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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:06.05.2019 Fassungen
Gültig ab:11.05.2019
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 63 Grundsätze
(1) Die Krankenkassen und ihre Verbände können im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Verfahrens-, Organisations-, Finanzierungs- und Vergütungsformen der Leistungserbringung durchführen oder nach § 64 vereinbaren.
(2) Die Krankenkassen können Modellvorhaben zu Leistungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten, zur Krankenbehandlung sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft, die nach den Vorschriften dieses Buches oder auf Grund hiernach getroffener Regelungen keine Leistungen der Krankenversicherung sind, durchführen oder nach § 64 vereinbaren.
(3) Bei der Vereinbarung und Durchführung von Modellvorhaben nach Absatz 1 kann von den Vorschriften des Vierten und des Zehnten Kapitels dieses Buches, soweit es für die Modellvorhaben erforderlich ist, und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen abgewichen werden; der Grundsatz der Beitragssatzstabilität gilt entsprechend. Gegen diesen Grundsatz wird insbesondere für den Fall nicht verstoßen, daß durch ein Modellvorhaben entstehende Mehraufwendungen durch nachzuweisende Einsparungen auf Grund der in dem Modellvorhaben vorgesehenen Maßnahmen ausgeglichen werden. Einsparungen nach Satz 2 können, soweit sie die Mehraufwendungen überschreiten, auch an die an einem Modellvorhaben teilnehmenden Versicherten weitergeleitet werden. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass von § 284 Abs. 1 Satz 5 nicht abgewichen werden darf.
(3a) Gegenstand von Modellvorhaben nach Absatz 1, in denen von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches abgewichen wird, können insbesondere informationstechnische und organisatorische Verbesserungen der Datenverwendung, einschließlich der Erweiterungen der Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten sein. Von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten und nur in dem Umfang abgewichen werden, der erforderlich ist, um die Ziele des Modellvorhabens zu erreichen. Der Versicherte ist vor Erteilung der Einwilligung schriftlich oder elektronisch darüber zu unterrichten, inwieweit das Modellvorhaben von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches abweicht und aus welchen Gründen diese Abweichungen erforderlich sind. Die Einwilligung des Versicherten hat sich auf Zweck, Inhalt, Art, Umfang und Dauer der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten sowie die daran Beteiligten zu erstrecken; die Einwilligung kann widerrufen werden. Beim Einsatz mobiler personenbezogener Speicher- und Verarbeitungsmedien gilt § 6c des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.
(3b) Modellvorhaben nach Absatz 1 können vorsehen, dass Angehörige der im Krankenpflegegesetz und im Altenpflegegesetz geregelten Berufe
1.
die Verordnung von Verbandsmitteln und Pflegehilfsmitteln sowie
2.
die inhaltliche Ausgestaltung der häuslichen Krankenpflege einschließlich deren Dauer
vornehmen, soweit diese auf Grund ihrer Ausbildung qualifiziert sind und es sich bei der Tätigkeit nicht um selbständige Ausübung von Heilkunde handelt.
(3c) Modellvorhaben nach Absatz 1 können eine Übertragung der ärztlichen Tätigkeiten, bei denen es sich um selbständige Ausübung von Heilkunde handelt und für die die Angehörigen der im Krankenpflegegesetz geregelten Berufe auf Grund einer Ausbildung nach § 4 Abs. 7 des Krankenpflegegesetzes qualifiziert sind, auf diese vorsehen. Satz 1 gilt für die Angehörigen des im Altenpflegegesetz geregelten Berufes auf Grund einer Ausbildung nach § 4 Abs. 7 des Altenpflegegesetzes entsprechend. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in Richtlinien fest, bei welchen Tätigkeiten eine Übertragung von Heilkunde auf die Angehörigen der in den Sätzen 1 und 2 genannten Berufe im Rahmen von Modellvorhaben erfolgen kann. Vor der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses ist der Bundesärztekammer sowie den maßgeblichen Verbänden der Pflegeberufe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind in die Entscheidungen einzubeziehen.
(3d) Die Anwendung von Heilmitteln, die nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zur Behandlung krankheitsbedingter Schädigungen nur verordnungsfähig sind, wenn die Schädigungen auf Grund bestimmter Grunderkrankungen eintreten, kann auch bei anderen ursächlichen Grunderkrankungen Gegenstand von Modellvorhaben nach Absatz 2 sein.
(4) Gegenstand von Modellvorhaben nach Absatz 2 können nur solche Leistungen sein, über deren Eignung als Leistung der Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 oder im Rahmen der Beschlüsse nach § 137c Abs. 1 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat. Fragen der biomedizinischen Forschung sowie Forschungen zur Entwicklung und Prüfung von Arzneimitteln und Medizinprodukten können nicht Gegenstand von Modellvorhaben sein.
(5) Die Modellvorhaben sind im Regelfall auf längstens acht Jahre zu befristen. Verträge nach § 64 Abs. 1 sind den für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Modellvorhaben nach Absatz 1, in denen von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches abgewichen werden kann, sind auf längstens fünf Jahre zu befristen; personenbezogene Daten, die in Abweichung von den Regelungen des Zehnten Kapitels dieses Buches erhoben, verarbeitet oder genutzt worden sind, sind unverzüglich nach Abschluss des Modellvorhabens zu löschen. Über Modellvorhaben nach Absatz 1, in denen von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches abgewichen wird, sind der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die Landesbeauftragten für den Datenschutz, soweit diese zuständig sind, rechtzeitig vor Beginn des Modellvorhabens zu unterrichten.
(6) Modellvorhaben nach den Absätzen 1 und 2 können auch von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung mit den Krankenkassen oder ihren Verbänden vereinbart werden. Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 63 bis 65: IdF d. Art. 1 Nr. 21 nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 23.6.1997 I 1520 mWv 1.7.1997
§ 63 Abs. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 10 G v. 23.10.2012 I 2246 mWv 30.10.2012
§ 63 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1a G v. 23.4.2002 I 1412 mWv 30.4.2002 u. d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 21.8.2002 I 3352 mWv 28.8.2002
§ 63 Abs. 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 21.8.2002 I 3352 mWv 28.8.2002
§ 63 Abs. 3a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. b G v. 21.8.2002 I 3352 mWv 28.8.2002
§ 63 Abs. 3a Satz 3: IdF d. Art. 161 Nr. 1 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 63 Abs. 3a Satz 5: Früherer Satz 5 aufgeh., früherer Satz 6 jetzt Satz 5 gem. Art. 1 Nr. 3 G v. 21.12.2015 I 2408 mWv 29.12.2015
§ 63 Abs. 3b: Eingef. durch Art. 6 Nr. 8 G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008; frühere Sätze 2 u. 3 aufgeh. dadurch früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 28a Buchst. a G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 63 Abs. 3c: Eingef. durch Art. 6 Nr. 8 G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008
§ 63 Abs. 3d: Eingef. durch Art. 1 Nr. 28a Buchst. b G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 63 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 23 G v. 22.12.1999 I 2626 mWv 1.1.2000 u. d. Art. 1 Nr. 41 G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 63 Abs. 5 Satz 1: Früherer Satz 1 aufgeh., früherer Satz 2 jetzt Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 22 Buchst. b G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015
§ 63 Abs. 5 Satz 2 (früher Satz 3): Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. b G v. 19.12.1998 I 3853 mWv 1.1.1999; jetzt Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 22 Buchst. b G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015
§ 63 Abs. 5 Satz 3 u. 4 (früher Satz 4 u. 5): Eingef. durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. c G v. 21.8.2002 I 3352 mWv 28.8.2002; jetzt Satz 3 u. 4 gem. Art. 1 Nr. 22 Buchst. b G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015

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