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juris-Abkürzung:WeinV 1995
Fassung vom:18.06.2014 Fassungen
Gültig ab:27.06.2014
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2125-5-7-1
Weinverordnung
 
§ 39 Geografische Angaben
(zu § 24 Absatz 2 i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)
(1) Wird zur Bezeichnung eines Qualitätsweines, Prädikatsweines, Sekts b.A., Qualitätslikörweines b.A. oder Qualitätsperlweines b.A. der Name
1.
eines Bereichs verwendet, ist diesem, soweit er mit einer sonstigen geografischen Bezeichnung identisch oder verwechselbar ist, die Angabe "Bereich" in Schriftzeichen gleicher Art, Größe und Farbe voranzustellen,
2.
einer Lage oder einer kleineren geografischen Einheit gemäß § 23 Absatz 1 des Weingesetzes verwendet, ist diesem der Name der Gemeinde oder des Ortsteils hinzuzufügen.
Der Name einer Lage nach Satz 1 Nummer 2 darf um den Namen einer kleineren geografischen Einheit ergänzt werden. Die Angabe "Bereich" darf durch die Angabe "district" ersetzt und abweichend von Satz 1 dem Bereichsnamen in Schriftzeichen gleicher Art, Größe und Farbe nachgestellt werden, wenn auch andere Angaben in der Etikettierung in englischer Sprache gemacht werden.
(2) Erstreckt sich eine Lage über mehrere Gemeinden, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung welcher Gemeindename anzugeben ist; dabei können, wenn unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten ein unabweisbares wirtschaftliches Bedürfnis besteht, auch mehrere Gemeindenamen bestimmt werden, von denen wahlweise einer anzugeben ist.
(3) Ist eine Gemeinde in mehreren bestimmten Anbaugebieten belegen, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass für Weine aus bestimmten Ortsteilen nur der Name des Ortsteils oder der Name des Ortsteils neben dem Gemeindenamen benutzt werden darf.
(4) Bei inländischen weinhaltigen Getränken darf ein Hinweis auf die Herkunft der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht verwendet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 39: Neugefasst durch Bek. v. 21.4.2009 I 827
§ 39 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr 20 V v. 12.10.2013 I 3862 mWv 31.10.2013
§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr 2: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst a V v. 18.6.2014 I 798 mWv 27.6.2014
§ 39 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst b V v. 18.6.2014 I 798 mWv 27.6.2014
§ 39 Abs. 1 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 10 Buchst b V v. 18.6.2014 I 798 mWv 27.6.2014
§ 39 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 33 V v. 15.6.2010 I 800 mWv 26.6.2010

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