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juris-Abkürzung:WeinV 1995
Fassung vom:14.12.2018 Fassungen
Gültig ab:20.12.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2125-5-7-1
Weinverordnung
 
§ 53 Ordnungswidrigkeiten
(1) Wer eine in § 52 Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 50 Absatz 1 des Weingesetzes ordnungswidrig.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Nummer 4 des Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 14 ein Erzeugnis gewerbsmäßig verarbeitet, befördert, lagert, verwertet oder in den Verkehr bringt,
2.
u. 3. (weggefallen)
4.
entgegen § 18 Absatz 8 Satz 1 eine Verarbeitung nicht in demselben Betrieb vornimmt,
5.
(weggefallen)
6.
entgegen § 18 Absatz 14 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt,
7.
(weggefallen)
8.
entgegen § 28 Satz 4 eine Eintragung oder eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht,
9.
a)
entgegen § 30 Absatz 1 eine Auszeichnung oder ein Gütezeichen angibt,
b)
entgegen § 31, § 32 Absatz 1, 5 Satz 1 oder 3, Absatz 7 oder 8, § 33 Absatz 1 oder 4, § 34, § 34a Absatz 1, oder § 41 Angaben oder Bezeichnungen verwendet oder gebraucht,
ohne dass die dort bezeichneten Erzeugnisse den festgelegten Anforderungen entsprechen,
10.
entgegen § 32 Absatz 4 eine Bezeichnung nicht angibt,
11.
entgegen § 32 Absatz 5 Satz 2 eine Angabe nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht,
12.
entgegen § 32a eine dort genannte Bezeichnung verwendet,
13.
entgegen § 32c Absatz 1 eine dort genannte Bezeichnung verwendet,
14.
entgegen § 32c Absatz 4 oder 5 Satz 1 Qualitätswein mit der Bezeichnung "Classic" oder "Selection" abgibt,
14a.
entgegen § 34a Absatz 3 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt,
15.
entgegen § 34b, § 34c Absatz 1 oder 3 oder § 38 Absatz 4, 5 oder 6 eine Angabe, eine Bezeichnung oder einen Begriff verwendet oder gebraucht,
16.
entgegen § 36 Satz 1 oder § 38 Absatz 8, 9 oder 10 eine Bezeichnung nicht oder nicht richtig verwendet oder eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht,
17.
entgegen § 37 Absatz 1 die dort genannten Worte gebraucht,
18.
entgegen § 37 Absatz 2 das Wort "Cabinet" verwendet,
19.
entgegen § 39 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe oder einen Namen nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise voranstellt,
20.
entgegen § 39 Absatz 4 einen Hinweis verwendet,
21.
entgegen § 45 Absatz 1 eine Angabe durch einen Code ersetzt,
22.
entgegen § 46, § 46b Absatz 1 oder 2 oder § 50 Absatz 1 Satz 1 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt,
23.
entgegen § 49 Absatz 4 Satz 1 die vorgeschriebenen Worte nicht voranstellt oder,
24.
entgegen § 49 Absatz 5 eine Marke verwendet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 53: Neugefasst durch Bek. v. 21.4.2009 I 827
§ 53 Abs. 2 Nr. 9 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 24.3.2011 I 519 mWv 1.4.2011
§ 53 Abs. 2 Nr. 9 Buchst. b u. Schlusssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 44 Buchst. a V v. 15.6.2010 I 800 mWv 26.6.2010
§ 53 Abs. 2 Nr. 10: IdF d. Art. 1 Nr. 44 Buchst. b V v. 15.6.2010 I 800 mWv 26.6.2010
§ 53 Abs. 2 Nr. 12: IdF d. Art. 1 Nr. 10 V v. 14.12.2018 I 2480 mWv 20.12.2018
§ 53 Abs. 2 Nr. 14a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 44 Buchst. c V v. 15.6.2010 I 800 mWv 26.6.2010
§ 53 Abs. 2 Nr. 15: IdF d. Art. 1 Nr. 44 Buchst. d V v. 15.6.2010 I 800 mWv 26.6.2010
§ 53 Abs 2 Nr. 21 bis 24: Frühere Nr. 21 bis 31 jetzt Nr. 21 bis 24 gem. u. idF d. Art. 16 Nr. 4 V v. 5.7.2017 I 2272 mWv 13.7.2017

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