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Amtliche Abkürzung:KonzVgV
Fassung vom:12.04.2016
Gültig ab:18.04.2016
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 703-5-7
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen
Konzessionsvergabeverordnung
§ 26 Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
(1) Der Konzessionsgeber prüft die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen aufgrund der Vorlage von Eigenerklärungen oder von Nachweisen.
(2) In der Konzessionsbekanntmachung ist anzugeben, mit welchen Unterlagen Unternehmen die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben. Ist eine Konzessionsbekanntmachung gemäß § 20 nicht erforderlich, sind diese Angaben in die Vergabeunterlagen aufzunehmen.
(3) Bei Einbeziehung von Kapazitäten anderer Unternehmen gemäß § 25 Absatz 3 können Konzessionsgeber den Nachweis verlangen, dass die zur Erfüllung der Eignungskriterien erforderlichen Mittel während der gesamten Konzessionslaufzeit zur Verfügung stehen werden.

 


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