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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:10.12.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung
(1) Die Leistungserbringer sind zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet. Die Leistungen müssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden.
(2) Vertragsärzte, medizinische Versorgungszentren, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer von Vorsorgeleistungen oder Rehabilitationsmaßnahmen und Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht, sind nach Maßgabe der §§ 136 bis 136b und 137d verpflichtet,
1.
sich an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung zu beteiligen, die insbesondere zum Ziel haben, die Ergebnisqualität zu verbessern und
2.
einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln, wozu in Krankenhäusern auch die Verpflichtung zur Durchführung eines patientenorientierten Beschwerdemanagements gehört.
(3) Meldungen und Daten aus einrichtungsinternen und einrichtungsübergreifenden Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen nach Absatz 2 in Verbindung mit § 136a Absatz 3 dürfen im Rechtsverkehr nicht zum Nachteil des Meldenden verwendet werden. Dies gilt nicht, soweit die Verwendung zur Verfolgung einer Straftat, die im Höchstmaß mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und auch im Einzelfall besonders schwer wiegt, erforderlich ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 135a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 84 G v. 21.12.1992 I 2266 mWv 1.1.1993; idF d. Art. 1 Nr. 52 G v. 22.12.1999 I 2626 mWv 1.1.2000
§ 135a Überschrift: IdF d. Art. 6 Nr. 14 Buchst. a G v. 10.12.2015 I 2229 mWv 1.1.2016
§ 135a Abs. 2 (früher Satz 1): Früherer einziger Text idF d. Art. 1 Nr. 100 G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004; früherer einziger Text wurde Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 106 Buchst. a G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008; früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 50b G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 135a Abs. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 6 Nr. 14 Buchst. b G v. 10.12.2015 I 2229 mWv 1.1.2016
§ 135a Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 6 G v. 20.2.2013 I 277 mWv 26.2.2013
§ 135a Abs. 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 G v. 20.2.2013 I 277 mWv 26.2.2013
§ 135a Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 14 Buchst. c G v. 10.12.2015 I 2229 mWv 1.1.2016

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