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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:AZRG-DV
Ausfertigungsdatum:17.05.1995
Gültig ab:25.05.1995
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 1995, 695
FNA:FNA 26-8-1
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
AZRG-Durchführungsverordnung
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.11.2019 bis 31.12.2019
Stand:Zuletzt geändert durch Art. 53 G v. 15.8.2019 I 1307

Fußnoten


(+++ Textnachweis ab: 25.5.1995 +++)

Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen

  Vorschrift  Änderung  geänderte Norm  Gültigkeit
abbisi.d.F.
§ 21InkraftsetzungAZRG-DV25.5.1995  

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Fassung vom

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister17.05.1995
Eingangsformel17.05.1995
Abschnitt 1 Inhalt des Registers17.05.1995
§ 1 Inhalt der Datensätze11.12.2018
§ 2 AZR-Nummer11.12.2018
§ 3 Berichtigung eines Datensatzes11.12.2018
Abschnitt 2 Datenübermittlung an die Registerbehörde17.05.1995
§ 4 Allgemeine Regelungen04.08.2019
§ 5 Verfahren der Datenübermittlung11.12.2018
§ 6 Begründungstexte11.12.2018
§ 7 Übermittlungssperren11.12.2018
Abschnitt 3 Datenübermittlung durch die Registerbehörde17.05.1995
§ 8 Übermittlungsersuchen04.08.2019
§ 9 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch die Registerbehörde04.08.2019
§ 10 Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren04.08.2019
§ 11 Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen27.11.2014
§ 12 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen17.05.1995
§ 13 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an zwischenstaatliche Stellen11.12.2018
§ 14 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen17.05.1995
Abschnitt 4 Auskunft an die betroffene Person11.12.2018
§ 15 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung11.12.2018
Abschnitt 5 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Daten11.12.2018
§ 16 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen11.12.2018
§ 17 Einschränkung der Verarbeitung11.12.2018
§ 18 Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand17.07.2017
§ 19 Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei09.01.2002
Abschnitt 6 Schlußvorschriften27.11.2014
§ 19a Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand02.02.2016
§ 19b Auswirkungen eines späteren Wechsels des Personenkreises auf den Datensatz zu einer Person02.02.2016
§ 20 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes02.02.2016
§ 21 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex22.11.2011
Schlußformel17.05.1995
Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger04.08.2019

Eingangsformel

Auf Grund des § 40 Abs. 1 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265) verordnet das Bundesministerium des Innern:

Abschnitt 1 Inhalt des Registers

§ 1 Inhalt der Datensätze

Die Daten, die im Ausländerzentralregister gespeichert werden dürfen, ergeben sich aus Spalte A der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung. Spalte A1 des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung ist zu entnehmen, ob die Angaben für Ausländer, die keine Unionsbürger sind, oder für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt, oder für Unionsbürger, bei denen eine solche Feststellung nicht vorliegt, gelten. Bei der Speicherung des Vollzugs der Abschiebung und im Falle der Auslieferung wird im Register auch gespeichert, seit wann sich die betroffene Person nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

Fußnoten

§ 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
§ 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019

§ 2 AZR-Nummer

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über der betroffenen Person zulassen. Es wird dem Datensatz automatisch zugeordnet.
(2) Die Registerbehörde stellt sicher, daß bei einer Verwendung des Geschäftszeichens für Datenübermittlungen an die Registerbehörde oder für Übermittlungsersuchen fehlerhafte Angaben des Geschäftszeichens erkannt werden und keine Verarbeitung der Daten erfolgt.

Fußnoten

§ 2 Überschrift: IdF d. Art. 16 Nr. 1 Buchst. a G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002
§ 2 Abs. 1 Satz 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. Art. 16 Nr. 1 Buchst. b G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002; idF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 2 Abs. 1 Satz 3: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 4 jetzt Satz 3 gem. Art. 16 Nr. 1 Buchst. b G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002

§ 3 Berichtigung eines Datensatzes

(1) Die Registerbehörde hat unabhängig von der Verantwortung der öffentlichen Stellen nach § 8 Abs. 1 des AZR-Gesetzes Hinweise auf eine mögliche Unrichtigkeit der gespeicherten Daten zu prüfen und unrichtige Daten zu berichtigen. Stellt sie fest, daß zu einem Ausländer im allgemeinen Datenbestand mehrere Datensätze bestehen, führt sie diese zu einem Datensatz zusammen. Über eine Zusammenführung von Datensätzen werden die aktenführenden Behörden unterrichtet. Soweit anlässlich der Zusammenführung eine Berichtigung übermittelter Daten vorgenommen wird, werden auch diejenigen Stellen unterrichtet, die diese Daten übermittelt haben (§ 38 Absatz 1 Satz 2 AZRG).
(2) Stellt die Registerbehörde fest, daß im allgemeinen Datenbestand des Registers Datensätze verschiedener Personen übereinstimmende oder nur geringfügig voneinander abweichende Grundpersonalien enthalten, speichert sie einen Hinweis auf die Personenverschiedenheit.

Fußnoten

§ 3 Abs. 1 Satz 3: Idf d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 3 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019

Abschnitt 2 Datenübermittlung an die Registerbehörde

§ 4 Allgemeine Regelungen

(1) Die öffentlichen Stellen, die nach dem AZR-Gesetz verpflichtet oder berechtigt sind, an die Registerbehörde Daten zu übermitteln, die im Register zu speichern sind, ergeben sich aus Spalte C der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung.
(2) Maßgeblich für die Datenübermittlung ist der Zeitpunkt, in dem einer der Anlässe nach § 2 oder § 28 des AZR-Gesetzes oder eine Entscheidung zu einem der Anlässe nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 4 Nummer 7 oder § 29 Abs. 1 Nr. 6 des AZR-Gesetzes vorliegt. Einzelheiten zum Zeitpunkt ergeben sich aus Spalte B der Abschnitte I bis III der Anlage zu dieser Verordnung. Die zur Datenübermittlung verpflichteten Stellen haben die Daten unverzüglich zu übermitteln. Bei mehreren Anlässen oder Entscheidungen können die Daten in einer Übermittlung zusammengefaßt werden, wenn dadurch keine wesentliche Verzögerung eintritt.
(3) Die Datenübermittlung an die Registerbehörde darf im Wege der Direkteingabe erfolgen. Sofern eine Zulassung der übermittelnden Stelle nach § 22 nicht möglich ist, darf die Übermittlung auch elektronisch oder schriftlich erfolgen. Die Übermittlung muss nach dem Stand der Technik abgesichert werden. Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn die Übermittlung den in den Technischen Richtlinien (TR) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik niedergelegten Anforderungen entspricht.
(4) Die Registerbehörde legt das Verfahren und die zu treffenden Sicherungsmaßnahmen im Benehmen mit den beteiligten Stellen fest. Sie hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß nur die Daten gespeichert werden, zu deren Übermittlung die jeweilige Stelle verpflichtet oder berechtigt ist.
(5) Die Stellen, die zur Datenübermittlung im Wege der Direkteingabe berechtigt sind, haben die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die unbefugte Eingabe von Daten zu verhindern. Die Registerbehörde führt ein Verzeichnis der berechtigten Stellen und der getroffenen Maßnahmen.
(6) Erfolgt die Datenübermittlung elektronisch oder schriftlich, hat die Registerbehörde die Unterlagen bis zur Speicherung der Daten im Register durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. Nach der Speicherung der Daten sind die Unterlagen zu vernichten.
(7) Für die Datenübermittlung durch die Ausländerbehörden an die Registerbehörde wird das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten gültigen Fassung verwendet. Für die Datenübermittlung durch Ausländerbehörden und andere öffentliche Stellen an die Registerbehörde wird das Datenaustauschformat „XAusländer“ in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten gültigen Fassung verwendet. Die Bekanntmachung erfolgt für das Datenaustauschformat „XAusländer“ durch das Bundesministerium des Innern und für das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport durch die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT). Ein vom OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll kann eingesetzt werden, soweit dies hinsichtlich der Datensicherheit und des Datenschutzes ein entsprechendes Niveau aufweist. Die Gleichwertigkeit ist durch die verantwortliche Stelle zu dokumentieren. Die Möglichkeiten zur sicheren Verschlüsselung und Signatur sind bei der Übertragung zu nutzen.

Fußnoten

§ 4 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 16 Nr. 2 G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002 u. d. Art. 1 Nr. 2 V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014 u. d. Art. 4 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 4 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 4 Abs. 4 Satz 1 u. 2: Früherer Satz 1 aufgeh., früherer Satz 2 u. 3 jetzt Satz 1 u. 2. gem. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 4 Abs. 5: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. c nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 4 Abs. 6 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. d nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 4 Abs. 7: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
§ 4 Abs. 7 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 4 Abs. 7 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 4 Abs. 7 Satz 3 bis 6: Früher Satz 2 bis 5 gem. Art. 2 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019

§ 5 Verfahren der Datenübermittlung

(1) Die öffentlichen Stellen, die Daten direkt eingeben dürfen, haben zuvor durch Abruf im automatisierten Verfahren festzustellen, ob im allgemeinen Datenbestand des Registers zu der betroffenen Person bereits ein Datensatz besteht. Besteht ein solcher Datensatz, sind diesem die zu übermittelnden Daten unter Angabe der AZR-Nummer zuzuordnen. Vor einer Zuordnung zu einem bereits vorhandenen Datensatz sind Zweifel an der Identität der Person, deren Daten im Register gespeichert sind, mit der Person, deren Daten zugeordnet werden sollen, auszuräumen. Ergibt der Abruf nach Satz 1, dass die Grundpersonalien, das Lichtbild oder Fingerabdruckdaten der Person, deren Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert werden sollen, mit den Grundpersonalien, dem Lichtbild oder Fingerabdruckdaten einer anderen Person, zu der bereits ein Datensatz im Register besteht, übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen, darf die eingebende Stelle einen weiteren Datensatz nur anlegen, wenn sie eindeutig festgestellt hat, dass es sich um verschiedene Personen handelt, und wenn sie einen Hinweis auf Personenverschiedenheit speichert.
(2) Erfolgt die Datenübermittlung auf anderem Wege, übermitteln die Stellen der Registerbehörde, soweit vorhanden, die AZR-Nummer, andernfalls die ihnen bekannten Grundpersonalien. Für die Registerbehörde gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Daten, die nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 bis 12 des AZR-Gesetzes gespeichert werden, sind unter Angabe der Visadatei-Nummer, des Familiennamens und der Vornamen der betroffenen Person zu übermitteln, damit diese Daten dem Datensatz zugespeichert werden können, der im konkreten Visumverfahren anlässlich der Übermittlung der Daten zum Visumantrag in der AZR-Visadatei angelegt wurde. Die Registerbehörde hat programmtechnische Vorkehrungen zu treffen, dass eine Speicherung dieser Daten als neuer Datensatz ausgeschlossen ist.

Fußnoten

§ 5 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 5 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014, idF d. Art. 4 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 5 Abs. 3 (früher Abs. 4): Eingef. durch Art. 16 Nr. 3 G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002; früherer Abs. 3 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b u. c V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
§ 5 Abs. 3 Satz 1 (früher Abs. 4 Satz 1): IdF d. Art. 7 Nr. 2 Buchst. a0 G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005, d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019

§ 6 Begründungstexte

(1) Die Daten, bei deren Übermittlung Begründungstexte nach § 6 Abs. 5 des AZR-Gesetzes zu übersenden sind, ergeben sich aus Spalte A des Abschnitts III der Anlage zu dieser Verordnung. Begründungstexte sind unverzüglich zu übersenden.
(2) Die Registerbehörde bewahrt die Begründungstexte gesondert auf. Sie speichert im Register beim Datensatz der betroffenen Person den Hinweis nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 oder Absatz 4 Nummer 8 des AZR-Gesetzes, daß der Begründungstext vorliegt.
(3) Die bei der Registerbehörde aufbewahrten Begründungstexte sind unverzüglich zu vernichten, sobald die Daten gelöscht werden, auf die sie sich beziehen.

Fußnoten

§ 6 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014, d. Art. 4 Nr. 3 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 1 Nr. 5 V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019

§ 7 Übermittlungssperren

(1) Jeder Ausländer, dessen Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert sind, kann eine Übermittlungssperre nach § 4 des AZR-Gesetzes beantragen. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der Registerbehörde oder der aktenführenden Ausländerbehörde zu stellen. Befindet sich die betroffene Person in einem Asylverfahren, kann sie den Antrag auch bei der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen. Die Stelle, bei der der Antrag gestellt ist, entscheidet über den Antrag.
(2) Schutzwürdige Interessen, die nach § 4 des AZR-Gesetzes auf Antrag glaubhaft gemacht werden können, oder Tatsachen, die die Speicherung einer Übermittlungssperre von Amts wegen rechtfertigen, bestehen insbesondere, wenn
1.
eine Gefahr für Leib, Gesundheit oder persönliche Freiheit der betroffenen Person oder einer anderen Person besteht,
2.
die Einsicht in einen Geburtseintrag nach § 63 des Personenstandsgesetzes nur in bestimmten Fällen möglich ist,
3.
ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.
(3) Erfährt eine Ausländerbehörde, daß zu einem Ausländer im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist, setzt sie die aktenführende Ausländerbehörde davon unverzüglich in Kenntnis. Diese übermittelt an die Registerbehörde eine Übermittlungssperre.
(4) Die Registerbehörde hat bei überwiegendem öffentlichen Interesse von Amts wegen, insbesondere aus Gründen des Zeugenschutzes, eine auch gegenüber öffentlichen Stellen wirkende Übermittlungssperre zu speichern.
(5) Wird eine Übermittlungssperre von Amts wegen im Register gespeichert, hat die Stelle, die über die Speicherung entschieden hat, der betroffenen Person davon zu unterrichten.
(6) Unterbleibt die Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen aufgrund einer Übermittlungssperre, teilt die Registerbehörde der ersuchenden Stelle mit, daß eine Auskunft nicht möglich ist.
(7) Die Registerbehörde hat eine Übermittlungssperre auf Antrag der betroffenen Person zu löschen, es sei denn, die Übermittlungssperre ist von Amts wegen im Interesse einer anderen Person oder wegen überwiegender öffentlicher Interessen gespeichert worden. Der Antrag ist schriftlich bei der Registerbehörde zu stellen. Er bedarf keiner Begründung. Der Antragsteller hat der Registerbehörde seine Identität nachzuweisen.
(8) Die Registerbehörde löscht eine Übermittlungssperre von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Vor der Löschung hat die Stelle, die über die Speicherung der Übermittlungssperre entschieden hat, nach Anhörung der betroffenen Person Stellung zu nehmen. Hat die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Übermittlungssperre entschieden und ist das Asylverfahren abgeschlossen, geht diese Verpflichtung auf die aktenführende Ausländerbehörde über. Die Registerbehörde unterrichtet die betroffene Person und die beteiligten Stellen über die Löschung.
(9) Unterlagen zu einer Übermittlungssperre sind ein Jahr nach Löschung der Übermittlungssperre zu vernichten. Wird ein Antrag auf Übermittlungssperre abgelehnt, sind die Unterlagen ein Jahr nach der Entscheidung zu vernichten.

Fußnoten

§ 7 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a V v. 25.11.2004 I 2945 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 7 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 7 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 3 Abs. 1 G v. 19.2.2007 I 122 mWv 1.1.2009 u. d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 (Änderung nicht ausführbar; betr. nach Aussage BMI nur Fassung bis zum 31.12.2008)
§ 7 Abs. 2 Nr. 3: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 2 Abs. 7 G v. 3.5.2013 I 1084 iVm Art. 4 idF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 20.11.2014 I 1738 mWv 1.11.2015
§ 7 Abs. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. c V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 7 Abs. 7 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. d V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 7 Abs. 8 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. d V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 7 Abs. 8 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c V v. 25.11.2004 I 2945 mWv 1.1.2005
§ 7 Abs. 8 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. e V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019

Abschnitt 3 Datenübermittlung durch die Registerbehörde

§ 8 Übermittlungsersuchen

(1) Jede öffentliche Stelle, die um Übermittlung von Daten aus dem Register ersucht, hat vor dem Übermittlungsersuchen zu prüfen, ob die Kenntnis der im Register gespeicherten Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) Das Übermittlungsersuchen kann auf maschinell verwertbaren Datenträgern, im Rahmen des Abrufs im automatisierten Verfahren, auf dafür vorgesehenen Vordrucken, in sonstiger Weise schriftlich oder fernmündlich erfolgen. Die ersuchende Stelle darf maschinell verwertbare Datenträger für das Übermittlungsersuchen nur nutzen, wenn diese bei der Registerbehörde angemeldet sind. Ein fernmündliches Übermittlungsersuchen ist nur für öffentliche Stellen und nur dann zulässig, wenn die mit einem schriftlichen Übermittlungsersuchen verbundene zeitliche Verzögerung aus dringenden dienstlichen Gründen nicht zu vertreten ist.
(3) Die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Angabe zum Verarbeitungszweck besteht aus der Aufgabenbezeichnung und, soweit vorhanden, dem Geschäftszeichen des Verfahrens, zu dem die Daten übermittelt werden sollen. Die in § 20 Abs. 1 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen geben statt des Geschäftszeichens des Verfahrens ein besonderes Geschäftszeichen für das Übermittlungsersuchen an, das eine Zuordnung zum Verfahren ermöglicht; dieses Geschäftszeichen und das Geschäftszeichen des Verfahrens sind in den nach § 20 Abs. 2 des AZR-Gesetzes vorgesehenen Aufzeichnungen anzugeben. Folgende Aufgabenbezeichnungen sind zu verwenden:
1.
ausländerrechtliche Aufgabe,
2.
asylrechtliche Aufgabe,
2a.
Migration und Integration,
3.
Gewährleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebietes,
4.
Strafverfolgung - Verfahren gegen den Betroffenen,
5.
Strafverfolgung - Verfahren gegen Dritte,
6.
Strafvollstreckung,
7.
Rechtspflege,
8.
Abwehr von Gefahren,
9.
Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr,
10.
Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen,
11.
Identitätsfeststellung nach § 15 Abs. 3 des AZR-Gesetzes,
12.
Unterstützung der Zollfahndungsämter,
13.
selbständige Ermittlungen des Zollkriminalamtes,
14.
Bekämpfung der illegalen Beschäftigung,
15.
Feststellung der Eigenschaft als Deutscher,
16.
Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft,
17.
Aufgaben nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz,
18.
Aufgaben nach dem MAD-Gesetz,
19.
Aufgaben nach dem BND-Gesetz,
20.
Visaverfahren,
21.
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und § 12b des Atomgesetzes,
22.
Aufgaben nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
23.
Aufgaben bei Zulassung und Überwachung der Ausländerbeschäftigung,
24.
Datenpflege,
25.
Aufgaben nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
26.
Aufgaben für erforderliche Gesundheitsuntersuchungen nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes und Impfungen,
27.
Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
28.
Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch,
29.
Aufgaben nach dem Bundesmeldegesetz,
30.
Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes,
31.
Aufgaben nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,
32.
Beratung und Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen.
(4) (weggefallen)
(5) Für die Angabe des Verarbeitungszwecks nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Absatz 2 Satz 5 des AZR-Gesetzes gilt Absatz 3 entsprechend. Die Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen.
(6) Ähnliche Personen nach § 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und § 31 Abs. 1 des AZR-Gesetzes sind solche Personen, deren Grundpersonalien, Lichtbilder, Fingerabdruckdaten, abweichende Namenschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien oder Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel mit den im Übermittlungsersuchen angegebenen Grundpersonalien, Lichtbildern, Fingerabdruckdaten oder Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen.

Fußnoten

§ 8 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. a V v. 25.11.2004 I 2945 mWv 1.1.2005
§ 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 11: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 17 bis 19: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 21: Eingef. durch Art. 16 Nr. 4 Buchst. b G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002; idF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 11.1.2005 I 78 mWv 15.1.2005 u. d. Art. 2 Nr. 1 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
§ 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 22: Eingef. durch Art. 16 Nr. 4 Buchst. b G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002; idF d. Art. 31 G v. 27.12.2003 I 3022 mWv 1.1.2005
§ 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 23: Eingef. durch Art. 7 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005
§ 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 24 (früher Nr. 23): Frühere Nr. 21 wurde Nr. 23 gem. Art. 16 Nr. 4 Buchst. c G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002; frühere Nr. 23 jetzt Nr. 24 gem. Art. 7 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005; idF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 25 bis 27: Eingef. durch Art. 4 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 28: Eingef. durch Art. 4 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016; idF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016
§ 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 29: Eingef. durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016; idF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
§ 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 30: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
§ 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 31 u. 32: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBucht. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
§ 8 Abs. 4: Aufgeh. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 8 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. d V v. 11.12.2018 I 2424, 2019 I 10 mWv 15.9.2019 u. d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 8 Abs. 6: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016

§ 9 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch die Registerbehörde

(1) Der Umfang der Daten, die die Registerbehörde nach dem AZR-Gesetz an die jeweils ersuchende Stelle übermitteln und weitergeben darf, ergibt sich aus den Spalten A und D der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung.
(2) Die Registerbehörde hat vor der Übermittlung festzustellen, ob die ersuchende Stelle generell berechtigt ist, Daten aus dem Register zu erhalten, ob der im Ersuchen angegebene Zweck in die sachliche Zuständigkeit der ersuchenden Stelle fällt, in welchem Umfang dieser Stelle Daten übermittelt werden dürfen und ob die Nutzung maschinell verwertbarer Datenträger ordnungsgemäß angemeldet worden ist.
(3) Die Registerbehörde übermittelt die Daten grundsätzlich auf dem gleichen Weg, auf dem das Übermittlungsersuchen gestellt worden ist. Bei einer fernmündlichen Datenübermittlung hat sich die Registerbehörde zuvor über die Identität der ersuchenden Person und über deren Zugehörigkeit zur ersuchenden öffentlichen Stelle zu vergewissern.
(4) Die Registerbehörde hat durch technische Maßnahmen sicherzustellen, daß im automatisierten Verfahren andere Daten als die Grunddaten nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle einen Verarbeitungszweck nach § 8 Absatz 3 angibt, zu dem die Daten übermittelt werden dürfen.
(5) § 4 Absatz 7 gilt für die Datenübermittlung durch die Registerbehörde an öffentliche Stellen entsprechend.

Fußnoten

§ 9 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 8 V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019 u. d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 9 Abs. 5: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016; idF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019

§ 10 Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren

(1) Die Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren nach § 22 Abs. 1 des AZR-Gesetzes ist schriftlich bei der Registerbehörde zu beantragen. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes ist die Zustimmung der für den Antragsteller zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde einzuholen. In der Antragsbegründung ist darzulegen, daß die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens wegen der Häufigkeit der Übermittlungsersuchen oder der Eilbedürftigkeit angemessen ist, und in welchem Umfang und an welchen Standorten Einrichtungen zum Datenabruf im automatisierten Verfahren geschaffen werden sollen. Die Registerbehörde ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes holt sie die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern ein, wenn sie dem Antrag stattgeben will.
(2) Die Registerbehörde teilt dem Antragsteller die beabsichtigte Entscheidung mit und fordert ihn zugleich auf, die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Die Entscheidung ergeht, sobald der Antragsteller der Registerbehörde schriftlich mitgeteilt hat, daß er diese Maßnahmen getroffen hat. Die Registerbehörde kann die Zulassung mit Beschränkungen erteilen.
(3) Die Registerbehörde führt ein Verzeichnis der zum Abruf im automatisierten Verfahren zugelassenen öffentlichen Stellen und der getroffenen Maßnahmen. Die Registerbehörde hat die Zulassungsunterlagen zusammen mit dem Verzeichnis aufzubewahren sowie die Unterlagen gegen den Zugriff durch Unbefugte zu sichern.

Fußnoten

§ 10 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 10 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 4 nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 10 Abs. 1 Satz 5: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 10 Abs. 2: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 4 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007

§ 11 Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen

(1) Das Ersuchen um Gruppenauskunft muß die Merkmale bezeichnen, nach denen die Gruppenauskunft erfolgen soll. Gruppenmerkmale können sein
1.
die in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Daten,
2.
räumliche Zuordnungen (Bund, Länder, Gemeinden) und
3.
bestimmte Zeiträume.
Merkmalsauswahl und Auskunftsumfang bei einer Gruppenauskunft sind auf die Daten beschränkt, die der ersuchenden Stelle bei einzelnen Übermittlungsersuchen übermittelt werden dürfen. Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.
(2) Die nach § 12 Abs. 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Zustimmung ist der Registerbehörde mit dem Ersuchen schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Registerbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Stelle, in welcher Weise und zu welcher Zeit die Gruppenauswertung im Register durchgeführt wird. Sie kann das Ergebnis der Auswertung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung stellen.
(4) Wird die Gruppenauskunft erteilt, ist der Empfänger von der Registerbehörde auf die Zweckbindungsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 des AZR-Gesetzes hinzuweisen.
(5) Die Unterrichtung nach § 12 Abs. 3 des AZR-Gesetzes umfaßt die in Absatz 1 bezeichneten Merkmale, nach denen die Gruppenauskunft erfolgt, sowie die Angabe der ersuchenden Stelle und den Zweck der Gruppenauskunft. Bei Gruppenauskünften an die in § 20 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen ist neben der ersuchenden Stelle nur mitzuteilen, aus welchem der in § 12 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes bezeichneten Gründen die Gruppenauskunft erfolgt ist.

Fußnoten

§ 11 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
§ 11 Abs. 2: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 5 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007

§ 12 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

(1) Nichtöffentliche Stellen, die nach § 25 des AZR-Gesetzes um Übermittlung von Daten ersuchen, haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, daß sie zur Erfüllung ihrer humanitären oder sozialen Aufgaben nach Verschollenen zur Familienzusammenführung suchen oder Unterstützung in Vormundschafts- und Unterhaltsangelegenheiten leisten. Sie haben die hierfür erforderlichen Unterlagen, insbesondere Satzungen, auf Anforderung der Registerbehörde in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Die Registerbehörde kann auf die Vorlage verzichten, wenn die in Satz 1 bezeichnete Aufgabenstellung allgemein bekannt oder der Nachweis bereits erbracht ist. Sie führt ein Verzeichnis der Stellen, denen sie Daten übermitteln darf.
(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nicht vor, teilt die Registerbehörde der ersuchenden Stelle mit, daß eine Auskunft nicht möglich ist.

§ 13 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an zwischenstaatliche Stellen

(1) Behörden anderer Staaten richten ihre Übermittlungsersuchen, soweit es sich bei der betroffenen Person um einen Angehörigen ihres Staates handelt, über ihre Auslandsvertretung an die Registerbehörde. Besitzt die betroffene Person die Staatsangehörigkeit eines dritten Staates, leitet die Auslandsvertretung das Übermittlungsersuchen über das Auswärtige Amt an die Registerbehörde. Zwischenstaatliche Stellen leiten ihre Übermittlungsersuchen über das Auswärtige Amt an die Registerbehörde. Das Bundesministerium des Innern kann mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes abweichende Regelungen treffen. Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen bleiben unberührt.
(2) Die Registerbehörde prüft, ob die Voraussetzungen des § 26 des AZR-Gesetzes für eine Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen vorliegen. Sofern die Registerbehörde dem Antrag stattgeben will, holt sie zuvor die Stellungnahme der aktenführenden Ausländerbehörde oder, soweit sich die betroffene Person in einem Asylverfahren befindet, die Stellungnahme der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein. Diese stellen fest, ob die betroffene Person einwilligt, und teilen der Registerbehörde das Ergebnis mit. Erteilt die betroffene Person die Einwilligung oder ist sie nicht erforderlich, übermittelt die Registerbehörde die Daten aus dem Register an die Auslandsvertretung oder die zwischenstaatliche Stelle. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(3) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.

Fußnoten

§ 13 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 13 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 13 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 3 V v. 25.11.2004 I 2945 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. b V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 13 Abs. 2 Satz 3 u. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. b V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019

§ 14 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen

(1) Sonstige nichtöffentliche Stellen im Sinne des § 27 des AZR-Gesetzes haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, daß die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist. Der Nachweis ist durch Vorlage einer entsprechenden Auskunft der Meldebehörde zu erbringen, die nicht älter als vier Wochen sein soll.
(2) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.

Abschnitt 4 Auskunft an die betroffene Person

Fußnoten

Abschnitt 4 (Überschrift vor § 15): IdF d. Art. 1 Nr. 10 V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019

§ 15 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung

(1) Die betroffene Person kann nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) jederzeit einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen. Der Antrag kann auch von einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter gestellt werden.
(2) Der Antrag ist bei der Registerbehörde schriftlich zu stellen. Er bedarf keiner Begründung. Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.
(3) Für die Prüfung, ob die Auskunftserteilung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 des AZR-Gesetzes unterbleiben muß, holt die Registerbehörde die Stellungnahme der zuständigen Stelle ein.
(4) Erteilt die Registerbehörde keine Auskunft, kann die betroffene Person die nach § 34 Abs. 5 des AZR-Gesetzes mögliche Auskunftserteilung an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schriftlich bei der Registerbehörde verlangen. Die zur datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich niedergelegte Begründung ist mit Fristablauf zu vernichten, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt wird.

Fußnoten

§ 15 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 15 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019

Abschnitt 5 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Daten

Fußnoten

Abschnitt 5 (Überschrift vor § 16): IdF d. Art. 1 Nr. 12 V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019

§ 16 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen

(1) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen nach den §§ 9, 13 und 31 Abs. 3 des AZR-Gesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten, die von ihr selbst oder von anderen Stellen vorgenommen werden, durch ein selbsttätiges Verfahren erfolgen. Sie hat sich unabhängig von Prüfungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durch regelmäßige Kontrollen von der ordnungsgemäßen Funktion dieses Verfahrens zu überzeugen.
(2) Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind sechs Monate nach ihrer Entstehung zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden. Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 4 des AZR-Gesetzes sind unverzüglich nach Löschung der Übermittlungssperre, Aufzeichnungen nach § 27 Abs. 2 des AZR-Gesetzes ein Jahr nach ihrer Entstehung zu löschen.
(3) Mitteilungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes sind sechs Monate nach Eingang bei der Registerbehörde zu vernichten, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

Fußnoten

§ 16 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 13 V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019

§ 17 Einschränkung der Verarbeitung

(1) Das Bestreiten der Richtigkeit gespeicherter Daten hat schriftlich gegenüber der Registerbehörde zu erfolgen. Die betroffene Person soll bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Insbesondere soll sie ihr bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben.
(2) Läßt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der bestrittenen Daten zur Überzeugung der Registerbehörde feststellen, wird der Datensatz der betroffenen Person mit Ausnahme der Grundpersonalien und der weiteren Personalien in der Verarbeitung eingeschränkt. Die Angaben der betroffenen Person zu ihren Grundpersonalien und ihren weiteren Personalien gelten als richtig, soweit sich nicht nachweisen läßt, daß die davon abweichenden gespeicherten Daten richtig sind. Geht ein Übermittlungsersuchen über die Grundpersonalien und die weiteren Personalien hinaus, wird der ersuchenden Stelle außer in den Fällen des § 37 Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes nur der Hinweis auf die Einschränkung der Verarbeitung übermittelt.

Fußnoten

§ 17 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 17 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 17 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 17 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424, 2019 I 10 mWv 15.9.2019
§ 17 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. c DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 17 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. c DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 17 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. c DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019

§ 18 Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand

(1) Im allgemeinen Datenbestand des Registers ist der Datensatz eines Ausländers, der das Inland verlassen hat, spätestens zehn Jahre nach der Ausreise zu löschen. Der Datensatz eines verstorbenen Ausländers ist spätestens fünf Jahre nach seinem Tod zu löschen. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem das maßgebliche Ereignis eingetreten ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Löschung des Datensatzes eines Ausländers, der das Inland verlassen hat, spätestens mit Ablauf des Vierteljahres, in dem er das 90. Lebensjahr vollendet hat, wenn einer der folgenden Sachverhalte gespeichert ist:
1.
Rechtsstellung als heimatloser Ausländer oder Kontingentflüchtling,
2.
Anerkennung als Asylberechtigter,
3.
Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung,
4.
Ablehnung des Antrags auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit,
5.
Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung mit unbefristeter Wirkung,
6.
Einreisebedenken mit unbefristeter Wirkung oder
7.
Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungserlaubnis ausgestellt.
(3) Die Registerbehörde löscht folgende Daten:
1.
nach fünf Jahren
a)
die Ablehnung des Antrags auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher oder auf Anerkennung als Aussiedler oder Spätaussiedler oder die Rücknahme dieser Feststellung,
b)
ein Ausreiseverbot,
c)
eine Zurückweisung,
2.
nach zehn Jahren
a)
die Ausstellung eines Paßersatzes nach § 4 der Aufenthaltsverordnung, soweit dieser in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt ist,
b)
Daten nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a des AZR-Gesetzes,
c)
Daten nach § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 des AZR-Gesetzes,
3.
nach zwölf Monaten Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 10, 10a und 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes.
Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem die Daten übermittelt worden sind.
(4) Daten werden im Übrigen gelöscht, wenn die ihnen zugrunde liegenden Maßnahmen zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Ablauf ihrer Befristung oder auf andere Weise erledigt sind. Bereits im Register gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status werden durch Speicherung weiterer Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status nicht gelöscht.

Fußnoten

§ 18 Abs. 2 Nr. 3: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 18 Abs. 2 Nr. 4: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 18 Abs. 2 Nr. 5: Eingef. durch Art. 7 Abs. 3 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. cc G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007; idF d. Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
§ 18 Abs. 2 Nr. 6: Eingef. durch Art. 7 Abs. 3 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. cc G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007; idF d. Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
§ 18 Abs. 2 Nr. 7: Eingef. durch Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1: Frühere Nr. 1 aufgeh., frühere Nr. 2 jetzt Nr. 1 gem. Art. 7 Abs. 3 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa u. bb G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. bb G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Früher Nr. 3 gem. Art. 7 Abs. 3 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. cc G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. cc aaa G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b: Frühere Buchst. b u. c aufgeh., früherer Buchst. d jetzt Buchst. b gem. Art. 7 Abs. 3 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. cc bbb u. ccc G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007; idF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014 u. d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. c V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014; idF d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: Eingef. durch Art. 4 Nr. 5 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016; idF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
§ 18 Abs. 4: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 6 Buchst. c G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007

§ 19 Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei

In der Visadatei des Registers ist der Datensatz eines Ausländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine Löschung spätestens nach zehn Jahren. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem letztmals Daten übermittelt worden sind.

Fußnoten

§ 19: IdF d. Art. 16 Nr. 5 G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002

Abschnitt 6 Schlußvorschriften

Fußnoten

Abschn. 6 (Überschrift vor § 19a): Früher Abschn. 6 (Überschrift vor § 20) gem. Art. 1 Nr. 7 V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014

§ 19a Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand

(1) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsänderung gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch dann gespeichert, wenn sie nach Inkrafttreten der Rechtsänderung nicht mehr oder nicht mehr unter derselben Bezeichnung vorgesehen sind, es sei denn, das ändernde Gesetz oder die ändernde Verordnung trifft eine abweichende Regelung. § 18 bleibt unberührt.
(2) Daten nach Absatz 1, die aufgrund der jeweils bis zur Rechtsänderung geltenden Fassung der Verordnung gespeichert wurden, deren Speicherung aber in der neuen Fassung nicht mehr vorgesehen ist, übermittelt die Registerbehörde entsprechend den Vorschriften über ihrer Art nach vergleichbare Daten.

Fußnoten

§§ 19a u. 19b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
§ 19a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 6 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016

§ 19b Auswirkungen eines späteren Wechsels des Personenkreises auf den Datensatz zu einer Person

(1) Daten zu einem Unionsbürger, die vor dem Erwerb der Unionsbürgerschaft gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Absatz 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des AZR-Gesetzes handelt. Daten zu einem Drittstaatsangehörigen, die vor dem Erwerb der Staatsangehörigkeit des Drittstaats gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 oder 2 des AZR-Gesetzes handelt. § 18 bleibt unberührt.
(2) Daten, die nach Absatz 1 weiterhin zulässig gespeichert sind, übermittelt die Registerbehörde entsprechend den Vorschriften über ihrer Art nach vergleichbare Daten.

Fußnoten

§§ 19a u. 19b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
§ 19b Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 7 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 19b Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 7 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016

§ 20 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes

(1) Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gespeichert. Nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Freizügigkeitsgesetz/EU zulässige neue Maßnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn sie im Einzelfall getroffen werden.
(2) Ausländerbehörden können bis zum 31. Dezember 2005 Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status unter bisher verwendeten Kennungen übermitteln, solange und soweit die informationstechnischen Voraussetzungen für eine Übermittlung entsprechend dem ab dem 1. Januar 2005 geltenden Recht noch nicht geschaffen sind. Die Zuordnung bisher verwendeter Kennungen zu den ab dem 1. Januar 2005 neu eingeführten Speichersachverhalten bestimmt die Registerbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
(3) Angaben zur Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und dem Ende seiner Gültigkeitsdauer, zum Zweck des Aufenthalts sowie zu den durch das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz/EU neu eingeführten Maßnahmen und Entscheidungen werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2006. Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.
(4) Daten, die aufgrund der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung dieser Verordnung noch gespeichert wurden, aber in der nunmehr geltenden Fassung nicht mehr enthalten sind, übermittelt die Registerbehörde entsprechend der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung dieser Verordnung.
(5) An Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen übermittelt die Registerbehörde auf Ersuchen auch alle bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherten Daten zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.
(6) Die Löschungsfrist nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 gilt auch für gespeicherte Daten zur Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes.

Fußnoten

§ 20: IdF d. Art. 2 Nr. 5 V v. 25.11.2004 I 2945 mWv 1.1.2005
§§ 20 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 8 V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014 u. d. Art. 4 Nr. 8 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 20 Abs. 5: IdF d. Art. 7 Nr. 2 Buchst. b0 G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005
§ 20 Abs. 6: Eingef. durch Art. 7 Abs. 3 Nr. 7 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007

§ 21 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

Angaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex neu geschaffenen Speichersachverhalten werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.

Fußnoten

§ 21: IdF d. Art. 12 Abs. 4 Nr. 1 G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger

(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2012 - 2047;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten – ohne Nennung gesetzlicher Zweckbestimmungen – angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Insbesondere ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Soweit in Spalte C und Spalte D der Tabelle zu Personenkreis (1) eine Unterteilung der die Daten übermittelnden oder empfangenden Stellen nach römischen Ziffern vorgenommen wurde, dient dies dazu, innerhalb der Zeilen für die Personenkreise (2) und (3) einfacher auf die jeweiligen Stellen zu verweisen. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.


Abschnitt I
Allgemeiner Datenbestand
AA1*)B**)CD
1Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 1(1)   §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen 
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundes-
polizeibehörde
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
a)aktenführende Ausländerbehörde(7)
b)andere Stellen(7)
    
)
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
II)
– alle übrigen übermit-
telnden Stellen
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– Behörden anderer
Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundes-
amt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesamt für Justiz
– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (sofern Daten aus einem der in § 19 Absatz 1 des AZR-Gesetzes genannten Anlässe übermittelt worden sind)
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– alle übrigen öffent-
lichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a
– nichtöffentliche Stel-
len zu Spalte A Buchstabe a
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 1(2)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen– wie vorstehend zu Personenkreis (1) in Spalte D –
– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
– wie vorstehend –  
§ 3 Absatz 4 Nummer 1(3)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend –    
 
AA1*)B**)CD
2Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 2(1)   §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde
(AZR-Nummer)
 – Zuspeicherung durch die RegisterbehördeI)– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Statistisches Bundesamt nach § 23 des AZR-Gesetzes das Geschäftszeichen der Registerbehörde in pseudonymisierter Form
    II)– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– alle übrigen öffentlichen Stellen
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 2(2)   §§ 5, 14 bis 19, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde
(AZR-Nummer)
 – Zuspeicherung durch die Registerbehörde– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 2(3)   §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, § 21 des AZR-
Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde
(AZR-Nummer)
 – Zuspeicherung durch die Registerbehörde– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
 
AA1*)B**)CD
3Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 4(1) § 6 des AZR-Gesetzes§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien 
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Aufnahmeeinrichtungen
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Polizeivollzugsbehörden der Länder
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
II)
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Staatsangehörigkeitsbehörden
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– Behörden anderer
Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Familienname(7)
b)Geburtsname(7)
c)Vornamen(7)
d)Schreibweise der Namen nach deutschem Recht(7)
e)Geburtsdatum(7)
f)Geburtsort und -bezirk(7)
g)Geschlecht(7)
h)Staatsangehörigkeiten(7)
    
)
– in Angelegenheiten
der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Ab-
schirmdienst
– Meldebehörden
– alle öffentlichen
Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
)
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e (nur Monat und Jahr der Geburt) bis h
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Meldebehörden
– sonstige öffentliche
Stellen
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– nichtöffentliche
Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 4(2)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes  
Grundpersonalien– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
– wie vorstehend –
– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 4(3)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend –
 
AA1*)B**)CD
3aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 4 bis 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1(1)  §§ 14, 15, 17, 17a, 18a bis 18e, 23, 24 des AZR-Gesetzes
a)begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner
– Familienname
– Vornamen
(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis j
Aufnahmeeinrichtungen
die für die Unterbrin-
gung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k bis l
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis j
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis j
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis j
– 
Meldebehörden zu Spalte A Buchstabe c
Ausländerbehörden
und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des Bundes und der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Staatsanwaltschaften
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a (pseudonymisiertes Geschäftszeichen der Eltern von begleiteten Minderjährigen) und j
sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe c, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens
Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe c, e bis ka
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundesagentur für
Arbeit zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis j
die für die Durchfüh-
rung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis j
b)Staat, aus dem die
Einreise unmittelbar
in das Bundesgebiet erfolgt ist
(7)
c)Anschrift im Bundesgebiet(7)
d)Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes(7)
e)Telefonnummern(7)
f)E-Mail-Adressen(7)
g)zuständige Aufnahmeeinrichtung(7)
h)zuständige Ausländerbehörde(7)
i)zuständiges Bundesland(7)
j)Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und endgültig zuständiges Jugendamt(7)
k)Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes
–  Ort
–  Datum
Durchführung der Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes
–  Ort
–  Datum
(7)
ka)die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen (7)  
l)Durchführung von
Impfungen
–  Art
–  Ort
–  Datum
 (7) 
Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l
für die Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l
– 
Meldebehörden zu Spalte A Buchstabe c
für den öffentlichen
Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, c, e, f, k, ka und l
Jugendämter zu
Spalte A Buchstabe a, c, e bis l
Gerichte zu Spalte A
Buchstabe c
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
 
AA1*)B**)CD
4Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5(1)   Übermittlung/Weitergabe nach den §§ 5, 14 bis 19, 21, 23 oder 24a des
AZR-Gesetzes:
Weitere Personalien 
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a, b, d und f
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a, b, d und f
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis i
– ermittlungsführende Polizeibehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Gerichte zu Spalte A
Buchstabe a, b und d
– Verfassungsschutzbe-
hörden des Bundes und der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d
II)
– Bundeskriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a, b und d
– Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Zollkriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a, b und d
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d
I)
– Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a bis i
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis i
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind zu Spalte A Buchstabe a bis i
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis i
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Träger der Deutschen Rentenversicherung zu Spalte A Buchstabe a bis d
– Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe f
II)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichts-
a)abweichende Namensschreibweisen
– Familienname
– Geburtsname
– Vorname
(7)
b)andere Namen
– Genanntname
– Künstlername
– Ordensname
– nicht definierter Name
(7)
c)frühere Namen*(7)
d)Aliaspersonalien
– Familienname
– Geburtsname
– Vornamen
– Geburtsdatum
– Geburtsort und
 -bezirk
– Geschlecht
– Staatsangehörig-
 keiten
(7)
e)Familienstand(7)
f)Angaben zum Ausweisdokument
– Dokumentenart
● Reisepass
● Passersatzpapier
● sonstiges Reisedokument
 – Seriennummer
– gültig bis
– ausstellender Staat
– aufbewahrende Stelle
– geprüft
● durch
● am
– Ergebnis der Prüfung
● Vordruck entspricht Vergleichsmaterial, Manipulation nicht festgestellt
● ge-/verfälscht
● nicht abschließend bewertbar
– Zuordnung zu
● Grundpersonalien
● Aliaspersonalie Name
(7)
g)letzter Wohnort im Herkunftsland(7)
h)freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit(7)
i)Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners(7)
    
– Staatsangehörigkeitsbehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– in Angelegenheiten
der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Bundesnachrichtendienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Militärischer Ab-
schirmdienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– alle öffentlichen Stel-
len für die Einstellung von Suchvermerken
zu Spalte A Buchstabe a, b und d
behörden zu Spalte A
Buchstabe a bis i
– Bundeskriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a bis i
– Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Gerichte zu Spalte A
Buchstabe a bis i
– Bundesamt für Justiz
zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Zollkriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a bis d
– Behörden der Zollver-
waltung zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis f
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f
– die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
– die Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f und h
– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu Spalte A Buchstabe c
– Statistisches Bundes-
amt zu Spalte A Buchstabe e und i
– alle übrigen öffent-
lichen Stellen zu Spalte A Buchstabe c
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 5(2)– wie vorstehend –– die zu Personenkreis (1)
in Spalte C Nummer I
genannten Stellen
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– wie vorstehend –
Weitere Personalien
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 5(3)– wie vorstehend –– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
Weitere Personalien
– wie vorstehend –
      – die zu Personenkreis (1)
in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i
* Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird.
 
AA1*)B**)CD
5Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5a    §§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26 des AZR-Gesetzes
– Lichtbild(1)(7)– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
– alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes
– nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
 
AA1*)B**)CD
5aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1   §§ 15, 17, 17a, 18a, 21 des AZR-Gesetzes
Erkennungsdienstliche Daten nach § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 19 Absatz 2 des Asylgesetzes sowie nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes  
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Polizeivollzugsbe-
hörden der Länder
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des Bundes und der Länder
Staatsanwaltschaften
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt
die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummer
a)Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummer (7)
b)Größe (7)
c)Augenfarbe(1)(7)
 
AA1*)B**)CD
6Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6(1)   §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a, c, d, e und g
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h
– alle Stellen
a)Ersteinreise in das Bundesgebiet am(5)
b)Zuzug von einer anderen Ausländerbehörde am(5)
c)Zuzug von unbekannt am(5)
d)Fortzug ins Ausland am(5)
e)Fortzug nach unbekannt am(5)
f)verstorben am(5)
g)Wiederzuzug aus dem Ausland am(5)
h)nicht mehr aufhältig seit(5)
§ 3 Absatz 4 Nummer 6(2)– wie vorstehend –    
Zuzug/Fortzug– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 6(3)– wie vorstehend –  §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des
AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug– wie vorstehend –– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– wie vorstehend ohne Buchstabe h –
 
AA1*)B**)CD
7Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6(1)  §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
– als Flüchtling im Ausland anerkannt(5)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
   
Bundespolizei
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Bundesagentur für
Arbeit
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe
und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundes-
amt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
 
AA1*)B**)CD
8Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1(1)  §§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Asyl 
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis z
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, g, l, o, p, t bis v, z, ai
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bun-
desamt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
a)Asylgesuch geäußert am(5)
b)Asylantrag gestellt am(1)
c)Asylantrag erneut gestellt am(1)
d)Asylantrag abgelehnt am(3)
e)als Asylberechtigter anerkannt am(3)
f)Anerkennung widerrufen/zurückgenommen am(3)
g)Anerkennung erloschen am(5)
h)Asylverfahren eingestellt am(3)
i)Asylverfahren auf andere Weise erledigt am(6)
j)Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am(3)
k)Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am(3)
l)Flüchtlingseigenschaft erloschen am(5)
m)subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am(3)
n)subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am(3)
o)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG
festgestellt am
für den Zielstaat/die Zielstaaten
(3)
p)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG
widerrufen/zurückgenommen am
(3)
q)Asylantrag vor Einreise gestellt am(1)
r)Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am(1)
s)Asylantrag vor Einreise abgelehnt am(1)
t)Aufenthaltsgestattung seit(6)
u)Aufenthaltsgestattung erloschen am(6)
v)Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (7) 
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
w)über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am(2)
x)Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am(5)
y)Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am(2)
z)räumliche Beschränkung nach
aa)   § 56 Absatz 1 oder         Absatz 2 AsylG
        Bezirk der         Ausländerbehörde
        kraft Gesetzes         entstanden         am        
       geändert am
        erlischt am       
(7) 
 bb)   § 59b Absatz 1 AsylG
         Bezirk der         Ausländerbehörde
        erteilt am      
        befristet bis
 (7)  
ai)Wohnsitzauflage nach
aa)   § 60 Absatz 1 AsylG
        Ort
        erteilt am      
        befristet bis  
 (7)  
 bb)   § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 1 und 2         AsylG
        Ort
        erteilt am      
        befristet bis
 (7)  
 cc)   § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 3 AsylG
        Bezirk der         Ausländerbehörde
        erteilt am      
        befristet bis
 (7)  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3
und 7 in Verbindung mit
§ 2 Absatz 3 Nummer 2
(2)   
Asyl– wie vor-
stehend –
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s
Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe f, q bis s
– wie vorstehend –
– wie vorstehend ohne
die Buchstaben a und u bis w –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3
und 7 in Verbindung mit
§ 2 Absatz 3 Nummer 2
(3)  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Asyl– wie vor-
stehend –
– wie vorstehend –
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend ohne
die Buchstaben a und u bis w –
 
AA1*)B**)CD
8aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 3
in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1

(1)
  §§ 15, 17, 17a, 18a bis 18e, 23 des AZR-Gesetzes
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– 
Meldebehörden
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Träger der Sozialhilfe zu
Spalte A Buchstabe a
für die Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes
zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a
Bundesagentur für
Arbeit zu Spalte A Buchstabe a
die für die Durchfüh-
rung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a
für den öffentlichen
Gesundheitsdienst
zuständige Behörden
Jugendämter
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis c
Zollkriminalamt
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– 
Meldebehörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Seriennummer
(AKN-Nummer)
 
b)Ausstellungsdatum 
c)Gültigkeitsdauer 
      
 
AA1*)B**)CD
8bPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3
in Verbindung mit § 2
Absatz 1a Nummer 2 und 3

(1)
  §§ 15, 17a, 21, 23 des AZR-Gesetzes
a)unerlaubt eingereist(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute
Behörden
Aufnahmeeinrichtungen
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Zollkriminalamt
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Staatsanwaltschaften
Statistisches Bundesamt
deutsche Auslandsver-
tretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
b)unerlaubt aufhältig seit(7)
     § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
 
AA1*)B**)CD
9Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus  
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute öffent-
liche Stellen
I)
Ausländerbehörden und mit der Durch-
führung ausländer-
rechtlicher Vorschrif-
ten betraute öffent-
liche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes-
und Landesbehörden, die mit der Durchführung
ausländer-, asyl-
und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe
betraut sind
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach
§ 18 Absatz 1 des
AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen und
andere öffentliche Stellen im Visa-
verfahren
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis g, i bis l
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufga-
a)vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (5)
b)Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels
abgelehnt am
 (3)
c)Aufenthaltstitel
zurückgenommen am
widerrufen am
erloschen am
 (3)
d)heimatloser Ausländer (6)
e)Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt am (1)*
f)Antrag auf Verlängerung eines
Aufenthaltstitels gestellt am
 (1)*
g)Bescheinigung über die Wirkung
der Antragstellung
(Fiktionsbescheinigung)
ausgestellt am
 (7)
h)Nummer des Aufenthaltstitels (7)
i)Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung   
 aa)Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich beschränkt auf
Arbeitgeberbindung/
keine Arbeitgeberbindung
weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
 (5)* 
 bb)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am (5)* 
j)Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit   
 aa)Selbständige Tätigkeit
erlaubt am
befristet bis
weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
(1)(2)* 
 bb)Beschäftigung
erlaubt am
befristet bis
räumlich beschränkt auf
Arbeitgeberbindung/
keine Arbeitgeberbindung
weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
 (2)* 
ben nach § 28 Ab-
satz 1 Satz 2 Num-
mer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des
Atomgesetzes zu-
ständige atomrecht-
liche Genehmigungs- und Aufsichtsbehör-
den
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizei-
vollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
die für die Grund-
sicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
k)zustimmungsfreie Beschäftigung bis
festgestellt am
 (2)* 
l)zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts
festgestellt am
 (2) 
m)Aufenthaltstitel erteilt nach Einreise in das Bundesgebiet mit (5)* 
 Visum nach § 18c AufenthG am   
n)Einreise und Aufenthalt nach § 16a AufenthG  
Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstaben n
bis p jeweils die
Ziffern aa
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben n bis p
jeweils die
Ziffern bb
 aa)Ablehnung am (2)
 bb)Bescheinigung (2)
 ausgestellt am  
 gültig bis  
o)Einreise und Aufenthalt nach § 19c Absatz 1 AufenthG  
 aa)Ablehnung am (2)*
 bb)Bescheinigung (2)*
 ausgestellt am  
 gültig bis   
p)Einreise und Aufenthalt nach § 20a AufenthG   
 aa)Ablehnung am (2)* 
 bb)Bescheinigung (2)* 
 ausgestellt am   
 gültig bis    
q)Räumliche Beschränkung nach
§ 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
 
(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe q
bis w
 
 Land   
 Ort   
 erteilt am   
 befristet bis   
 geändert am   
r)Wohnsitzauflage nach
§ 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
 
(7)
  
 Land    
 Ort    
 erteilt am    
 befristet bis    
 geändert am    
s)Wohnsitzregelung nach    
 § 12a Absatz 1 Satz 1 AufenthG (7)  
 Land    
 kraft Gesetzes entstanden am    
 erlischt am    
 § 12a Absatz 2 Satz 1 AufenthG (7)  
 Ort oder Landkreis    
 erteilt am    
 befristet bis    
 geändert am    
 § 12a Absatz 3 AufenthG (7)  
 Ort oder Landkreis    
 erteilt am    
 befristet bis    
 geändert am    
 § 12a Absatz 4 Satz 1 AufenthG (7)  
 Ort, an dem der Wohnsitz nicht genommen werden darf    
 erteilt am    
 befristet bis    
 geändert am    
t)Wohnsitzverpflichtung nach    
 § 24 Absatz 5 Satz 2 AufenthG (auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3 und § 23 Absatz 4 Satz 2 AufenthG) (7)  
 Ort    
 kraft Gesetzes entstanden am    
 erlischt    
u)Wohnsitzverpflichtung nach    
 § 46 Absatz 1 AufenthG (7)  
 Ort    
 erteilt am    
 befristet bis    
 geändert am    
v)Räumliche Beschränkung nach    
 § 61 Absatz 1 Satz 1 AufenthG (7)  
 Land    
 kraft Gesetzes entstanden am    
 erlischt am    
 § 61 Absatz 1a Satz 1 AufenthG (7)  
 Bezirk    
 kraft Gesetzes entstanden am    
 erlischt am    
 § 61 Absatz 1c Satz 1 AufenthG (7)  
 Land oder Bezirk    
 erteilt am    
 befristet bis    
 geändert am    
 § 61 Absatz 1c Satz 2 AufenthG (7)  
 Bezirk    
 erteilt am    
 befristet bis    
 geändert am    
w)Wohnsitzauflage nach    
 § 61 Absatz 1d Satz 1 AufenthG (7)  
 Ort    
 kraft Gesetzes entstanden am    
 erlischt am    
        
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4    
Aufenthaltsstatus(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
 – wie vorstehend Spalte A Buchstabe a bis c, e bis h –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
 – wie vorstehend Spalte A Buchstabe a bis c, e bis h –
 * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
AA1*)B**)CD
9aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1   §§ 15, 17a, 18a, 18b, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen und zum Zwecke der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung
(1)
 
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis e
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundesagentur für
Arbeit
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des
Bundes und der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundesagentur für
Arbeit
Träger der Sozialhilfe
für die Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Behörden der Zoll-
verwaltung
Staatsanwaltschaften
Statistisches Bundesamt
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Schulbildung(7)
b)Studium(7)
c)Ausbildung(7)
d)Beruf(7)
e)Sprachkenntnisse(7)
f)Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes(7)
g)Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes(7)
 
AA1*)B**)CD
10Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnisse/Aufenthaltstitel  
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes-
und Landesbehörden, die mit der Durchführung
ausländer-, asyl-
und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe
betraut sind
sonstige Polizei-
vollzugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach
§ 18 Absatz 1 des
AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches
Bundesamt
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufga-
ben nach § 28 Ab-
satz 1 Satz 2 Num-
mer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden
a)Aufenthalt zum Zweck der
Ausbildung nach
  
 aa)§ 16 Absatz 1 AufenthG
(Studium)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 bb)§ 16 Absatz 6 AufenthG
(bedingte Zulassung Studium, bedingte oder unbedingte Zulassung Teilzeitstudium, studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum Studium, studienvorbereitendes Praktikum ohne Zulassung zum Studium)
erteilt am
 (2)* 
  befristet bis   
 cc)§ 16 Absatz 7 AufenthG
(Studienbewerbung)
erteilt am
 (2)* 
  befristet bis   
 dd)§ 16 Absatz 9 AufenthG
(Studium für in einem anderen Mitgliedstaat international Schutzberechtigten)
erteilt am
 (2)* 
  befristet bis   
 ee)§ 16b Absatz 1 AufenthG
(Sprachkurse, Schulbesuch)
erteilt am
 (2)* 
  befristet bis   
 ff)§ 17 Absatz 1 AufenthG
(sonstige betriebliche
Ausbildungszwecke)
erteilt am
 (2)* 
  befristet bis   
 gg)§ 17a Absatz 1 AufenthG
(Durchführung einer Bildungsmaßnahme)
erteilt am
 (2)* 
  befristet bis   
 hh)§ 17a Absatz 5 AufenthG
(Ablegung einer Prüfung)
erteilt am
 (2)* 
und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des
Atomgesetzes zu-
ständige atomrecht-
liche Genehmigungs- und Aufsichtsbehör-
den
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
  befristet bis   
 ii)§ 17b Absatz 1 AufenthG
(Studienbezogenes Praktikum EU)
erteilt am
 (2)* 
  befristet bis   
b)Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach   
 aa)§ 16 Absatz 5 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach
Studium)
erteilt am
 (2)* 
  befristet bis   
 bb)§ 16b Absatz 3 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach schulischer qualifizierter Berufsausbildung)
erteilt am
 (2)* 
  befristet bis   
 cc)§ 17 Absatz 3 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach betrieblicher Berufsausbildung)
erteilt am
 (2)* 
  befristet bis   
 dd)§ 17a Absatz 4 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen)
erteilt am
 (2)* 
  befristet bis   
 ee)§ 18 Absatz 3 AufenthG
(keine qualifizierte
Beschäftigung)
erteilt am
 (2)* 
  befristet bis   
 ff)§ 18 Absatz 4 AufenthG   
  aaa)§ 18 Absatz 4 Satz 1 AufenthG
(qualifizierte Beschäftigung nach Rechtsverordnung)
erteilt am
 (2)* 
   befristet bis   
  bbb)§ 18 Absatz 4 Satz 2 AufenthG
(qualifizierte Beschäftigung im öffentlichen Interesse)
erteilt am
 (2)* 
   befristet bis   
 gg)§ 18 Absatz 4a AufenthG
(Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 hh)§ 18a AufenthG    
  aaa)§ 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Abschluss in Deutschland)
erteilt am
 (2)*  
   befristet bis    
  bbb)§ 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem anerkannten Hochschulabschluss oder mit einem ausländischen Hochschulabschluss, der einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar ist, und mit seit zwei Jahren ununterbrochener, dem Abschluss angemessener Beschäftigung)
erteilt am
 (2)*  
   befristet bis    
  ccc)§ 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die als Fach-
kraft seit drei Jahren
ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt)
erteilt am
 (2)*  
   befristet bis    
  ddd)§ 18a Absatz 1a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete im Anschluss an eine Ausbildungsduldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
    
 ii)§ 18c AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
zur Arbeitsplatzsuche)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 jj)§ 18d Absatz 1 AufenthG
(europäischer
Freiwilligendienst)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 kk)§ 19a AufenthG
in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV
(Blaue Karte EU, Regelberufe)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 ll)§ 19a AufenthG
in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
oder § 2 Absatz 2 BeschV
(Blaue Karte EU, Mangelberufe)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 mm)§ 19a AufenthG
in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV
(Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in
[EU-Mitgliedstaat],
Regelberufe)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis
[Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat]
    
 nn)§ 19a AufenthG
in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV
(Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in
[EU-Mitgliedstaat],
Regelberufe)
 (2)*  
  abgelehnt am
[Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat]
    
 oo)§ 19a AufenthG
in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
oder § 2 Absatz 2 BeschV
(Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in
[EU-Mitgliedstaat],
Mangelberufe)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis
[Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat]
    
 pp)§ 19a AufenthG
in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
oder § 2 Absatz 2 BeschV
(Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in
[EU-Mitgliedstaat],
Mangelberufe)
 (2)*  
  abgelehnt am
[Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat]
    
 qq)§ 19b Absatz 1 AufenthG
(ICT-Karte)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 rr)§ 19d Absatz 1 AufenthG
(Mobiler-ICT-Karte)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 ss)§ 20 Absatz 1 AufenthG
(Forscher)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 tt)§ 20 Absatz 7 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Abschluss der Forschungstätigkeit)
erteilt am
befristet bis
    
 uu)§ 20 Absatz 8 AufenthG
(in einem anderen Mitgliedstaat als international
Schutzberechtigte
anerkannte Forscher)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 vv)§ 20b Absatz 1 AufenthG
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 ww)§ 21 Absatz 1 AufenthG
(selbständige Tätigkeit –
wirtschaftliches Interesse)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 xx)§ 21 Absatz 2 AufenthG
(selbständige Tätigkeit – völkerrechtliche
Vergünstigung)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 yy)§ 21 Absatz 2a AufenthG
(selbständige Tätigkeit – Absolvent inländischer Hochschule)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 zz)§ 21 Absatz 5 AufenthG
(freiberufliche Tätigkeit)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
c)Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen
Gründen nach
    
 aa)§ 22 Satz 1 AufenthG
(Aufnahme aus dem Ausland)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 bb)§ 22 Satz 2 AufenthG
(Aufnahme durch BMI)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 cc)§ 23 Absatz 1 AufenthG
(Aufnahme durch Land)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 dd)§ 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 ee)§ 23 Absatz 4 AufenthG
(Resettlement)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 ff)§ 23a AufenthG
(Härtefallaufnahme
durch Länder)
erteilt am
 (2)*  
  gültig ab    
  befristet bis    
 gg)§ 24 AufenthG
(vorübergehender Schutz)
erteilt am
(1)(2)*  
  befristet bis    
 hh)§ 25 Absatz 1 AufenthG
(Asyl)
anerkannt am
 (2)*  
  befristet bis    
 ii)§ 25 Absatz 2 AufenthG
(GFK)
gewährt am
 (2)*  
  befristet bis    
 jj)§ 25 Absatz 2 AufenthG
(subsidiärer Schutz)
gewährt am
 (2)*  
  befristet bis    
 kk)§ 25 Absatz 3 AufenthG
(Abschiebungsverbot)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 ll)§ 25 Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(dringende persönliche
oder humanitäre Gründe)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 mm)§ 25 Absatz 4 Satz 2
AufenthG
(Verlängerung wegen
außergewöhnlicher Härte)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 nn)§ 25 Absatz 5 AufenthG
(rechtliche oder
tatsächliche Gründe)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 oo)§ 25a Absatz 1 AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
integrierter Jugendlicher/
Heranwachsender)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 pp)§ 25a Absatz 2 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
Eltern)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 qq)§ 25a Absatz 2 Satz 2
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
Geschwister)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 rr)§ 25a Absatz 2 Satz 3
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 ss)§ 25a Absatz 2 Satz 5
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
minderjährige ledige Kinder)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 tt)§ 25b Absatz 1 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
integrierter Ausländer)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 uu)§ 25b Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 vv)§ 25b Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
minderjähriges Kind)
erteilt am
 (2)*  
d)Aufenthalt aus familiären Gründen nach    
 aa)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Ehegatte)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 bb)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Kinder)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 cc)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Elternteil)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 dd)§ 28 Absatz 1 Satz 4
AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Elternteil)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 ee)§ 28 Absatz 4 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Sonstige)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 ff)§ 30 AufenthG
(Ehegattennachzug)
ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte und vierte Alternative und Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG
 (2)*  
  erteilt am    
  befristet bis    
 gg)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem)
 (2)*  
  erteilt am    
  befristet bis    
 hh)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c vierte Alternative
AufenthG
(Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling)
 (2)*  
  erteilt am    
  befristet bis    
 ii)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
 (2)*  
  erteilt am    
  befristet bis    
 jj)§ 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 AufenthG)
 (2)*  
  erteilt am    
  befristet bis    
 kk)§ 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG
(Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling)
 (2)*  
  erteilt am    
  befristet bis    
 ll)§ 32 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den
§§ 28, 30, 31, 36 oder 36a
AufenthG)
 (2)*  
  erteilt am    
  befristet bis    
 mm)§ 32 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach sonstigen Vorschriften des AufenthG)
 (2)*  
  erteilt am    
  befristet bis    
 nn)§ 32 Absatz 1 Nummer 5 erste Alternative AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
 (2)*  
  erteilt am    
  befristet bis    
 oo)§ 32 Absatz 1 Nummer 6 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Niederlassungserlaubnis)
 (2)*  
  erteilt am    
  befristet bis    
 pp)§ 32 Absatz 1 Nummer 7 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU)
 (2)*  
  erteilt am    
  befristet bis    
 qq)§ 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Nachzug von Kindern
über 16 Jahre zu einem
Inhaber einer
Aufenthaltserlaubnis –
außer nach § 25 Absatz 1
und 2 AufenthG –, einer
Niederlassungserlaubnis – außer nach § 26 Absatz 3
und § 19 AufenthG –
oder einer Erlaubnis
zum Daueraufenthalt EU)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 rr)§ 32 Absatz 4 AufenthG
(Kindesnachzug im Härtefall)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 ss)§ 33 AufenthG
(Geburt im Bundesgebiet)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 tt)§ 36 Absatz 1 AufenthG
(Nachzug von Eltern)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 uu)§ 36 Absatz 2 AufenthG
(Nachzug sonstiger
Familienangehöriger)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 vv)§ 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*  
  erteilt am    
  befristet bis    
 ww)§ 36a Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative
AufenthG
(Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*  
  erteilt am    
  befristet bis    
 xx)§ 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*  
  erteilt am    
  befristet bis    
e)besondere Aufenthaltsrechte nach    
 aa)§ 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG
(sonstige begründete Fälle)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 bb)§ 25 Absatz 4a AufenthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den
§§ 232 bis 233a des
Strafgesetzbuchs wurden)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 cc)§ 25 Absatz 4b AufenthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 dd)§ 31 Absatz 1, 2, 4 AufenthG
(eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 ee)§ 34 Absatz 2 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 ff)§ 37 Absatz 1 AufenthG
(Wiederkehr)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 gg)§ 37 Absatz 5 AufenthG
(Wiederkehr Rentner)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 hh)§ 38 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 5 AufenthG
(ehemaliger Deutscher)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 ii)§ 38a AufenthG
(langfristig Aufenthaltsberechtigter in
[Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 jj)§ 104a Absatz 1 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
auf Probe)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 kk)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 ll)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 mm)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 2 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung für
unbegleitete Flüchtlinge)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 nn)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104b AufenthG
(integrierte Kinder von
Geduldeten)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 oo)§ 4 Absatz 5 AufenthG
(Assoziationsrecht
EWG/Türkei)
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 pp)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
 qq)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
erteilt am
 (2)*  
  befristet bis    
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Aufenthaltserlaubnis(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe oo bis qq –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnis(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe oo bis qq –
 * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
AA1*)B**)CD
11Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel nach – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtun-
gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
a)§ 9 AufenthG
(allgemein)
erteilt am
(2)*
b)§ 9a AufenthG
(Daueraufenthalt – EU)
erteilt am
(2)*
c)§ 18b AufenthG
(Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen)
erteilt am
 (2)* 
)
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundes-
amt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis u
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes
zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– Zollkriminalamt
d)§ 19 Absatz 1 AufenthG
(Hochqualifizierter ohne Zuordnung nach Absatz 2)
erteilt am
 (2)*
e)§ 19 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG
(Hochqualifizierter Wissenschaftler)
erteilt am
 (2)*
f)§ 19 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG
(Hochqualifizierte Lehrperson)
erteilt am
 (2)*
g)§ 19a Absatz 6 Satz 1 AufenthG
(Niederlassungserlaubnis für Inhaber der Blauen Karte EU nach frühestens 33 Monaten)
erteilt am
 (2)*
h)§ 19a Absatz 6 Satz 3 AufenthG
(Niederlassungerlaubnis für Inhaber der Blauen Karte EU nach frühestens 21 Monaten)
erteilt am
 (2)*
i)§ 21 Absatz 4 AufenthG
(3 Jahre selbständige Tätigkeit)
erteilt am
 (2)
j)§ 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)
erteilt am
 (3)*
k)(doppelt) § 23 Absatz 4 AufenthG
(Resettlement)
erteilt am
 (2)*
l)§ 26 Absatz 3
Satz 1 AufenthG
(Asyl/GFK nach 5 Jahren)
erteilt am
 (2)*
m)§ 26 Absatz 3
Satz 3 AufenthG
(Asyl/GFK nach 3 Jahren)
erteilt am
 (2)*
n)§ 26 Absatz 3
Satz 5 in Verbindung mit § 35 AufenthG
(Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahres)
erteilt am
 (2)
o)§ 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 1 AufenthG
(Resettlement nach 5 Jahren)
erteilt am
 (2)*
p)§ 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 3 AufenthG
(Resettlement nach 3 Jahren)
erteilt am
 (2)*
q)§ 26 Absatz 4 AufenthG
(aus humanitären Gründen nach 5 Jahren)
erteilt am
 (3)
r)§ 28 Absatz 2 AufenthG
(Familienangehörige von Deutschen)
erteilt am
 (2)*  
s)§ 31 Absatz 3 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten)
erteilt am
 (2)*
t)§ 35 AufenthG
(Kinder)
erteilt am
 (2)*
u)§ 38 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(ehemalige Deutsche)
erteilt am
 (2)*
v)Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG
erteilt am
 (2)*
w)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
erteilt am
 (2)*
x)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
erteilt am
 (2)*
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –    
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)– wie vorstehend –  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des
AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel– wie vorstehend –– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s –
 * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
AA1*)B**)CD
12Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizei-
vollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
a)Aufenthaltskarte
(Angehörige von EU-/ EWR-Bürgern)
erteilt am
(2)*
b)Daueraufenthaltskarte (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)
erteilt am
(2)*
     
)
–  Gerichte
–  Behörden der Zollver-
waltung
–  Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
–  Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
–  die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
–  Jugendämter
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– Zollkriminalamt
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU– wie vorstehend –– wie vorstehend –– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU-/EWR-Bürger
erteilt am
 * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
AA1*)B**)CD
13Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis r
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe s
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Statistisches Bundes-
amt zu Spalte A
Buchstabe a bis r
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes zu-
ständige atomrecht-
liche Genehmigungs-
und Aufsichtsbehör-
den
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
a)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)
b)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung unbefristet
sofort vollziehbar seit
 (3)
c)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
(1)(3)
d)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung unbefristet
noch nicht vollziehbar
 (3)
e)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)
f)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung unbefristet
unanfechtbar seit
 (3)
g)bedingte Ausweisungsverfügung
gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1 AufenthG
erlassen am
Wirkung noch nicht eingetreten
unanfechtbar seit
 (3)
h)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
sofort vollziehbar seit
 (3)
i)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
noch nicht vollziehbar
 (3)  – Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt
j)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
 (3)  
k)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)  
l)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
 (3)   
m)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)   
n)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
 (3)   
o)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
sofort vollziehbar seit
 (3)   
p)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
noch nicht vollziehbar
 (3)   
q)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
 (3)   
r)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)   
s)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)   
t)Begründungstext liegt vor     
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8    
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe g, i, j, l bis n und q bis s –    
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe g bis s –   – Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe h, k, o, p
und s –
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D
Nummer I genannten Stellen
 
AA1*)B**)CD
14Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c und d
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe j
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Frist zur freiwilligen Ausreise
gesetzt am
zugestellt am
Frist bis
(3)
b)Ausreisepflicht
vollziehbar seit
 
c)Abschiebung
angedroht am
(3)
d)Abschiebung
angeordnet am
(3)
e)Abschiebung
angedroht und
angeordnet am
(3)
f)Abschiebungsanordnung gemäß § 58a
AufenthG
erlassen am
(3)
g)Abschiebung aufgrund Ausweisung
vollzogen am
(4)
h)Abschiebung
vollzogen am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Abschiebung
(4) – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt
i)Abschiebung
vollzogen am
Wirkung unbefristet
(4)
j)Begründungstext liegt vor zu den Buchstaben e bis h 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8(2)– wie vorstehend –    
Abschiebung
(mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) und Hinweis auf Begründungstext
– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend ohne die Buchstaben e und f
 
AA1*)B**)CD
14aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Satz 1 Nummer 8(1)  §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18g, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Einreise- und Aufenthaltsverbot und Hinweis auf
Begründungstext
 – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c bis e
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe f
 – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt
a)nach § 11 Absatz 1 und 2 AufenthG
wegen Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung
angeordnet am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausweisung/Zurückschiebung/Abschiebung
  
b)nach § 11 Absatz 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise
angeordnet am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
(2) 
c)nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1
AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Absatz 1 AsylG
angeordnet am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
 (2)  – sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis e
d)nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2
AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder -zweitantrag
angeordnet am
Wirkung befristet
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
 (2) 
e)nach § 11 Absatz 9 AufenthG
wegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
– Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch Wiedereinreise gehemmt am
– Für die Dauer von
     
f)Begründungstext liegt vor    
 
AA1*)B**)CD
15Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Einschränkung/Untersagung der politischen Betätigung und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
a)politische Betätigung
eingeschränkt am
Wirkung befristet bis
(3)
b)politische Betätigung
eingeschränkt am
Wirkung unbefristet
 (3)– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Bundesagentur für Arbeit
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt
c)politische Betätigung
untersagt am
Wirkung befristet bis
(3)
d)politische Betätigung
untersagt am
Wirkung unbefristet
(3)
e)Begründungstext liegt vor 
 
AA1*)B**)CD
16Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21 des AZR-Gesetzes
Überwachungsmaßnahmen bei ausgewiesenen Ausländern nach § 56 AufenthG  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Bundesagentur für
Arbeit
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt 
a)Aufenthalt nach § 56 Absatz 2 AufenthG beschränkt auf Bezirk der Ausländerbehörde … (2)
b)abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Absatz 2 AufenthG angeordnet am (2)
c)Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 56 Absatz 3 AufenthG angeordnet am (2)
d)Kontaktverbot
hinsichtlich
Personen nach
§ 56 Absatz 4
AufenthG
angeordnet am
 (2)
e)Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 56 Absatz 4
AufenthG
angeordnet am
 (2)
f)Begründungstext liegt vor (2)
 
AA1*)B**)CD
17Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18g, 19, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Duldung  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f, h und i
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde zu Spalte A Buchstabe g und i
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Bundesagentur für Ar-
beit
– deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b
des Atomgesetzes zu-
ständige atomrecht-
liche Genehmigungs-
und Aufsichtsbehör-
den
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
a)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 1
AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)
b)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
aa) wegen fehlender Reisedokumente
bb) aus medizinischen Gründen
cc) aufgrund familiärer Bindungen
dd) weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen
ee) wegen eines Asylfolgeantrags
ff) als unbegleiteter Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG
gg) bei fehlendem, aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG
hh) bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO
ii) bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO
jj) bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO
kk) bei Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG
ll) aus sonstigen Gründen
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
(1)(2)
c)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)
d)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)
e)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
f)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 13 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
    
g)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2a AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  – Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis h
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– Zollkriminalamt
h)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2b AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2) 
i)Nummer der Bescheinigung (2) 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Duldung(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend –    
 
AA1*)B**)CD
18Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21 des AZR-Gesetzes
– Ausreiseverbot
erlassen am
gültig bis
(3)– Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtun-
gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
     
)
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –    
– Ausreiseverbot
erlassen am
gültig bis
– wie vorstehend –– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)– wie vorstehend –  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes
– Ausreiseverbot
erlassen am
gültig bis
– wie vorstehend –zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
 
AA1*)B**)CD
19
Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Passrechtliche Maßnahmen (Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt
a)Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
b)Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
c)Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
d)Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
 
AA1*)B**)CD
20Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe d und e
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt
a)zurückgewiesen am(4)
b)Ausreiseaufforderung vom
Frist bis
(2)
c)Abschiebung angedroht am(3)
d)zurückgeschoben am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Zurückschiebung
(4)
e)zurückgeschoben am
Wirkung unbefristet
(4)
f)abgeschoben am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Abschiebung
(4)
g)abgeschoben am
Wirkung unbefristet
(4)
h)Begründungstexte liegen vor zu den Buchstaben f und g 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8(2)     
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
 
AA1*)B**)CD
21Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 und § 3 Absatz 1 Nummer 8(1)   §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Einreisebedenken und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a und b
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und b
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und b
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe c
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
a)Einreisebedenken seit
Wirkung befristet bis
(5)
b)Einreisebedenken seit
Wirkung unbefristet
(5)
c)Begründungstext liegt vor 
    – Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
 
AA1*)B**)CD
22Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 5(1)   §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 21 des AZR-Gesetzes
Grenzfahndung – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
a)Ausschreibung zur Zurückweisung(6)
b)Ausschreibung zur Zurückweisung Terrorismus(6)
    – Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5(2)– wie vorstehend –    
Grenzfahndung– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
 
AA1*)B**)CD
23Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 6(1) § 6 des AZR-Gesetzes§§ 15 bis 18, 21 des
AZR-Gesetzes
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung 
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe b
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
II)
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Ausschreibung zur Festnahme(6)
b)Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung(6)
c)ausschreibende Stelle 
     
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Zollkriminalamt
– Behörden der Zollver-
waltung
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6(2)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes 
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6(3)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 18, 21 des AZR-Gesetzes
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– ermittlungsführende Polizeibehörden
zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und c –
 
AA1*)B**)CD
24Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7(1)   §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Staatsanwaltschaften
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Verdacht auf § 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG(5)
b)Verdacht auf § 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG(5)
c)Verdacht auf § 129 StGB(5)
d)Verdacht auf § 129a StGB(5)
e)Verdacht auf § 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB(5)
f)Verdacht auf § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB(5)
g)Verdacht auf Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung(5)
h)Gefährdung durch Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung(5)
 
AA1*)B**)CD
24aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7a(1)   §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
a)Verdacht auf Straftat nach § 89a StGB(5)– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Staatsanwaltschaften
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
b)Verdacht auf Straftat nach § 89b StGB(5)
      – Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
 
AA1*)B**)CD
25Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 8(1)   §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Aus- und Durchlieferung – Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Ausgeliefert am
nach
(4)
b)Durchgeliefert am
nach
(4)
 
AA1*)B**)CD
26Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 9(1)   §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Ablehnung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit – Staatsangehörigkeitsbehörden– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
abgelehnt am
(3)
b)Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
abgelehnt am
(3)
 
AA1*)B**)CD
27Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 10(1)   §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Aussiedlerangelegenheiten – in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
abgelehnt am
(3)
b)Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
zurückgenommen am
(3)
 
AA1*)B**)CD
28Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 11(1)   §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Verurteilung wegen Straftaten – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Verurteilung nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG(5)
b)Verurteilung nach § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG(5)
 
AA1*)B**)CD
29Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 12(1)   §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Sicherheitsrechtliche Befragung – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG durchgeführt am(5)
b)Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat(5)
 
AA1*)B**)CD
30Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 13(1)   §§ 15, 24a des
AZR-Gesetzes
Sicherheitsleistung – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden– Ausländerbehörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
a)Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit § 64 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am
(5)*
b)Garantieerklärung
abgegeben am
(5)*
c)Stelle, bei der sie vorliegt(5)*
 
AA1*)B**)CD
31Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 14(1)   §§ 15, 24a des
AZR-Gesetzes
a)Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am
(5)*– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– Ausländerbehörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
b)Stelle, bei der sie vorliegt(5)*
 
AA1*)B**)CD
31aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7(2)/(3)   §§ 15, 18f des AZR-Gesetzes
– Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben(5)– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
    – ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
     
Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
 
AA1*)B**)CD
32Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 4 Absatz 2 Satz 2
des AZR-Gesetzes
in Verbindung
mit § 51 Absatz 1 und 5
des Bundesmeldegesetzes;
§ 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2
des AZR-Gesetzes
in Verbindung
mit § 7 Absatz 4 der
AZRG-Durchführungsverordnung)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 4 des AZR-Gesetzes)
§ 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3(1)/(2)/ (3)   §§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
– sofern die gesperrten Daten übermittelt werden –
– Übermittlungssperre(6)sofern nicht die Registerbehörde selbst entscheidet
– die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Ausländerbehörden
– Polizeibehörden des Bundes und der Länder als Zeugenschutzdienststellen
– alle öffentlichen Stellen
– nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
 
AA1*)B**)CD
33Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 5 des AZR-Gesetzes)
§ 5 Absatz 1(1)/(2)* § 5 Absatz 1 des
AZR-Gesetzes
§ 14 Absatz 2 des
AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts     
– Suchvermerk von(6)– alle(n) öffentlichen Stellen– alle öffentlichen Stellen
(sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
§ 5 Absatz 2 § 5 Absatz 2 des
AZR-Gesetzes
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– Bundeskriminalamt
Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte   
– Suchvermerk von(6)  
§ 5 Absatz 1a(3) § 5 Absatz 1a des AZR-Gesetzes§ 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 6 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 3, § 18 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts     
– Suchvermerk von(6)– mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundesagentur für Arbeit
(jeweils, sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
 * Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.
 
AA1*)B**)CD
34Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 37 Absatz 1
des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes
in Verbindung mit
§ 17 Absatz 2 Satz 3
der AZRG-Durchführungs-
verordnung)
Bezeichnung der Daten
(§ 37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes)
– Sperrvermerk(1)/(2)/ (3)(6)– Zuspeicherung durch die Registerbehörde– alle Stellen


 
Abschnitt II
Visadatei
ABCD
35             
Bezeichnung der Daten
(§ 29 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 30 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 32 AZR-Gesetz)
§ 29 Abs. 1 Nr. 1   
– Geschäftszeichen der Registerbehörde
(Visadatei-Nummer)
(7)*) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
– Ausländerbehörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– Gerichte
– Staatsanwaltschaften
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 29 Abs. 1 Nr. 1a  
– Visumaktenzeichen der Registerbehörde(7)*) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 – Auslandsvertretungen
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Ausländerbehörden
Visa erteilende Behörde 
a)Auslandsvertretung(7)*)
b)mit der polizeilichen Kontrolle des grenz-
überschreitenden
Verkehrs betraute
Behörden
(7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 3
in Verbindung mit § 3 Satz 1 Nr. 4
und 5
 
Grundpersonalien 
a)Familienname(7)*)
b)Geburtsname(7)*)
c)Vornamen(7)*)
d)Schreibweise der
Namen nach
deutschem Recht
(7)*)
e)Geburtsdatum(7)*)
f)Geburtsort, -bezirk(7)*)   
g)Geschlecht(7)*)   
h)Weitere Personalien gemäß Abschnitt I
Nr. 4 Spalte A
(7)*)   
i)Staatsangehörigkeiten(7)*)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 4   
– Lichtbild(7)*)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 5   
– Datum der Datenübermittlung des Antrags(7)*)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 6   
Entscheidung über den Antrag und das
erteilte Visum
   
a)Visum erteilt(2)*)   
b)Antrag abgelehnt(2)**)   
c)Rücknahme des
Antrags
(5)**)   
d)Erledigung des Antrags auf sonstige Weise(5)**)   
e)die Annullierung des Visums(2)**)   
f)Aufhebung des Visums(2)*)   
g)Rücknahme des Visums(2)*)   
h)Widerruf des Visums(2)*)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 7   
Weitere Daten   
a)Datum der
Entscheidung
(7)**)   
b)Datum der Übermittlung der Entscheidung(7)**)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 8   
Angaben zum Visum   
a)Art des Visums(7)**)   
b)Nummer des Visums(7)**)   
c)Geltungsdauer des
Visums
(7)**)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 9   
– die im Visumverfahren beteiligte Ausländer-
behörde
(7)**)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 10   
Verpflichtungserklärung   
a)Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1
AufenthG abgegeben am
(7)**)   
b)Verpflichtungserklärung nach § 66 Abs. 2
AufenthG abgegeben am
(7)**)   
c)Stelle, bei der sie
vorliegt
(7)**)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 11   
Ge- oder verfälschte
Dokumente
   
a)Vorlage ge- oder
verfälschter Dokumente im Visaverfahren
(7)**)   
b)Art des Dokuments(7)**)   
c)Nummer des
Dokuments
(7)**)   
d)Geltungsdauer des
Dokuments
(7)**)   
e)Im Dokument
enthaltene Angaben über Aussteller
(7)**)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 12   
Entscheidungen der
Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Fest-
stellung zustimmungsfreier Beschäftigung
   
a)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)   
b)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
unbefristet
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)   
c)Zustimmung der
Bundesagentur für
Arbeit versagt am
(7)**)   
d)Zustimmungsfreie
Beschäftigung bis
festgestellt am
(7)**)   
§ 29 Abs. 2   
Angaben zum Pass   
a)Passart(7)*)   
b)Passnummer(7)*)   
c)ausstellender Staat(7)*)   
*)
Bei Antrag auf Erteilung eines Visums.
**)
Bei Visumentscheidung.
 
ABCD
36             
Bezeichnung der Daten
(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz
i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV)
§ 37 Abs. 2 Satz 1   
– Sperrvermerk(6)– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
– alle Stellen
 
Abschnitt III
Begründungstexte
AB**)CD
37Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übersendende Stellen
(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes
in Verbindung
mit § 6 Absatz 1 der AZRG-DV)
Übermittlung
an folgende Stellen
(§ 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6
des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der
Sachverhalte, zu denen
Begründungstexte zu
übersenden sind
(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)
a)Ausweisung/Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Überwachungsmaßnahmen bei Ausweisungen
siehe Abschnitt I Nummer 13 Spalte A Buchstabe a bis r sowie Nummer 16 Spalte A Buchstabe a bis e
siehe § 6
Absatz 1
der AZRG-DV
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88
Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger:
– mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur Durchführung solcher Aufgaben
b)Abschiebung
siehe Abschnitt I Nummer 14 Spalte A Buchstabe e bis h sowie Nummer 20 Spalte A Buchstabe f und g
c)Einreise- und Aufenthaltsverbot
siehe Nummer 14a
Spalte A Buch-
stabe a bis c
d)politische Betätigung eingeschränkt oder untersagt
siehe Abschnitt I Nummer 15 Spalte A Buchstabe a bis d
e)Einreisebedenken
siehe Abschnitt I Nummer 21 Spalte A Buchstabe a und b


*)
Es bedeuten:
(1) =
Ausländer, die keine Unionsbürger sind,
(2) =
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,
(3) =
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.
Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten jeweils für die gesamte Tabellenzeile.
**)
Es bedeuten:
(1) =
wenn der Antrag gestellt ist,
(2) =
wenn die Entscheidung ergangen ist,
(3) =
wenn die Entscheidung vollziehbar ist,
(4) =
wenn die Entscheidung vollzogen ist,
(5) =
wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,
(6) =
wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
(7) =
wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.

Fußnoten

Anlage: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 9 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
Anlage Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Erläuterung vor Abschn. I: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. b V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Abschn. I: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Abschn. I Nr. 1: IdF d. Art. 4a Nr. 1 G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 1 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 1 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 2 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 2 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 3: IdF d. Art. 4a Nr. 2 G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 3 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 3 Sp. C: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016
Anlage Abschn. I Nr. 3 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. cc aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 3a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. d nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. A Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. A Buchst. k: IdF d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. A Buchst. ka: Eingef. durch Art. 5 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. B Buchst. ka: IdF d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. b G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. C: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016 u. d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. c G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. D: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. d G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. d G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. c DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 4 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. e DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 4 Sp. A Buchst. f: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 4 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. e DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. d nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 5: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. f nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 5 Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 5a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. g nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 5a Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. e G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 6 Nr. 1 u. 2 nach Maßgabe d. Art. 29 G v. 17.7.2017 I 2541 iVm Bek. v 25.2.2019 I 162 mWv 27.2.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. e DBuchst. cc aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 6 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. h DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 6 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. c V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 6 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 7: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. i nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 7 Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. f G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. g DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. j nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. A Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. A Buchst. o und p: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. A Buchst. q bis y: Früher Buchst. o bis w gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. A Buchst. z und ai: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. dd und ee V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 8a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. k nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 8a Sp. C: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016
Anlage Abschn. I Nr. 8a Sp. D: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. h G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. i DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8b: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. k nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 8b Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. e G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. j DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 9: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a V v. 1.8.2017 I 3066 mWv 5.8.2017
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. A Buchst. n bis p: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. e DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. B Buchst. n DBuchst. aa u. bb: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. e DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 9 Buchst. q bis w: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. e DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. k DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. k DBuchst. aa u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 9a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. m nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 9a Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. i G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. l DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. b V v. 1.8.2017 I 3066 mWv 5.8.2017
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. b DBuchst. hh: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. aa aaa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. b DBuchst. tt: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. aa bbb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. b DBuchst. uu bis zz: Früher Buchst. tt bis yy gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. aa ccc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. b DBuchst. zz: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. aa ddd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. m DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. d DBuchst. ff bis pp: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. bb aaa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. d DBuchst. qq bis uu: Frühere DBuchst. ff bis ii aufgeh., frühere DBuchst. jj bis nn jetzt DBuchst. qq bis uu gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. bb bbb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. d DBuchst. vv bis xx: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. bb ccc V v. 11.12.2018 I 2424, 2019 I 10 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. k (früher Buchst. k [doppelt]: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016, jetzt Buchst. k gem. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. l u. m: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016 iVm Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016; idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. n: Früherer Buchst. k wurde Buchst. n gem. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016; idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. o: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. p: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. q: Früher Buchst. o gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. dd u. ee V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. r bis x: Früher Buchst. p bis v gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. n DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. n DBuchst. aa u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 12 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. p DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 12 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. p DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. o DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 13: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. c V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 4a Nr. 3 G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 13 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. q DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 13 Sp. A Buchst. g: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. h DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 13 Sp. A Buchst. h bis t: Früher Buchst. g bis s gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. h DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 13 Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. h DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 13 Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. q DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. p DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. r DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A Buchst. b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A Buchst. c bis g: Früher Buchst. b bis f gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A Buchst. h (früher Buchst. g): IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. d V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016, jetzt Buchst. h gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A Buchst. i u. j: Früher Buchst. h u. i gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. ee V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. r DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. q DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. e V v. 18.12.2015 I 2467, Art. 2 Nr. 3 Buchst. e V v. 18.12.2015 I 2467 idF d. Art. 5a Nr. 1 u. 2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. A Buchst. a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. aa aaa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. A Buchst. b bis d: Früher Buchst. a bis c gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. aa bbb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. A Buchst. e: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. aa ccc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. A Buchst. f: Früher Buchst. d gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. aa ddd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. j G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. r DBuchst. aa, bb u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 15 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. s DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 15 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. s DBuchst. bb aaa, bbb u.ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. s DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 16 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. t DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 16 Sp. A Satz vor Buchst. a u. Buchst. a bis c: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. f DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 16 Buchst. d bis e: Früher Buchst. d gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. f DBuchst. bb V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 16 Buchst. f: Früher Buchst. e gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. f DBuchst. cc V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 16 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. t DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. k G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. t DBuchst. aa, bb u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. g V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. u DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. b DBuchst. cc: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. b DBuchst. dd bis kk: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. b DBuchst. ll: Früher Buchst. dd gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. b Ende: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. e und f: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. ee V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. g bis i: Früher Buchst. e bis g gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. gg V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. hh V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. u DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. ii V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. u DBuchst. aa, bb u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 18 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. v DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. l DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 18 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. l DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 18 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. v DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. v DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 19 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. w DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 19 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. w DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. f G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. w DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. x DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. A Buchst. d: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. h DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. A Buchst. f: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. h DBuchst. bb V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. x DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. f G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. x DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 21 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. y nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 21 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 22 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 22 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 23 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z1 DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 23 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 24 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 24 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. l G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 24a Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 24a Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. l G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 25 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 25 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 26 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 26 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 27 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 27 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 28 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 28 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 29 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 29 Sp. A Buchst. a: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. i V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 29 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. l G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 30 u. 31 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 31a Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z3 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 31a Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4a Nr. 4 Buchst. a u. b G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 32: IdF d. Art. 2 V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 1.11.2015
Anlage Abschn. I Nr. 33 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. II Nr. 35 Sp. A: IdF d. Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa aaa u. bbb G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013 u. d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. d V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Abschn. II Nr. 35 Sp. B Buchst. f bis h: IdF d. Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
Anlage Abschn. II Nr. 35 Sp. D: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008, d. Art. 4 Nr. 10 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. III Nr. 37: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. e V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. A Buchst. a: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. j DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. A Buchst. c: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. j DBuchst. bb V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. A Buchst. d u. e: Früher Buchst. c u. d. gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. j DBuchst. cc V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 11 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Erläuterungen nach Abschn. III: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. f V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014

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