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Amtliche Abkürzung:BBodSchG
Fassung vom:20.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-32
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
Bundes-Bodenschutzgesetz
§ 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung
(1) Neben den im Zweiten Teil dieses Gesetzes vorgesehenen Anordnungen kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der Pflichten, die sich aus dem Dritten Teil dieses Gesetzes ergeben, die erforderlichen Anordnungen treffen.
(2) Soweit ein für verbindlich erklärter Sanierungsplan im Sinne des § 13 Abs. 6 nicht vorliegt, schließen Anordnungen zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen mit Ausnahme von Zulassungsentscheidungen für Vorhaben, die § 1 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kraft Landesrechts einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, mit ein, soweit sie im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in der Anordnung die miteingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 16: Die Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten gem. Art. 4 Satz 1 G v. 17.3.1998 I 502 (BodG) am 25.3.1998 in Kraft
§ 13 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 5 Nr. 2 G v. 20.7.2016 I 2808 mWv 29.7.2017

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