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Amtliche Abkürzung:KVLG 1989
Fassung vom:12.04.2012 Fassungen
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8252-3
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
 
§ 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel
(1) Für die Verwendung und Verwaltung der Mittel gelten die §§ 259 bis 263 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Satzung kann den Durchschnittsbetrag der Betriebsmittel auf den zweifachen Monatsbetrag der Ausgaben erhöhen.
(1a) Die Krankenkasse soll Mittel aus der Rücklage den Betriebsmitteln zuführen, wenn dadurch Beitragserhöhungen während des Haushaltsjahres vermieden werden.
(2) Bei der Bestimmung der Höhe der Rücklage kann in der Satzung ein Vomhundertsatz festgelegt werden, der mindestens der Hälfte und höchstens dem Zweifachen des durchschnittlich auf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben (Rücklagesoll) entspricht. Bei der Berechnung des Rücklagesolls bleiben die Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen außer Ansatz.
(3) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 51 Überschrift: Idf d. Art. 5 Nr. 23 Buchst. a G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013
§ 51 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 15 Nr. 30 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.1.2009
§ 51 Abs. 1a: Früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 5 Nr. 2a G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 51 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 5 Nr. 23 Buchst. b G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013

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