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juris-Abkürzung:SGB 3
Fassung vom:29.03.2017 Fassungen
Gültig ab:05.04.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-3
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
 
§ 323 Antragserfordernis
(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht. Arbeitslosengeld gilt mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn die oder der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt. Leistungen der aktiven Arbeitsförderung können auch von Amts wegen erbracht werden, wenn die Berechtigten zustimmen. Die Zustimmung gilt insoweit als Antrag.
(2) Kurzarbeitergeld, Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und ergänzende Leistungen nach § 102 sind vom Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch unter Beifügung einer Stellungnahme der Betriebsvertretung zu beantragen. Der Antrag kann auch von der Betriebsvertretung gestellt werden. Mit einem Antrag auf Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 sind die Namen, Anschriften und Sozialversicherungsnummern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitzuteilen, für die die Leistung beantragt wird. Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 sollen bis zum 15. des Monats beantragt werden, der dem Monat folgt, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 323 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 25 G v. 24.12.2003 I 2954 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 2 Nr. 48 Buchst. a G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012
§ 323 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 21 G v. 24.4.2006 I 926 mWv 1.11.2006
§ 323 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 48 Buchst. b DBuchst. aa G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012 u. d. Art. 159 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 323 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 48 Buchst. b DBuchst. bb G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012
§ 323 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 2 Nr. 48 Buchst. b DBuchst. aa G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012

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