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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:06.05.2019 Fassungen
Gültig ab:11.05.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 4 Krankenkassen
(1) Die Krankenkassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.
(2) Die Krankenversicherung ist in folgende Kassenarten gegliedert:

Allgemeine Ortskrankenkassen,
Betriebskrankenkassen,
Innungskrankenkassen,
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte,
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See),
Ersatzkassen.
(3) Im Interesse der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesetzlichen Krankenversicherung arbeiten die Krankenkassen und ihre Verbände sowohl innerhalb einer Kassenart als auch kassenartenübergreifend miteinander und mit allen anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens eng zusammen. Krankenkassen können die Unterlassung unzulässiger Werbemaßnahmen von anderen Krankenkassen verlangen; § 12 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gilt entsprechend.
(4) Die Krankenkassen haben bei der Durchführung ihrer Aufgaben und in ihren Verwaltungsangelegenheiten sparsam und wirtschaftlich zu verfahren und dabei ihre Ausgaben so auszurichten, dass Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten. Die Verwaltungsausgaben der einzelnen Krankenkasse dürfen sich in den Jahren 2011 und 2012 gegenüber dem Jahr 2010 nicht erhöhen. Zu den Verwaltungsausgaben zählen auch die Kosten der Krankenkasse für die Durchführung ihrer Verwaltungsaufgaben durch Dritte. Abweichend von Satz 2 sind
1.
Veränderungen der für die Zuweisung nach § 270 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c maßgeblichen Bestimmungsgrößen sowie
2.
Erhöhungen der Verwaltungsausgaben, die auf der Durchführung der Sozialversicherungswahlen beruhen, es sei denn, dass das Wahlverfahren nach § 46 Absatz 2 des Vierten Buches durchgeführt wird,
zu berücksichtigen. In Fällen unabweisbaren personellen Mehrbedarfs durch gesetzlich neu zugewiesene Aufgaben kann die Aufsichtsbehörde eine Ausnahme von Satz 2 zulassen, soweit die Krankenkasse nachweist, dass der Mehrbedarf nicht durch Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven gedeckt werden kann. Die Sätze 2 und 3, Satz 4 Nummer 2 und Satz 5 gelten für die Verbände der Krankenkassen entsprechend.
(5) In den Verwaltungsvorschriften nach § 78 Satz 1 und § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist sicherzustellen, dass Verwaltungsausgaben, die der Werbung neuer Mitglieder dienen, nach für alle Krankenkassen gleichen Grundsätzen gebucht werden.
(6) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4 Abs. 2: IdF d. Art. 6 Nr. 1 G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.10.2005, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007, d. Art. 5 Nr. 1 G v. 19.12.2007 I 3024 iVm Bek. v. 28.12.2007 I 3305 mWv 28.12.2007 u. idF d. Art. 8 Nr. 1 G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013
§ 4 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 1 G v. 26.6.2013 I 1738 mWv 30.6.2013
§ 4 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 22.12.1999 I 2626 mWv 1.1.2000
§ 4 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.1.2009
§ 4 Abs. 4 Satz 2 bis 6: Früher Satz 2 bis 9 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 22.12.2010 I 2309 mWv 1.1.2011
§ 4 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 22.12.2010 I 2309 mWv 1.1.2011
§ 4 Abs. 6: Früherer Abs. 6 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019

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