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Amtliche Abkürzung:BeamtVG
Fassung vom:24.02.2010 Fassungen
Gültig ab:01.07.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-25
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
Beamtenversorgungsgesetz
§ 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
(1) Unfallfürsorge wird nicht gewährt, wenn der Verletzte den Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt hat.
(2) Hat der Verletzte eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung ohne gesetzlichen oder sonstigen wichtigen Grund nicht befolgt und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflusst, so kann ihm die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Unfallfürsorge insoweit versagen. Der Verletzte ist auf diese Folgen schriftlich hinzuweisen.
(3) Hinterbliebenenversorgung nach den Unfallfürsorgevorschriften wird im Falle des § 22 Abs. 1 nicht gewährt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150

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