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juris-Abkürzung:KonsG
Fassung vom:29.06.2015 Fassungen
Gültig ab:17.08.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 27-5
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
Konsulargesetz
§ 12 Entgegennahme von Erklärungen
Die Konsularbeamten sind befugt,
1.
Auflassungen entgegenzunehmen,
2.
Versicherungen an Eides statt abzunehmen, die zur Erlangung eines Erbscheins, eines Europäischen Nachlasszeugnisses, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft abgegeben werden,
3.
einem Deutschen auf dessen Antrag den Eid abzunehmen, wenn der Eid nach dem Recht eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausländischen Behörde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland erforderlich ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 12 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 7 Nr. 2 G v. 19.2.2007 I 122 mWv 1.1.2009 u. d. Art. 2 Nr. 2 G v. 29.6.2015 I 1042 mWv 17.8.2015

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