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Amtliche Abkürzung:KVLG 1989
Fassung vom:12.04.2012 Fassungen
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8252-3
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
 
§ 59
(1) Eine Befreiung nach den §§ 4 und 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung kann nicht widerrufen werden. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat eine Befreiung von der nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 bestehenden Versicherungspflicht auf Antrag des Befreiten zu widerrufen, wenn dieser ohne die Befreiung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 versicherungspflichtig wäre; der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der Voraussetzungen für diese Versicherungspflicht zu stellen.
(2) (weggefallen)
(3) Die von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 befreiten Personen erhalten auf ihren Antrag von der landwirtschaftlichen Krankenkasse einen Zuschuß zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag, wenn sie nachweisen, daß sie bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Leistungen, die der Art nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen, versichert sind. Als Zuschuß ist ein Betrag in Höhe eines Zweiundzwanzigstels der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen; der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. Der Anspruch entfällt, solange Anspruch auf den Zuschuß nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 59 Abs. 2: Aufgeh. durch Art. 7 Nr. 7 G v. 22.12.1999 I 2626 mWv 1.1.2000
§ 59 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 27 Buchst. a G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013
§ 59 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 10 Nr. 3 G v. 23.10.2001 I 2702 mWv 1.1.2002
§ 59 Abs. 3 Satz 3: Früherer Satz 3 aufgeh., früherer Satz 4 jetzt Satz 3 gem. Art. 5 Nr. 27 Buchst. b G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013

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