1 und 2), über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 123), über die Weiterbehandlung der Anmeldung (§ 123a), über die Wahrheitspflicht im Verfahren (§ 124), über die elektronische Verfahrensführung (§ 125a), über die Amtssprache (§ 126), über Zustellungen (§ 127), über die Rechtshilfe der Gerichte (§ 128) und über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (§ 128b) sind auch für Topographieschutzsachen anzuwenden.
(2) Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 21 Abs. 2), über die Übertragung und die Lizenz (§ 22), über die Streitwertherabsetzung (§ 26), über die Gebrauchsmusterstreitsachen (§ 27), über die Inlandsvertretung (§ 28), über die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen (§ 29) und über die Schutzberühmung (§ 30) sind entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 11 Abs. 1: IdF d. Art. 21 Abs. 5 G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2005, d. Art. 4 Abs. 5 G v. 19.7.2002 I 2681 mWv 26.7.2002, d. Art. 5 G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009 u. d. Art. 17 nach Maßgabe d. Art. 23 G v. 24.11.2011 I 2302 mWv 3.12.2011

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 11 HalblSchG wird von folgenden Dokumenten zitie ... ausblenden§ 11 HalblSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR022940987BJNE001505360&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HalblSchG+%C2%A7+11&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm