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Amtliche Abkürzung:DesignG
Fassung vom:04.04.2016 Fassungen
Gültig ab:01.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 442-5
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Designgesetz
§ 74 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
(1) Geschmacksmuster, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) am 1. Januar 2014 angemeldet oder eingetragen worden sind, werden ab diesem Zeitpunkt als eingetragene Designs bezeichnet.
(2) Die Vorschriften über das Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in Abschnitt 6 gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799), am 1. Januar 2014 auch für eingetragene Designs im Sinne des § 72 Absatz 2 entsprechend. Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit dieser Designs gilt weiterhin § 72 Absatz 2.
(3) § 52a gilt nur für Designstreitigkeiten, die nach dem 31. Dezember 2013 anhängig geworden sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 74: Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
§ 74 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 27 Buchst. a G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016
§ 74 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 27 Buchst. b G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016
§ 74 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. Art. 1 Nr. 27 Buchst. c G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016

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