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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:06.05.2019 Fassungen
Gültig ab:11.05.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
(1) Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss auf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Abs. 2 Satz 1, einer Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen Vereinigung oder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Empfehlungen abgegeben hat über
1.
die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit - auch im Vergleich zu bereits zu Lasten der Krankenkassen erbrachte Methoden - nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung,
2.
die notwendige Qualifikation der Ärzte, die apparativen Anforderungen sowie Anforderungen an Maßnahmen der Qualitätssicherung, um eine sachgerechte Anwendung der neuen Methode zu sichern, und
3.
die erforderlichen Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung.
Der Gemeinsame Bundesausschuss überprüft die zu Lasten der Krankenkassen erbrachten vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Leistungen daraufhin, ob sie den Kriterien nach Satz 1 Nr. 1 entsprechen. Falls die Überprüfung ergibt, daß diese Kriterien nicht erfüllt werden, dürfen die Leistungen nicht mehr als vertragsärztliche oder vertragszahnärztliche Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden. Die Beschlussfassung über die Annahme eines Antrags nach Satz 1 muss spätestens drei Monate nach Antragseingang erfolgen. Das sich anschließende Methodenbewertungsverfahren ist in der Regel innerhalb von spätestens drei Jahren abzuschließen, es sei denn, dass auch bei Straffung des Verfahrens im Einzelfall eine längere Verfahrensdauer erforderlich ist. Hat der Gemeinsame Bundesausschuss in einem Verfahren zur Bewertung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode nach Ablauf von sechs Monaten seit Vorliegen der für die Entscheidung erforderlichen Auswertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse noch keinen Beschluss gefasst, können die Antragsberechtigten nach Satz 1 sowie das Bundesministerium für Gesundheit vom Gemeinsamen Bundesausschuss die Beschlussfassung innerhalb eines Zeitraums von weiteren sechs Monaten verlangen. Kommt innerhalb dieser Frist kein Beschluss zustande, darf die Untersuchungs- und Behandlungsmethode in der vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden.
(2) Für ärztliche und zahnärztliche Leistungen, welche wegen der Anforderungen an ihre Ausführung oder wegen der Neuheit des Verfahrens besonderer Kenntnisse und Erfahrungen (Fachkundenachweis), einer besonderen Praxisausstattung oder anderer Anforderungen an die Versorgungsqualität bedürfen, können die Partner der Bundesmantelverträge einheitlich entsprechende Voraussetzungen für die Ausführung und Abrechnung dieser Leistungen vereinbaren. Soweit für die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen, welche als Qualifikation vorausgesetzt werden müssen, in landesrechtlichen Regelungen zur ärztlichen Berufsausübung, insbesondere solchen des Facharztrechts, bundesweit inhaltsgleich und hinsichtlich der Qualitätsvoraussetzungen nach Satz 1 gleichwertige Qualifikationen eingeführt sind, sind diese notwendige und ausreichende Voraussetzung. Wird die Erbringung ärztlicher Leistungen erstmalig von einer Qualifikation abhängig gemacht, so können die Vertragspartner für Ärzte, welche entsprechende Qualifikationen nicht während einer Weiterbildung erworben haben, übergangsweise Qualifikationen einführen, welche dem Kenntnis- und Erfahrungsstand der facharztrechtlichen Regelungen entsprechen müssen. Abweichend von Satz 2 können die Vertragspartner nach Satz 1 zur Sicherung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung Regelungen treffen, nach denen die Erbringung bestimmter medizinisch-technischer Leistungen den Fachärzten vorbehalten ist, für die diese Leistungen zum Kern ihres Fachgebietes gehören. Die nach der Rechtsverordnung nach § 140g anerkannten Organisationen sind vor dem Abschluss von Vereinbarungen nach Satz 1 in die Beratungen der Vertragspartner einzubeziehen; die Organisationen benennen hierzu sachkundige Personen. § 140f Absatz 5 gilt entsprechend. Das Nähere zum Verfahren vereinbaren die Vertragspartner nach Satz 1. Für die Vereinbarungen nach diesem Absatz gilt § 87 Absatz 6 Satz 10 entsprechend.
(3) bis (6) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 135 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 83 Buchst. a G v. 21.12.1992 I 2266 mWv 1.1.1993 u. d. Art. 1 Nr. 51a Buchst.a G v. 22.12.1999 I 2626 mWv 1.1.2000
§ 135 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 50 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 23.6.1997 I 1520 mWv 1.7.1997
§ 135 Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 105 Buchst. a G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007 u. d. Art. 2 Nr. 23 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 135 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 99 Buchst. a DBuchst. aa G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 135 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 99 Buchst. a DBuchst. bb G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 135 Abs. 1 Satz 4 u. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 62 G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015
§ 135 Abs. 1 Satz 6 u. 7 (früher Satz 4 u. 5): Eingef. durch Art. 1 Nr. 105 Buchst. b G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007; jetzt Satz 6 u. 7 gem. Art. 1 Nr. 62 G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015
§ 135 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 50 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 23.6.1997 I 1520 mWv 1.7.1997
§ 135 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 50a Buchst. a G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 135 Abs. 2 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 99 Buchst. b G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 135 Abs. 2 Satz 5 u. 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 50a Buchst. b G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 135 Abs. 2 Satz 8: Eingef. durch Art. 1 Nr. 50a Buchst. b G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012; idF d. Art. 1 Nr. 76 G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 135 Abs. 3 bis 6: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 51a Buchst. c G v. 22.12.1999 I 2626 mWv 1.1.2000

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