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Amtliche Abkürzung:BWahlGV
Fassung vom:20.04.1999 Fassungen
Gültig ab:24.04.1999
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-1-3
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Bundeswahlgeräteverordnung
§ 15 Wahlniederschrift
(1) Über die Wahlhandlung, die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 2 oder 3 zu erstellen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und von ihnen zu unterschreiben. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Beschlüsse nach § 11 Abs. 5 und nach § 56 Abs. 7 der Bundeswahlordnung oder § 49 Abs. 7 der Europawahlordnung sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der Wahlniederschrift sind beizufügen:
1.
Zähllisten für die nichtabgegebenen Erst- oder Zweitstimmen (§ 11 Abs. 4 Satz 3 und 4),
2.
Wahlscheine, über die der Wahlvorstand besonders beschlossen hat (§ 59 der Bundeswahlordnung oder § 52 der Europawahlordnung) und
3.
Zählkontrollvermerke oder die von einem Wahlgerät ausgedruckten Ergebnisse (§ 14 Abs. 1).
(2) Wird die Wahl mit Stimmzetteln fortgesetzt (§ 11 Abs. 5), so ist hierüber eine besondere Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 28 der Bundeswahlordnung oder Anlage 25 der Europawahlordnung aufzunehmen. Die Wahlniederschrift nach Absatz 1 ist nach Schluß der Wahlhandlung abzuschließen; ihr Ergebnis ist in die Wahlniederschrift nach Satz 1 zu übernehmen.
(3) Nach Ermittlung des Wahlergebnisses ist jedes Wahlgerät zu schließen und zu versiegeln. Bei Geräten oder bei herausnehmbaren Stimmenspeichern, bei denen eine Entsperrung in geschlossenem Zustand nicht möglich ist, genügt die Versiegelung und Kennzeichnung des Behältnisses, in dem sich die Schlüssel oder Stimmenspeicher befinden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. a V v. 20.4.1999 I 749 mWv 24.4.1999
§ 15 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. b DBuchst. aa V v. 20.4.1999 I 749 mWv 24.4.1999
§ 15 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a V v. 15.11.1989 I 1981 mWv 29.11.1989
§ 15 Abs. 1 Satz 4: Früherer Satz 4 aufgeh., früherer Satz 5 jetzt Satz 4 gem. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b V v. 15.11.1989 I 1981 mWv 29.11.1989; idF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. b DBuchst. bb V v. 20.4.1999 I 749 mWv 24.4.1999
§ 15 Abs. 1 Satz 5: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. b DBuchst. cc V v. 20.4.1999 I 749 mWv 24.4.1999
§ 15 Abs. 2 Satz 1: IdF d. § 92 Abs. 1 Nr. 11 V v. 8.11.1979 I 1805 mWv 15.11.1979 u. d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. c V v. 20.4.1999 I 749 mWv 24.4.1999
§ 15 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. d V v. 20.4.1999 I 749 mWv 24.4.1999

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