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Amtliche Abkürzung:TabakerzG
Fassung vom:29.04.2019 Fassungen
Gültig ab:01.05.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2125-12
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
Tabakerzeugnisgesetz
§ 3 Verantwortliche Personen
(1) Die Wirtschaftsteilnehmer und die Inhaber erster Verkaufsstellen sind im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit gleichermaßen verpflichtet sicherzustellen, dass nur Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, die den Anforderungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen genügen. Soweit in den in Satz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften ein oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer oder die Inhaber erster Verkaufsstellen besonders verpflichtet werden, gelten diese Vorschriften zusätzlich.
(2) Die Werbeverbote der §§ 19 bis 21 richten sich an den Hersteller, den Importeur, den Händler und jede natürliche oder juristische Person, die Werbung oder Sponsoring betreibt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 29.4.2019 I 514 mWv 1.5.2019
§ 3 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 29.4.2019 I 514 mWv 1.5.2019

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