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Amtliche Abkürzung:LPartG
Fassung vom:18.12.2018 Fassungen
Gültig ab:22.12.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-15
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
Lebenspartnerschaftsgesetz
§ 23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten
Die Länder können abweichend von den §§ 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern gegenüber einer anderen Urkundsperson oder einer anderen Behörde abzugeben sind; bereits bestehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem zuständigen Standesamt die für die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsregister erforderlichen Angaben mitzuteilen. Sie sind überdies berechtigt, personenbezogene Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu übermitteln, wenn die Kenntnis dieser Daten zur Ergänzung und Berichtigung sowie zur Fortführung von Unterlagen dieser Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Abschn. 6 (§ 23): Eingef. durch Art. 2 Abs. 18 Nr. 5 G v. 19.2.2007 I 122 mWv 1.1.2009
§ 23: IdF d. Art. 19 Nr. 3 G v. 20.11.2015 I 2010 mWv 26.11.2015
§ 23 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. a G v. 18.12.2018 I 2639 mWv 22.12.2018
§ 23 Satz 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. Art. 3 Nr. 4 Buchst. b G v. 18.12.2018 I 2639 mWv 22.12.2018
§ 23 Satz 3: Früher Satz 4 gem. Art. 3 Nr. 4 Buchst. b G v. 18.12.2018 I 2639 mWv 22.12.2018

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§ 23 LPartG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 23 LPartG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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