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Amtliche Abkürzung:DEÜV
Fassung vom:19.12.2007 Fassungen
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-4-1-12
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
§ 41 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 111 Abs. 1 Nr. 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1.
ohne Zulassung nach § 18 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Datenübertragung betreibt,
2.
einer einzuhaltenden Voraussetzung nach § 21 Satz 3 zuwiderhandelt,
3.
entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt oder
4.
entgegen § 25 Abs. 2 Satz 2 den Inhalt der Bescheinigung nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 41: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 41 Nr. 1: IdF d. Art. 18 Nr. 8 G v. 19.12.2007 I 3024 mWv 1.1.2008

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