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Amtliche Abkürzung:DEÜV
Fassung vom:15.04.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-4-1-12
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
§ 19 Antrag
Für maschinell geführte Lohn- und Gehaltsabrechnungsprogramme und maschinell erstellte Ausfüllhilfen ist vor dem erstmaligen Einsatz eine Systemprüfung zu beantragen. Der Antrag auf Systemprüfung ist an die von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmte Stelle zu richten. Das Nähere zum Antragsverfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 19: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 19: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 11 Nr. 1 u. 2 G v. 5.8.2010 I 1127 mWv 11.8.2010
§ 19 (früher Abs. 1) Satz 2: IdF d. Art. 26 Nr. 2 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 19 Satz 3: IdF d. Art. 12 Nr. 16 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

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