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juris-Abkürzung:KonsG
Fassung vom:17.12.2008 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 27-5
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
Konsulargesetz
§ 11 Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
(1) Testamente und Erbverträge sollen die Konsularbeamten nur beurkunden, wenn die Erblasser Deutsche sind. Die §§ 2232, 2233 und 2276 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
(2) Für die besondere amtliche Verwahrung (§§ 34, 34a des Beurkundungsgesetzes, § 342 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig. Der Erblasser kann jederzeit die Verwahrung bei einem anderen Amtsgericht verlangen.
(3) Stirbt der Erblasser, bevor das Testament oder der Erbvertrag an das Amtsgericht abgesandt ist, oder wird eine solche Verfügung nach dem Tode des Erblassers beim Konsularbeamten abgeliefert, so kann dieser die Eröffnung vornehmen. § 348 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 349 und 350 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 11 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 7 Nr. 3 G v. 19.2.2007 I 122 mWv 1.1.2009
§ 11 Abs 2 Satz 1: IdF d. Art. 20 Nr. 2 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 (FGG-RG) mWv 1.9.2009 % § 11 Abs 3 Satz 2: IdF d. Art. 20 Nr. 2 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 (FGG-RG) mWv 1.9.2009

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