Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:16.07.2015
Gültig ab:23.07.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 43c Zahlungsweg
(1) Leistungserbringer haben Zahlungen, die Versicherte zu entrichten haben, einzuziehen und mit ihrem Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse zu verrechnen. Zahlt der Versicherte trotz einer gesonderten schriftlichen Aufforderung durch den Leistungserbringer nicht, hat die Krankenkasse die Zahlung einzuziehen.
(2) (weggefallen)
(3) Zuzahlungen, die Versicherte nach § 39 Abs. 4 zu entrichten haben, hat das Krankenhaus einzubehalten; sein Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse verringert sich entsprechend. Absatz 1 Satz 2 gilt nicht. Zahlt der Versicherte trotz einer gesonderten schriftlichen Aufforderung durch das Krankenhaus nicht, hat dieses im Auftrag der Krankenkasse die Zuzahlung einzuziehen. Die Krankenhäuser werden zur Durchführung des Verwaltungsverfahrens nach Satz 3 beliehen. Sie können hierzu Verwaltungsakte gegenüber den Versicherten erlassen; Klagen gegen diese Verwaltungsakte haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Die zuständige Krankenkasse erstattet dem Krankenhaus je durchgeführtem Verwaltungsverfahren nach Satz 3 eine angemessene Kostenpauschale. Die dem Krankenhaus für Klagen von Versicherten gegen den Verwaltungsakt entstehenden Kosten werden von den Krankenkassen getragen. Das Vollstreckungsverfahren für Zuzahlungen nach § 39 Absatz 4 wird von der zuständigen Krankenkasse durchgeführt. Das Nähere zur Umsetzung der Kostenerstattung nach den Sätzen 6 und 7 vereinbaren der Spitzenverband Bund und die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Soweit die Einziehung der Zuzahlung durch das Krankenhaus erfolglos bleibt, verringert sich abweichend von Satz 1 der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse nicht. Zwischen dem Krankenhaus und der Krankenkasse können abweichende Regelungen zum Zahlungsweg vereinbart werden, soweit dies wirtschaftlich ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 43c (früher § 43b): Eingef. durch Art. 1 Nr. 26 G v. 21.12.1992 I 2266 mWv 1.1.1993; früherer § 43b jetzt § 43c gem. Art. 1 Nr. 12 G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015
§ 43c (früher § 43b) Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 34 Buchst. a G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 43c (früher § 43b) Abs. 2: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 20.12.2012 I 2789 mWv 1.1.2013
§ 43c (früher § 43b) Abs. 3: Eingef. durch Art. 3 Nr. 3 G v. 17.3.2009 I 534 mWv 25.3.2009
§ 43c (früher § 43b) Abs. 3 Satz 5: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 20.12.2012 I 2789 mWv 1.1.2013
§ 43c (früher § 43b) Abs. 3 Satz 7: IdF d. Art. 1 Nr. 3b Buchst. a G v. 22.12.2010 I 2309 mWv 1.1.2011
§ 43c (früher § 43b) Abs. 3 Satz 8: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3b Buchst. b G v. 22.12.2010 I 2309 mWv 1.1.2011
§ 43c (früher § 43b) Abs. 3 Satz 9: Früher Satz 8 gem. Art. 1 Nr. 3b Buchst. b G v. 22.12.2010 I 2309 mWv 1.1.2011
§ 43c (früher § 43b) Abs. 3 Satz 10: Früher Satz 9 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 3b Buchst. b u. c G v. 22.12.2010 I 2309 mWv 1.1.2011
§ 43c Abs. 3 Satz 11: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015

§ 43c SGB 5 wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 43c SGB 5 wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

Redaktionelle Hinweise ausblendenRedaktionelle Hinweise

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR024820988BJNE041106817&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB+5+%C2%A7+43c&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm