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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 271 Gesundheitsfonds
(1) Das Bundesversicherungsamt verwaltet als Sondervermögen (Gesundheitsfonds) die eingehenden Beträge aus:
1.
den von den Einzugsstellen nach § 28k Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches und nach § 252 Abs. 2 Satz 3 eingezogenen Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung,
2.
den Beiträgen aus Rentenzahlungen nach § 255,
3.
den Beiträgen nach § 28k Abs. 2 des Vierten Buches,
4.
der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und
5.
den Bundesmitteln nach § 221.
(1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § 242 handelt, in voller Höhe für den Einkommensausgleich nach § 270a zu verwenden. Sie sind dem Bundesversicherungsamt als Verwalter der eingehenden Beträge aus den Zusatzbeiträgen nachzuweisen.
(2) Der Gesundheitsfonds hat liquide Mittel als Liquiditätsreserve vorzuhalten. Aus der Liquiditätsreserve sind unterjährige Schwankungen in den Einnahmen, nicht berücksichtigte Einnahmeausfälle in den nach § 242a Absatz 1 zugrunde gelegten voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds und die erforderlichen Aufwendungen für die Durchführung des Einkommensausgleichs nach § 270a zu decken. Die Höhe der Liquiditätsreserve muss nach Ablauf eines Geschäftsjahres mindestens 25 Prozent der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds betragen. Sie darf einen Betrag von 50 Prozent der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds nicht überschreiten. Überschreitet die Höhe der Liquiditätsreserve diesen Betrag auf Grundlage der Prognose des Schätzerkreises nach § 220 Absatz 2 für das jeweilige Folgejahr abzüglich der gesetzlich vorgesehenen Entnahmen aus der Liquiditätsreserve für die Folgejahre, sind die überschüssigen Mittel jährlich bis zu einer Höhe entsprechend eines Finanzvolumens von 0,1 Beitragssatzpunkten der beitragspflichtigen Einnahmen in die Einnahmen des Gesundheitsfonds zu überführen. Zur Finanzierung der Fördermittel nach § 92a Absatz 3 und 4 werden dem Innovationsfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich 150 Millionen Euro abzüglich der Hälfte des anteiligen Betrages der landwirtschaftlichen Krankenkasse gemäß § 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 4 zugeführt; Finanzmittel aus der Liquiditätsreserve, die im Haushaltsjahr nicht verausgabt wurden, werden nach § 92a Absatz 3 Satz 5 anteilig an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurückgeführt. Zur Finanzierung der Fördermittel nach den §§ 12 und 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden dem Strukturfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ab dem Jahr 2016 Finanzmittel in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro und in den Jahren 2019 bis 2022 Finanzmittel in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro jährlich, jeweils abzüglich des anteiligen Betrags der landwirtschaftlichen Krankenkassen gemäß § 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 und 6 zugeführt, soweit die Fördermittel von den Ländern nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abgerufen werden.
(2a) Bei Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse kann das Bundesversicherungsamt einer leistungsaushelfenden Krankenkasse auf Antrag ein Darlehen aus der Liquiditätsreserve gewähren, wenn dies erforderlich ist, um Leistungsansprüche von Versicherten zu finanzieren, deren Mitgliedschaftsverhältnisse noch nicht geklärt sind. Das Darlehen ist innerhalb von sechs Monaten zurückzuzahlen. Das Nähere zur Darlehensgewährung, Verzinsung und Rückzahlung regelt das Bundesversicherungsamt im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
(3) Reicht die Liquiditätsreserve nicht aus, um alle Zuweisungen nach § 266 Abs. 1 Satz 1 zu erfüllen, leistet der Bund dem Gesundheitsfonds ein nicht zu verzinsendes Liquiditätsdarlehen in Höhe der fehlenden Mittel. Das Darlehen ist im Haushaltsjahr zurückzuzahlen. Die jahresendliche Rückzahlung ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
(4) Die im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitalerträge werden dem Sondervermögen gutgeschrieben.
(5) Die Mittel des Gesundheitsfonds sind so anzulegen, dass sie für den in den §§ 266, 269 und 270 genannten Zweck verfügbar sind.
(6) Die dem Bundesversicherungsamt bei der Verwaltung des Fonds entstehenden Ausgaben einschließlich der Ausgaben für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs werden aus den Einnahmen des Gesundheitsfonds gedeckt. Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 266 Abs. 7.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 271: Eingef. durch Art. 1 Nr. 182 G v. 26.3.2007 I 378, dieser idF d. Art. 4 Nr. 3 G v. 15.12.2008 I 2426 mWv 1.1.2009
§ 271 Abs. 1 Nr. 5: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 14.4.2010 I 410 mWv 1.1.2010 u. d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. a G v. 20.12.2012 I 2781 mWv 1.1.2013
§ 271 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 36 Buchst. a G v. 21.7.2014 I 1133 mWv 1.1.2015
§ 271 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 36 Buchst. b G v. 21.7.2014 I 1133 mWv 1.1.2015
§ 271 Abs. 2 Satz 4 u. 5: Früher Satz 4, jetzt durch Satz 4 u. 5 ersetzt gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 11 G v. 11.12.2018 I 2387 mWv 15.12.2018
§ 271 Abs. 2 Satz 6 (früher Satz 5): Eingef. durch Art. 1 Nr. 79 G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015; idF d. Art. 6 Nr. 21 Buchst. a G v. 10.12.2015 I 2229 mWv 1.1.2016; früherer Satz 5, jetzt Satz 6 gem. Art. 1 Nr. 11 G v. 11.12.2018 I 2387 mWv 15.12.2018
§ 271 Abs. 2 Satz 7 (früher Satz 6): Eingef. durch Art. 6 Nr. 21 Buchst. b G v. 10.12.2015 I 2229 mWv 1.1.2016; früherer Satz 6, jetzt Satz 7 gem. Art. 1 Nr. 11 G v. 11.12.2018 I 2387 mWv 15.12.2018; idF d. Art. 7 Nr. 14 G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019
§ 271 Abs. 2a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 77 G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 271 Abs. 3 Satz 4: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 25 Buchst. b G v. 22.12.2010 I 2309 mWv 1.1.2011
§ 271 Abs. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 36 Buchst. c G v. 21.7.2014 I 1133 mWv 1.1.2015

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