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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:12.07.2012 Fassungen
Gültig ab:01.11.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 307b Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 291a Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5a Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 auf dort genannte Daten zugreift.
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Anderen zu bereichern oder einen Anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die zuständige Aufsichtsbehörde.
(4) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 307b (früher § 307a): Eingef. durch Art. 1 Nr. 181 G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 307b Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 12.7.2012 I 1504 mWv 1.11.2012
§ 307b Abs. 4: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 7 G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010

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