Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz
Amtliche Abkürzung:AZRG-DV
Fassung vom:15.08.2019 Fassungen
Gültig ab:01.03.2020
Gültig bis:30.04.2020
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-8-1
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
AZRG-Durchführungsverordnung
Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2012 - 2047;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten – ohne Nennung gesetzlicher Zweckbestimmungen – angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Insbesondere ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Soweit in Spalte C und Spalte D der Tabelle zu Personenkreis (1) eine Unterteilung der die Daten übermittelnden oder empfangenden Stellen nach römischen Ziffern vorgenommen wurde, dient dies dazu, innerhalb der Zeilen für die Personenkreise (2) und (3) einfacher auf die jeweiligen Stellen zu verweisen. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.


Abschnitt I
Allgemeiner Datenbestand
AA1*)B**)CD
1Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 1(1)   §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen 
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundes-
polizeibehörde
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
a)aktenführende Ausländerbehörde(7)
b)andere Stellen(7)
    
)
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
II)
– alle übrigen übermit-
telnden Stellen
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– Behörden anderer
Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundes-
amt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesamt für Justiz
– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (sofern Daten aus einem der in § 19 Absatz 1 des AZR-Gesetzes genannten Anlässe übermittelt worden sind)
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– alle übrigen öffent-
lichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a
– nichtöffentliche Stel-
len zu Spalte A Buchstabe a
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 1(2)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen– wie vorstehend zu Personenkreis (1) in Spalte D –
– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
– wie vorstehend –  
§ 3 Absatz 4 Nummer 1(3)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend –    
 
AA1*)B**)CD
2Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 2(1)   §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde
(AZR-Nummer)
 – Zuspeicherung durch die RegisterbehördeI)– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Statistisches Bundesamt nach § 23 des AZR-Gesetzes das Geschäftszeichen der Registerbehörde in pseudonymisierter Form
    II)– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– alle übrigen öffentlichen Stellen
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 2(2)   §§ 5, 14 bis 19, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde
(AZR-Nummer)
 – Zuspeicherung durch die Registerbehörde– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 2(3)   §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, § 21 des AZR-
Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde
(AZR-Nummer)
 – Zuspeicherung durch die Registerbehörde– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
 
AA1*)B**)CD
3Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 4(1) § 6 des AZR-Gesetzes§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien 
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Aufnahmeeinrichtungen
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Polizeivollzugsbehörden der Länder
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
II)
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Staatsangehörigkeitsbehörden
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– Behörden anderer
Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Familienname(7)
b)Geburtsname(7)
c)Vornamen(7)
d)Schreibweise der Namen nach deutschem Recht(7)
e)Geburtsdatum(7)
f)Geburtsort und -bezirk(7)
g)Geschlecht(7)
h)Staatsangehörigkeiten(7)
    
)
– in Angelegenheiten
der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Ab-
schirmdienst
– Meldebehörden
– alle öffentlichen
Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
)
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e (nur Monat und Jahr der Geburt) bis h
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Meldebehörden
– sonstige öffentliche
Stellen
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– nichtöffentliche
Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 4(2)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes  
Grundpersonalien– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
– wie vorstehend –
– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 4(3)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend –
 
AA1*)B**)CD
3aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 4 bis 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1(1)  §§ 14, 15, 17, 17a, 18a bis 18e, 23, 24 des AZR-Gesetzes
a)begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner
– Familienname
– Vornamen
(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis j
Aufnahmeeinrichtungen
die für die Unterbrin-
gung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k bis l
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis j
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis j
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis j
– 
Meldebehörden zu Spalte A Buchstabe c
Ausländerbehörden
und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des Bundes und der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Staatsanwaltschaften
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a (pseudonymisiertes Geschäftszeichen der Eltern von begleiteten Minderjährigen) und j
sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe c, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens
Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe c, e bis ka
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundesagentur für
Arbeit zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis j
die für die Durchfüh-
rung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis j
b)Staat, aus dem die
Einreise unmittelbar
in das Bundesgebiet erfolgt ist
(7)
c)Anschrift im Bundesgebiet(7)
d)Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes(7)
e)Telefonnummern(7)
f)E-Mail-Adressen(7)
g)zuständige Aufnahmeeinrichtung(7)
h)zuständige Ausländerbehörde(7)
i)zuständiges Bundesland(7)
j)Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und endgültig zuständiges Jugendamt(7)
k)Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes
–  Ort
–  Datum
Durchführung der Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes
–  Ort
–  Datum
(7)
ka)die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen (7)  
l)Durchführung von
Impfungen
–  Art
–  Ort
–  Datum
 (7) 
Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l
für die Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l
– 
Meldebehörden zu Spalte A Buchstabe c
für den öffentlichen
Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, c, e, f, k, ka und l
Jugendämter zu
Spalte A Buchstabe a, c, e bis l
Gerichte zu Spalte A
Buchstabe c
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
 
AA1*)B**)CD
4Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5(1)   Übermittlung/Weitergabe nach den §§ 5, 14 bis 19, 21, 23 oder 24a des
AZR-Gesetzes:
Weitere Personalien 
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a, b, d und f
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a, b, d und f
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis i
– ermittlungsführende Polizeibehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Gerichte zu Spalte A
Buchstabe a, b und d
– Verfassungsschutzbe-
hörden des Bundes und der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d
II)
– Bundeskriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a, b und d
– Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Zollkriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a, b und d
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d
I)
– Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a bis i
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis i
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind zu Spalte A Buchstabe a bis i
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis i
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Träger der Deutschen Rentenversicherung zu Spalte A Buchstabe a bis d
– Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe f
II)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichts-
a)abweichende Namensschreibweisen
– Familienname
– Geburtsname
– Vorname
(7)
b)andere Namen
– Genanntname
– Künstlername
– Ordensname
– nicht definierter Name
(7)
c)frühere Namen*(7)
d)Aliaspersonalien
– Familienname
– Geburtsname
– Vornamen
– Geburtsdatum
– Geburtsort und
 -bezirk
– Geschlecht
– Staatsangehörig-
 keiten
(7)
e)Familienstand(7)
f)Angaben zum Ausweisdokument
– Dokumentenart
● Reisepass
● Passersatzpapier
● sonstiges Reisedokument
 – Seriennummer
– gültig bis
– ausstellender Staat
– aufbewahrende Stelle
– geprüft
● durch
● am
– Ergebnis der Prüfung
● Vordruck entspricht Vergleichsmaterial, Manipulation nicht festgestellt
● ge-/verfälscht
● nicht abschließend bewertbar
– Zuordnung zu
● Grundpersonalien
● Aliaspersonalie Name
(7)
g)letzter Wohnort im Herkunftsland(7)
h)freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit(7)
i)Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners(7)
    
– Staatsangehörigkeitsbehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– in Angelegenheiten
der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Bundesnachrichtendienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Militärischer Ab-
schirmdienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– alle öffentlichen Stel-
len für die Einstellung von Suchvermerken
zu Spalte A Buchstabe a, b und d
behörden zu Spalte A
Buchstabe a bis i
– Bundeskriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a bis i
– Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Gerichte zu Spalte A
Buchstabe a bis i
– Bundesamt für Justiz
zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Zollkriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a bis d
– Behörden der Zollver-
waltung zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis f
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f
– die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
– die Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f und h
– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu Spalte A Buchstabe c
– Statistisches Bundes-
amt zu Spalte A Buchstabe e und i
– alle übrigen öffent-
lichen Stellen zu Spalte A Buchstabe c
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 5(2)– wie vorstehend –– die zu Personenkreis (1)
in Spalte C Nummer I
genannten Stellen
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– wie vorstehend –
Weitere Personalien
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 5(3)– wie vorstehend –– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
Weitere Personalien
– wie vorstehend –
      – die zu Personenkreis (1)
in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i
* Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird.
 
AA1*)B**)CD
5Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5a    §§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26 des AZR-Gesetzes
– Lichtbild(1)(7)– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
– alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes
– nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
 
AA1*)B**)CD
5aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1   §§ 15, 17, 17a, 18a, 21 des AZR-Gesetzes
Erkennungsdienstliche Daten nach § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 19 Absatz 2 des Asylgesetzes sowie nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes  
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Polizeivollzugsbe-
hörden der Länder
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des Bundes und der Länder
Staatsanwaltschaften
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt
die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummer
a)Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummer (7)
b)Größe (7)
c)Augenfarbe(1)(7)
 
AA1*)B**)CD
6Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6(1)   §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a, c, d, e und g
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h
– alle Stellen
a)Ersteinreise in das Bundesgebiet am(5)
b)Zuzug von einer anderen Ausländerbehörde am(5)
c)Zuzug von unbekannt am(5)
d)Fortzug ins Ausland am(5)
e)Fortzug nach unbekannt am(5)
f)verstorben am(5)
g)Wiederzuzug aus dem Ausland am(5)
h)nicht mehr aufhältig seit(5)
§ 3 Absatz 4 Nummer 6(2)– wie vorstehend –    
Zuzug/Fortzug– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 6(3)– wie vorstehend –  §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des
AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug– wie vorstehend –– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– wie vorstehend ohne Buchstabe h –
 
AA1*)B**)CD
7Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6(1)  §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
– als Flüchtling im Ausland anerkannt(5)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
   
Bundespolizei
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Bundesagentur für
Arbeit
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe
und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundes-
amt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
 
AA1*)B**)CD
8Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1(1)  §§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Asyl 
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis z
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, g, l, o, p, t bis v, z, ai
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bun-
desamt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Asylgesuch geäußert am(5)
b)Asylantrag gestellt am(1)
c)Asylantrag erneut gestellt am(1)
d)Asylantrag abgelehnt am(3)
e)als Asylberechtigter anerkannt am(3)
f)Anerkennung widerrufen/zurückgenommen am(3)
g)Anerkennung erloschen am(5)
h)Asylverfahren eingestellt am(3)
i)Asylverfahren auf andere Weise erledigt am(6)
j)Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am(3)
k)Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am(3)
l)Flüchtlingseigenschaft erloschen am(5)
m)subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am(3)
n)subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am(3)
o)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG
festgestellt am
für den Zielstaat/die Zielstaaten
(3)
p)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG
widerrufen/zurückgenommen am
(3)
q)Asylantrag vor Einreise gestellt am(1)
r)Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am(1)
s)Asylantrag vor Einreise abgelehnt am(1)
t)Aufenthaltsgestattung seit(6)
u)Aufenthaltsgestattung erloschen am(6)
v)Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung(7)
w)über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am(2)
x)Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am(5)
y)Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am(2)
z)räumliche Beschränkung nach
aa)   § 56 Absatz 1 oder         Absatz 2 AsylG
        Bezirk der         Ausländerbehörde
        kraft Gesetzes         entstanden am        
        geändert am
        erlischt am       
(7)
 bb)   § 59b Absatz 1 AsylG
         Bezirk der         Ausländerbehörde
        erteilt am      
        befristet bis
(7)
ai)Wohnsitzauflage nach
aa)    § 60 Absatz 1 AsylG
        Ort
        erteilt am      
        befristet bis  
(7)
 bb)    § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 1 und 2 AsylG
        Ort
        erteilt am      
        befristet bis
(7)
 cc)    § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 3 AsylG
        Bezirk der         Ausländerbehörde
        erteilt am      
        befristet bis
(7)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3
und 7 in Verbindung mit
§ 2 Absatz 3 Nummer 2
(2)   
Asyl– wie vor-
stehend –
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s
Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe f, q bis s
– wie vorstehend –
– wie vorstehend ohne
die Buchstaben a und u bis w –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3
und 7 in Verbindung mit
§ 2 Absatz 3 Nummer 2
(3)  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Asyl– wie vor-
stehend –
– wie vorstehend –
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend ohne
die Buchstaben a und u bis w –
 
AA1*)B**)CD
8aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 3
in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1
(1)  §§ 15, 17, 17a, 18a bis 18e, 23 des AZR-Gesetzes
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– 
Meldebehörden
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Träger der Sozialhilfe zu
Spalte A Buchstabe a
für die Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes
zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a
Bundesagentur für
Arbeit zu Spalte A Buchstabe a
die für die Durchfüh-
rung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a
für den öffentlichen
Gesundheitsdienst
zuständige Behörden
Jugendämter
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis c
Zollkriminalamt
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– 
Meldebehörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Seriennummer
(AKN-Nummer)
 
b)Ausstellungsdatum 
c)Gültigkeitsdauer 
      
 
AA1*)B**)CD
8bPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3
in Verbindung mit § 2
Absatz 1a Nummer 2 und 3
(1)  §§ 15, 17a, 21, 23 des AZR-Gesetzes
a)unerlaubt eingereist(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute
Behörden
Aufnahmeeinrichtungen
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Zollkriminalamt
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Staatsanwaltschaften
Statistisches Bundesamt
deutsche Auslandsver-
tretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
b)unerlaubt aufhältig seit(7)
      
 
AA1*)B**)CD
9Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus  
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis g, i bis l
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des
Atomgesetzes zu-
ständige atomrecht-
liche Genehmigungs- und Aufsichtsbehör-
den
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizei-
vollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
die für die Grund-
sicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
a)vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (5)
b)Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels
abgelehnt am
 (3)
c)Aufenthaltstitel
zurückgenommen am
widerrufen am
erloschen am
 (3)
d)heimatloser Ausländer (6)
e)Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt am (1)*
f)Antrag auf Verlängerung eines
Aufenthaltstitels gestellt am
 (1)*
g)Bescheinigung über die Wirkung
der Antragstellung
(Fiktionsbescheinigung)
ausgestellt am
 (7)
h)Nummer des Aufenthaltstitels (7)
i)Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung   
 aa)Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich beschränkt auf
Arbeitgeberbindung/
keine Arbeitgeberbindung
weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
 (5)* 
 bb)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am (5)* 
j)Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit   
 aa)Selbständige Tätigkeit
erlaubt am
befristet bis
weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
(1)(2)* 
 bb)Beschäftigung
erlaubt am
befristet bis
räumlich beschränkt auf
Arbeitgeberbindung/
keine Arbeitgeberbindung
weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
 (2)* 
k)zustimmungsfreie Beschäftigung bis
festgestellt am
 (2)* 
l)zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts
festgestellt am
 (2) 
m)Aufenthaltstitel erteilt nach Einreise in das Bundesgebiet mit (5)* 
 Visum nach § 18c AufenthG am   
n)Einreise und Aufenthalt nach § 16a AufenthG  
Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstaben n
bis p jeweils die
Ziffern aa
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben n bis p
jeweils die
Ziffern bb
 aa)Ablehnung am (2)
 bb)Bescheinigung (2)
 ausgestellt am  
 gültig bis  
o)Einreise und Aufenthalt nach § 19c Absatz 1 AufenthG  
 aa)Ablehnung am (2)*
 bb)Bescheinigung (2)*
 ausgestellt am  
 gültig bis   
p)Einreise und Aufenthalt nach § 20a AufenthG   
 aa)Ablehnung am (2)* 
 bb)Bescheinigung (2)* 
 ausgestellt am   
 gültig bis   
q)Räumliche Beschränkung nach
§ 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
 
(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe q
bis w
 Land  
 Ort  
 erteilt am  
 befristet bis  
 geändert am  
r)Wohnsitzauflage nach
§ 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
 
(7)
 Land  
 Ort  
 erteilt am  
 befristet bis  
 geändert am  
s)Wohnsitzregelung nach  
 § 12a Absatz 1 Satz 1 AufenthG (7)
 Land  
 kraft Gesetzes entstanden am  
 erlischt am  
 § 12a Absatz 2 Satz 1 AufenthG (7)
 Ort oder Landkreis  
 erteilt am  
 befristet bis  
 geändert am  
 § 12a Absatz 3 AufenthG (7)
 Ort oder Landkreis  
 erteilt am  
 befristet bis  
 geändert am  
 § 12a Absatz 4 Satz 1 AufenthG (7)
 Ort, an dem der Wohnsitz nicht genommen werden darf  
 erteilt am  
 befristet bis  
 geändert am  
t)Wohnsitzverpflichtung nach  
 § 24 Absatz 5 Satz 2 AufenthG (auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3 und § 23 Absatz 4 Satz 2 AufenthG) (7)
 Ort  
 kraft Gesetzes entstanden am  
 erlischt  
u)Wohnsitzverpflichtung nach  
 § 46 Absatz 1 AufenthG (7)
 Ort  
 erteilt am  
 befristet bis  
 geändert am  
v)Räumliche Beschränkung nach  
 § 61 Absatz 1 Satz 1 AufenthG (7)
 Land  
 kraft Gesetzes entstanden am  
 erlischt am  
 § 61 Absatz 1a Satz 1 AufenthG (7)
 Bezirk  
 kraft Gesetzes entstanden am  
 erlischt am  
 § 61 Absatz 1c Satz 1 AufenthG (7)
 Land oder Bezirk  
 erteilt am 
 befristet bis 
 geändert am 
 § 61 Absatz 1c Satz 2 AufenthG(7)
 Bezirk 
 erteilt am 
 befristet bis 
 geändert am 
w)Wohnsitzauflage nach 
 § 61 Absatz 1d Satz 1 AufenthG(7)
 Ort 
 kraft Gesetzes entstanden am 
 erlischt am 
q)Einreise und Aufenthalt
nach § 30 Absatz 5 AufenthG
(Ehegattennachzug zu kurzfristig mobilen Forschern)
(2)*
Ausländerbehörden
zu Spalte A Buchstaben n bis r
jeweils die Ziffern aa
 aa)Ablehnung am
 bb)Bescheinigung
  ausgestellt am
  gültig bis
r)§ 32 Absatz 5 AufenthG
(Kindesnachzug zu kurzfristig mobilen
Forschern)
(2)*
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
zu Spalte A
Buchstaben n bis r
 aa)Ablehnung am
 bb)Bescheinigung
  ausgestellt am
  gültig bis
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4    
Aufenthaltsstatus(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
 – wie vorstehend Spalte A Buchstabe a bis c, e bis h –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
 – wie vorstehend Spalte A Buchstabe a bis c, e bis h –
 * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
AA1*)B**)CD
9aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1   §§ 15, 17a, 18a, 18b, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen und zum Zwecke der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung
(1)
 
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis e
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundesagentur für
Arbeit
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des
Bundes und der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundesagentur für
Arbeit
Träger der Sozialhilfe
für die Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Behörden der Zoll-
verwaltung
Staatsanwaltschaften
Statistisches Bundesamt
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Schulbildung(7)
b)Studium(7)
c)Ausbildung(7)
d)Beruf(7)
e)Sprachkenntnisse(7)
f)Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes(7)
g)Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes(7)
 
AA1*)B**)CD
10Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnisse/Aufenthaltstitel  
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes-
und Landesbehörden, die mit der Durchführung
ausländer-, asyl-
und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe
betraut sind
sonstige Polizei-
vollzugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach
§ 18 Absatz 1 des
AZR-Gesetzes
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches
Bundesamt
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des
Atomgesetzes zu-
ständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
a)Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
nach
(1) 
 aa)§ 16a Absatz 1 AufenthG
(betriebliche Berufsausbildung/
Weiterbildung)
(2)*
  erteilt am 
  befristet bis 
 bb)§ 16a Absatz 2 AufenthG
(schulische Berufsausbildung)
(2)*
  erteilt am 
  befristet bis 
 cc)§ 16b Absatz 1 AufenthG
(Studium)
(2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 dd)§ 16b Absatz 5 AufenthG  
  aaa)bedingte Zulassung Studium, Zulassung Teilzeitstudium(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum Studium(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)studienvorbereitendes
Praktikum ohne Zulassung
zum Studium
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
 ee)§ 16b Absatz 7 AufenthG
(Studium bei in einem anderen
Mitgliedstaat international
Schutzberechtigten)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 ff)§ 16d Absatz 1 AufenthG
(Durchführung einer Qualizierungsmaßnahme)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 gg)§ 16d Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG
(Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme mit Beschäftigung)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 16d Absatz 3 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation während einer Beschäftigung)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 16d Absatz 4 Nummer 1 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache
der Bundesagentur für Arbeit
bei reglementierten Berufen
im Pflege- und Gesundheitsbereich)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 16d Absatz 4 Nummer 2 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation
aufgrund einer Absprache
der Bundesagentur für Arbeit
bei sonstigen Berufen)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 kk)§ 16d Absatz 5 AufenthG
(Ablegung einer Prüfung)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 ll)§ 16e Absatz 1 AufenthG
(Studienbezogenes Praktikum EU)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 16f Absatz 1 AufenthG
(Sprachkurse, Schüleraustausch)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 16f Absatz 2 AufenthG
(Schulbesuch, allgemeinbildend)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 oo)§ 17 Absatz 1 AufenthG
(Ausbildungsplatzsuche)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 17 Absatz 2 AufenthG
(Studienbewerbung)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
b)Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach  
 aa)§ 18a AufenthG
(Fachkraft mit Berufsausbildung)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 18b Absatz 1 AufenthG
(Fachkraft mit akademischer
Ausbildung)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 cc)§ 18b Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Blaue Karte EU, Fachkräfte
mit akademischer Ausbildung,
Regelberufe)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 dd)§ 18b Absatz 2 Satz 2 AufenthG
(Blaue Karte EU, Fachkräfte
mit akademischer Ausbildung,
Mangelberufe)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 ee)§ 18d Absatz 1 AufenthG
(Forscher)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 ff)§ 18d Absatz 7 AufenthG
(in einem anderen Mitgliedstaat
als international Schutzberechtigte
anerkannte Forscher)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 gg)§ 18f Absatz 1 AufenthG
(mobile Forscher)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 19 Absatz 1 AufenthG
(ICT-Karte)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 19b Absatz 1 AufenthG
(Mobiler-ICT-Karte)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 19c Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigung unabhängig
von der Qualifikation nach der
Beschäftigungsverordnung)
  
  aaa)§ 3 BeschV, Leitende
Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 5 Nummer 1 und 2 BeschV, Wissenschaft und Forschung(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 5 Nummer 3 bis 5 BeschV, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 10 Absatz 1 Nummer 1 BeschV, internationaler
Personalaustausch
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  eee)§ 10 Absatz 1 Nummer 2
und Absatz 2 BeschV,
internationaler Personalaustausch
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  fff)§ 11 Absatz 1 BeschV, Sprachlehrer(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  ggg)§ 11 Absatz 2 BeschV,
Spezialitätenköche
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  hhh)§ 12 BeschV, Au pair(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  iii)§ 14 Absatz 1 Nummer 1 BeschV, Freiwilligendienst(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  jjj)§ 14 Absatz 1 Nummer 2,
1. Alternative BeschV,
Beschäftigung aus karitativen Gründen
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  kkk)§ 14 Absatz 1 Nummer 2,
2. Alternative BeschV,
Beschäftigung aus religiösen Gründen
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  lll)§ 15 Nummer 3 und 5 BeschV, öffentlich geförderte Praktika(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  mmm)§ 15 Nummer 4 und 6 BeschV, Praktika(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  nnn)§ 18 BeschV, Journalisten(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  ooo)§ 19 Absatz 2 BeschV,
Beschäftigung im Rahmen von Werklieferungsverträgen
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  ppp)§ 21 BeschV, vorübergehende Dienstleistungserbringung(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  qqq)§ 22 Nummer 4 BeschV,
Berufssportler und -trainer
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  rrr)§ 23 BeschV, akkreditierte Personen bei internationalen Sportveranstaltungen(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  sss)§ 24 Nummer 3 BeschV,
Personal auf Binnenschiffen
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  ttt)§ 24 Nummer 4 BeschV,
Besatzungen von Luftfahrzeugen
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  uuu)§ 25 BeschV, Kultur, Unterhaltung, Gastspiele, Film- und Fernsehproduktionen(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  vvv)§ 26 Absatz 1 BeschV,
bestimmte Staatsangehörige
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  www)§ 26 Absatz 2 BeschV,
bestimmte Staatsangehörige
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  xxx)§ 29 Absatz 3 BeschV,
zwischenstaatliche
Vereinbarungen
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  yyy)§ 29 Absatz 5 BeschV,
Freihandelsabkommen
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
 kk)§ 19c Absatz 2 AufenthG
(non-formale qualifizierte Beschäftigung in Verbindung mit § 6 BeschV)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 ll)§ 19c Absatz 3 AufenthG
(Beschäftigung im öffentlichen
Interesse)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 19c Absatz 4 AufenthG
(Beamtenverhältnis zu einem
deutschen Dienstherrn)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 19d AufenthG  
  aaa)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
für qualifizierte Geduldete
mit Berufsausbildung
in Deutschland)
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
für qualifizierte Geduldete
mit Hochschulabschluss)
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
für qualifizierte Geduldete,
die seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben)
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 19d Absatz 1a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
für qualifizierte Geduldete
im Anschluss an eine
Ausbildungsduldung)
(2)* 
   erteilt am  
   befristet bis  
   widerrufen am  
 oo)§ 19e Absatz 1 AufenthG
(europäischer Freiwilligendienst)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 20 Absatz 1 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche für Fachkraft
mit Berufsausbildung)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 20 Absatz 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche für Fachkraft
mit akademischer Ausbildung)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 rr)§ 20 Absatz 3 Nummer 1 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Studium
in Deutschland)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 ss)§ 20 Absatz 3 Nummer 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Forschungstätigkeit)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 tt)§ 20 Absatz 3 Nummer 3 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach qualifizierter Berufsausbildung in Deutschland)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 uu)§ 20 Absatz 3 Nummer 4 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 vv)§ 20b Absatz 1 AufenthG
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 vv)§ 21 Absatz 1 AufenthG
(selbständige Tätigkeit –
wirtschaftliches Interesse)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 ww)§ 21 Absatz 2 AufenthG
(selbständige Tätigkeit – völkerrechtliche
Vergünstigung)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 xx)§ 21 Absatz 2a AufenthG
(selbständige Tätigkeit – Absolvent inländischer Hochschule)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 zz)§ 21 Absatz 5 AufenthG
(freiberufliche Tätigkeit)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
c)Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen
Gründen nach
  
 aa)§ 22 Satz 1 AufenthG
(Aufnahme aus dem Ausland)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 bb)§ 22 Satz 2 AufenthG
(Aufnahme durch BMI)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 cc)§ 23 Absatz 1 AufenthG
(Aufnahme durch Land)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 dd)§ 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 ee)§ 23 Absatz 4 AufenthG
(Resettlement)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 ff)§ 23a AufenthG
(Härtefallaufnahme
durch Länder)
erteilt am
(2)* 
  gültig ab  
  befristet bis  
 gg)§ 24 AufenthG
(vorübergehender Schutz)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 hh)§ 25 Absatz 1 AufenthG
(Asyl)
anerkannt am
(2)* 
  befristet bis  
 ii)§ 25 Absatz 2 AufenthG
(GFK)
gewährt am
(2)* 
  befristet bis  
 jj)§ 25 Absatz 2 AufenthG
(subsidiärer Schutz)
gewährt am
(2)* 
  befristet bis  
 kk)§ 25 Absatz 3 AufenthG
(Abschiebungsverbot)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 ll)§ 25 Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(dringende persönliche
oder humanitäre Gründe)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 mm)§ 25 Absatz 4 Satz 2
AufenthG
(Verlängerung wegen
außergewöhnlicher Härte)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 nn)§ 25 Absatz 5 AufenthG
(rechtliche oder
tatsächliche Gründe)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 oo)§ 25a Absatz 1 AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
integrierter Jugendlicher/
Heranwachsender)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 pp)§ 25a Absatz 2 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
Eltern)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 qq)§ 25a Absatz 2 Satz 2
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
Geschwister)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 rr)§ 25a Absatz 2 Satz 3
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 ss)§ 25a Absatz 2 Satz 5
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
minderjährige ledige Kinder)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 tt)§ 25b Absatz 1 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
integrierter Ausländer)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 uu)§ 25b Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 vv)§ 25b Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
minderjähriges Kind)
erteilt am
(2)* 
d)Aufenthalt aus familiären Gründen nach  
 aa)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Ehegatte)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 bb)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Kinder)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 cc)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Elternteil)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 dd)§ 28 Absatz 1 Satz 4
AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Elternteil)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 ee)§ 28 Absatz 4 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Sonstige)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 ff)§ 30 AufenthG
(Ehegattennachzug)
ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte und vierte Alternative und Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 gg)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c vierte Alternative
AufenthG
(Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 AufenthG)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 kk)§ 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG
(Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 ll)§ 32 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den
§§ 28, 30, 31, 36 oder 36a
AufenthG)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 32 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach sonstigen Vorschriften des AufenthG)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 32 Absatz 1 Nummer 5 erste Alternative AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 oo)§ 32 Absatz 1 Nummer 6 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Niederlassungserlaubnis)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 32 Absatz 1 Nummer 7 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Nachzug von Kindern
über 16 Jahre zu einem
Inhaber einer
Aufenthaltserlaubnis –
außer nach § 25 Absatz 1
und 2 AufenthG –, einer
Niederlassungserlaubnis – außer nach § 26 Absatz 3
und § 19 AufenthG –
oder einer Erlaubnis
zum Daueraufenthalt EU)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 rr)§ 32 Absatz 4 AufenthG
(Kindesnachzug im Härtefall)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 ss)§ 33 AufenthG
(Geburt im Bundesgebiet)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 tt)§ 36 Absatz 1 AufenthG
(Nachzug von Eltern)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 uu)§ 36 Absatz 2 AufenthG
(Nachzug sonstiger
Familienangehöriger)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 vv)§ 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 ww)§ 36a Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative
AufenthG
(Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
 xx)§ 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten)
(2)* 
  erteilt am  
  befristet bis  
e)besondere Aufenthaltsrechte nach  
 aa)§ 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG
(sonstige begründete Fälle)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 bb)§ 25 Absatz 4a AufenthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den
§§ 232 bis 233a des
Strafgesetzbuchs wurden)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 cc)§ 25 Absatz 4b AufenthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 dd)§ 31 Absatz 1, 2, 4 AufenthG
(eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 ee)§ 34 Absatz 2 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 ff)§ 37 Absatz 1 AufenthG
(Wiederkehr)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 gg)§ 37 Absatz 5 AufenthG
(Wiederkehr Rentner)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 hh)§ 38 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 5 AufenthG
(ehemaliger Deutscher)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 ii)§ 38a AufenthG
(langfristig Aufenthaltsberechtigter in
[Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 jj)§ 104a Absatz 1 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
auf Probe)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 kk)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 ll)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 mm)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 2 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung für
unbegleitete Flüchtlinge)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 nn)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104b AufenthG
(integrierte Kinder von
Geduldeten)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 oo)§ 4 Absatz 5 AufenthG
(Assoziationsrecht
EWG/Türkei)
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 pp)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
 qq)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
erteilt am
(2)* 
  befristet bis  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Aufenthaltserlaubnis(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe oo bis qq –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnis
wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe oo bis qq –
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
 * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
AA1*)B**)CD
11Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel nach – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtun-
gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundes-
amt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis u
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes
zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– Zollkriminalamt
a)§ 9 AufenthG
(allgemein)
erteilt am
(2)*
b)§ 9a AufenthG
(Daueraufenthalt-EU)
erteilt am
(2)*
c)§ 18c Absatz 1 AufenthG
(Fachkräfte)
erteilt am
(2)*
d)§ 18c Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Inhaber einer Blauen Karte EU
nach 33 Monaten)
erteilt am
(2)*
e)§ 18c Absatz 2 Satz 3 AufenthG
(Inhaber einer Blauen Karte EU
nach 21 Monaten)
erteilt am
(2)*
f)§ 18c Absatz 3 AufenthG
(besonders hochqualifizierte Fachkräfte)
erteilt am
(2)*
g)§ 21 Absatz 4 AufenthG
(3 Jahre selbständige Tätigkeit)
erteilt am
(2)
h)§ 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)
erteilt am
(3)*
i)(doppelt) § 23 Absatz 4 AufenthG
(Resettlement)
erteilt am
(2)*
j)§ 26 Absatz 3
Satz 1 AufenthG
(Asyl/GFK nach 5 Jahren)
erteilt am
(2)*
k)§ 26 Absatz 3
Satz 3 AufenthG
(Asyl/GFK nach 3 Jahren)
erteilt am
(2)*
l)§ 26 Absatz 3
Satz 5 in Verbindung mit § 35 AufenthG
(Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahres)
erteilt am
(2)
m)§ 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 1 AufenthG
(Resettlement nach 5 Jahren)
erteilt am
(2)*
n)§ 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 3 AufenthG
(Resettlement nach 3 Jahren)
erteilt am
(2)*
o)§ 26 Absatz 4 AufenthG
(aus humanitären Gründen nach 5 Jahren)
erteilt am
(3)
p)§ 28 Absatz 2 AufenthG
(Familienangehörige von Deutschen)
erteilt am
(2)*
q)§ 31 Absatz 3 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten)
erteilt am
(2)*
r)§ 35 AufenthG
(Kinder)
erteilt am
(2)*
s)§ 38 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(ehemalige Deutsche)
erteilt am
(2)*
t)Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG
erteilt am
(2)*
w)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
erteilt am
(2)*
x)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
erteilt am
(2)*
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –  
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des
AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s –
 * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
AA1*)B**)CD
12Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizei-
vollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
a)Aufenthaltskarte
(Angehörige von EU-/ EWR-Bürgern)
erteilt am
(2)*
b)Daueraufenthaltskarte (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)
erteilt am
(2)*
     
)
–  Gerichte
–  Behörden der Zollver-
waltung
–  Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
–  Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
–  die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
–  Jugendämter
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– Zollkriminalamt
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU– wie vorstehend –– wie vorstehend –– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU-/EWR-Bürger
erteilt am
 * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
AA1*)B**)CD
13Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis r
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe s
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Statistisches Bundes-
amt zu Spalte A
Buchstabe a bis r
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes zu-
ständige atomrecht-
liche Genehmigungs-
und Aufsichtsbehör-
den
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
a)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)
b)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung unbefristet
sofort vollziehbar seit
 (3)
c)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
(1)(3)
d)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung unbefristet
noch nicht vollziehbar
 (3)
e)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)
f)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung unbefristet
unanfechtbar seit
 (3)
g)bedingte Ausweisungsverfügung
gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1 AufenthG
erlassen am
Wirkung noch nicht eingetreten
unanfechtbar seit
 (3)
h)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
sofort vollziehbar seit
 (3)
i)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
noch nicht vollziehbar
 (3)  – Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt
j)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
 (3)  
k)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)  
l)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
 (3)   
m)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)   
n)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
 (3)   
o)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
sofort vollziehbar seit
 (3)   
p)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
noch nicht vollziehbar
 (3)   
q)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
 (3)   
r)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)   
s)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)   
t)Begründungstext liegt vor     
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8    
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe g, i, j, l bis n und q bis s –    
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe g bis s –   – Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe h, k, o, p
und s –
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D
Nummer I genannten Stellen
 
AA1*)B**)CD
14Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c und d
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe j
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Frist zur freiwilligen Ausreise
gesetzt am
zugestellt am
Frist bis
(3)
b)Ausreisepflicht
vollziehbar seit
 
c)Abschiebung
angedroht am
(3)
d)Abschiebung
angeordnet am
(3)
e)Abschiebung
angedroht und
angeordnet am
(3)
f)Abschiebungsanordnung gemäß § 58a
AufenthG
erlassen am
(3)
g)Abschiebung aufgrund Ausweisung
vollzogen am
(4)
h)Abschiebung
vollzogen am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Abschiebung
(4) – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt
i)Abschiebung
vollzogen am
Wirkung unbefristet
(4)
j)Begründungstext liegt vor zu den Buchstaben e bis h 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8(2)– wie vorstehend –    
Abschiebung
(mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) und Hinweis auf Begründungstext
– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend ohne die Buchstaben e und f
 
AA1*)B**)CD
14aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Satz 1 Nummer 8(1)  §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18g, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Einreise- und Aufenthaltsverbot und Hinweis auf
Begründungstext
 – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c bis e
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe f
 – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt
a)nach § 11 Absatz 1 und 2 AufenthG
wegen Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung
angeordnet am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausweisung/Zurückschiebung/Abschiebung
  
b)nach § 11 Absatz 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise
angeordnet am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
(2) 
c)nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1
AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Absatz 1 AsylG
angeordnet am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
 (2)  – sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis e
d)nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2
AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder -zweitantrag
angeordnet am
Wirkung befristet
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
 (2) 
e)nach § 11 Absatz 9 AufenthG
wegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
– Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch Wiedereinreise gehemmt am
– Für die Dauer von
     
f)Begründungstext liegt vor    
 
AA1*)B**)CD
15Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Einschränkung/Untersagung der politischen Betätigung und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
a)politische Betätigung
eingeschränkt am
Wirkung befristet bis
(3)
b)politische Betätigung
eingeschränkt am
Wirkung unbefristet
 (3)– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Bundesagentur für Arbeit
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt
c)politische Betätigung
untersagt am
Wirkung befristet bis
(3)
d)politische Betätigung
untersagt am
Wirkung unbefristet
(3)
e)Begründungstext liegt vor 
 
AA1*)B**)CD
16Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21 des AZR-Gesetzes
Überwachungsmaßnahmen bei ausgewiesenen Ausländern nach § 56 AufenthG  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Bundesagentur für
Arbeit
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt 
a)Aufenthalt nach § 56 Absatz 2 AufenthG beschränkt auf Bezirk der Ausländerbehörde … (2)
b)abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Absatz 2 AufenthG angeordnet am (2)
c)Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 56 Absatz 3 AufenthG angeordnet am (2)
d)Kontaktverbot
hinsichtlich
Personen nach
§ 56 Absatz 4
AufenthG
angeordnet am
 (2)
e)Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 56 Absatz 4
AufenthG
angeordnet am
 (2)
f)Begründungstext liegt vor (2)
 
AA1*)B**)CD
17Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18g, 19, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Duldung  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f, h und i
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde zu Spalte A Buchstabe g und i
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Bundesagentur für Ar-
beit
– deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b
des Atomgesetzes zu-
ständige atomrecht-
liche Genehmigungs-
und Aufsichtsbehör-
den
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis h
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– Zollkriminalamt 
a)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 1
AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)
b)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
aa) wegen fehlender Reisedokumente
bb) aus medizinischen Gründen
cc) aufgrund familiärer Bindungen
dd) weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen
ee) wegen eines Asylfolgeantrags
ff) als unbegleiteter Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG
gg) bei fehlendem, aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG
hh) bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO
ii) bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO
jj) bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO
kk) bei Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG
ll) aus sonstigen Gründen
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
(1)(2)
c)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)
d)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)
e)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2) 
f)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 13 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
   
g)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
      
h)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG (Ausbildungsduldung, Ermessen)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
      
i)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
      
j)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen).
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
      
k)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2a AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)   
h)Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2b AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2) 
i)Nummer der Bescheinigung (2) 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Duldung(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend –    
 
AA1*)B**)CD
18Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21 des AZR-Gesetzes
– Ausreiseverbot
erlassen am
gültig bis
(3)– Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtun-
gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
     
)
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –    
– Ausreiseverbot
erlassen am
gültig bis
– wie vorstehend –– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)– wie vorstehend –  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes
– Ausreiseverbot
erlassen am
gültig bis
– wie vorstehend –zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
 
AA1*)B**)CD
19
Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Passrechtliche Maßnahmen (Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt
a)Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
b)Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
c)Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
d)Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
 
AA1*)B**)CD
20Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe d und e
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Zollkriminalamt
a)zurückgewiesen am(4)
b)Ausreiseaufforderung vom
Frist bis
(2)
c)Abschiebung angedroht am(3)
d)zurückgeschoben am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Zurückschiebung
(4)
e)zurückgeschoben am
Wirkung unbefristet
(4)
f)abgeschoben am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Abschiebung
(4)
g)abgeschoben am
Wirkung unbefristet
(4)
h)Begründungstexte liegen vor zu den Buchstaben f und g 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8(2)     
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
 
AA1*)B**)CD
21Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 und § 3 Absatz 1 Nummer 8(1)   §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Einreisebedenken und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a und b
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und b
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und b
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe c
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
a)Einreisebedenken seit
Wirkung befristet bis
(5)
b)Einreisebedenken seit
Wirkung unbefristet
(5)
c)Begründungstext liegt vor 
    – Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
 
AA1*)B**)CD
22Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 5(1)   §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 21 des AZR-Gesetzes
Grenzfahndung – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
a)Ausschreibung zur Zurückweisung(6)
b)Ausschreibung zur Zurückweisung Terrorismus(6)
    – Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5(2)– wie vorstehend –    
Grenzfahndung– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
 
AA1*)B**)CD
23Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 6(1) § 6 des AZR-Gesetzes§§ 15 bis 18, 21 des
AZR-Gesetzes
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung 
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe b
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
II)
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Ausschreibung zur Festnahme(6)
b)Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung(6)
c)ausschreibende Stelle 
     
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Zollkriminalamt
– Behörden der Zollver-
waltung
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6(2)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes 
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6(3)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 18, 21 des AZR-Gesetzes
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– ermittlungsführende Polizeibehörden
zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und c –
 
AA1*)B**)CD
24Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7(1)   §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Staatsanwaltschaften
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Verdacht auf § 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG(5)
b)Verdacht auf § 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG(5)
c)Verdacht auf § 129 StGB(5)
d)Verdacht auf § 129a StGB(5)
e)Verdacht auf § 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB(5)
f)Verdacht auf § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB(5)
g)Verdacht auf Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung(5)
h)Gefährdung durch Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung(5)
 
AA1*)B**)CD
24aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7a(1)   §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
a)Verdacht auf Straftat nach § 89a StGB(5)– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Staatsanwaltschaften
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
b)Verdacht auf Straftat nach § 89b StGB(5)
      – Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
 
AA1*)B**)CD
25Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 8(1)   §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Aus- und Durchlieferung – Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Ausgeliefert am
nach
(4)
b)Durchgeliefert am
nach
(4)
 
AA1*)B**)CD
26Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 9(1)   §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Ablehnung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit – Staatsangehörigkeitsbehörden– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
abgelehnt am
(3)
b)Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
abgelehnt am
(3)
 
AA1*)B**)CD
27Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 10(1)   §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Aussiedlerangelegenheiten – in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
abgelehnt am
(3)
b)Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
zurückgenommen am
(3)
 
AA1*)B**)CD
28Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 11(1)   §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Verurteilung wegen Straftaten – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Verurteilung nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG(5)
b)Verurteilung nach § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG(5)
 
AA1*)B**)CD
29Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 12(1)   §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Sicherheitsrechtliche Befragung – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG durchgeführt am(5)
b)Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat(5)
 
AA1*)B**)CD
30Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 13(1)   §§ 15, 24a des
AZR-Gesetzes
Sicherheitsleistung – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden– Ausländerbehörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
a)Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit § 64 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am
(5)*
b)Garantieerklärung
abgegeben am
(5)*
c)Stelle, bei der sie vorliegt(5)*
 
AA1*)B**)CD
31Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 14(1)   §§ 15, 24a des
AZR-Gesetzes
a)Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am
(5)*– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– Ausländerbehörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
b)Stelle, bei der sie vorliegt(5)*
 
AA1*)B**)CD
31aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7(2)/(3)   §§ 15, 18f des AZR-Gesetzes
– Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben(5)– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
    – ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
     
Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
 
AA1*)B**)CD
32Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 4 Absatz 2 Satz 2
des AZR-Gesetzes
in Verbindung
mit § 51 Absatz 1 und 5
des Bundesmeldegesetzes;
§ 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2
des AZR-Gesetzes
in Verbindung
mit § 7 Absatz 4 der
AZRG-Durchführungsverordnung)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 4 des AZR-Gesetzes)
§ 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3(1)/(2)/ (3)   §§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
– sofern die gesperrten Daten übermittelt werden –
– Übermittlungssperre(6)sofern nicht die Registerbehörde selbst entscheidet
– die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Ausländerbehörden
– Polizeibehörden des Bundes und der Länder als Zeugenschutzdienststellen
– alle öffentlichen Stellen
– nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
 
AA1*)B**)CD
33Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 5 des AZR-Gesetzes)
§ 5 Absatz 1(1)/(2)* § 5 Absatz 1 des
AZR-Gesetzes
§ 14 Absatz 2 des
AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts     
– Suchvermerk von(6)– alle(n) öffentlichen Stellen– alle öffentlichen Stellen
(sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
§ 5 Absatz 2 § 5 Absatz 2 des
AZR-Gesetzes
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– Bundeskriminalamt
Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte   
– Suchvermerk von(6)  
§ 5 Absatz 1a(3) § 5 Absatz 1a des AZR-Gesetzes§ 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 6 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 3, § 18 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts     
– Suchvermerk von(6)– mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundesagentur für Arbeit
(jeweils, sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
 * Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.
 
AA1*)B**)CD
34Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 37 Absatz 1
des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes
in Verbindung mit
§ 17 Absatz 2 Satz 3
der AZRG-Durchführungs-
verordnung)
Bezeichnung der Daten
(§ 37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes)
– Sperrvermerk(1)/(2)/ (3)(6)– Zuspeicherung durch die Registerbehörde– alle Stellen


 
Abschnitt II
Visadatei
ABCD
35             
Bezeichnung der Daten
(§ 29 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 30 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 32 AZR-Gesetz)
§ 29 Abs. 1 Nr. 1   
– Geschäftszeichen der Registerbehörde
(Visadatei-Nummer)
(7)*) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
– Ausländerbehörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– Gerichte
– Staatsanwaltschaften
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 29 Abs. 1 Nr. 1a  
– Visumaktenzeichen der Registerbehörde(7)*) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 – Auslandsvertretungen
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Ausländerbehörden
Visa erteilende Behörde 
a)Auslandsvertretung(7)*)
b)mit der polizeilichen Kontrolle des grenz-
überschreitenden
Verkehrs betraute
Behörden
(7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 3
in Verbindung mit § 3 Satz 1 Nr. 4
und 5
 
Grundpersonalien 
a)Familienname(7)*)
b)Geburtsname(7)*)
c)Vornamen(7)*)
d)Schreibweise der
Namen nach
deutschem Recht
(7)*)
e)Geburtsdatum(7)*)
f)Geburtsort, -bezirk(7)*)   
g)Geschlecht(7)*)   
h)Weitere Personalien gemäß Abschnitt I
Nr. 4 Spalte A
(7)*)   
i)Staatsangehörigkeiten(7)*)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 4   
– Lichtbild(7)*)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 5   
– Datum der Datenübermittlung des Antrags(7)*)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 6   
Entscheidung über den Antrag und das
erteilte Visum
   
a)Visum erteilt(2)*)   
b)Antrag abgelehnt(2)**)   
c)Rücknahme des
Antrags
(5)**)   
d)Erledigung des Antrags auf sonstige Weise(5)**)   
e)die Annullierung des Visums(2)**)   
f)Aufhebung des Visums(2)*)   
g)Rücknahme des Visums(2)*)   
h)Widerruf des Visums(2)*)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 7   
Weitere Daten   
a)Datum der
Entscheidung
(7)**)   
b)Datum der Übermittlung der Entscheidung(7)**)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 8   
Angaben zum Visum   
a)Art des Visums(7)**)   
b)Nummer des Visums(7)**)   
c)Geltungsdauer des
Visums
(7)**)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 9   
– die im Visumverfahren beteiligte Ausländer-
behörde
(7)**)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 10   
Verpflichtungserklärung   
a)Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1
AufenthG abgegeben am
(7)**)   
b)Verpflichtungserklärung nach § 66 Abs. 2
AufenthG abgegeben am
(7)**)   
c)Stelle, bei der sie
vorliegt
(7)**)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 11   
Ge- oder verfälschte
Dokumente
   
a)Vorlage ge- oder
verfälschter Dokumente im Visaverfahren
(7)**)   
b)Art des Dokuments(7)**)   
c)Nummer des
Dokuments
(7)**)   
d)Geltungsdauer des
Dokuments
(7)**)   
e)Im Dokument
enthaltene Angaben über Aussteller
(7)**)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 12   
Entscheidungen der
Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Fest-
stellung zustimmungsfreier Beschäftigung
   
a)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)   
b)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
unbefristet
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)   
c)Zustimmung der
Bundesagentur für
Arbeit versagt am
(7)**)   
d)Zustimmungsfreie
Beschäftigung bis
festgestellt am
(7)**)   
§ 29 Abs. 2   
Angaben zum Pass   
a)Passart(7)*)   
b)Passnummer(7)*)   
c)ausstellender Staat(7)*)   
*)
Bei Antrag auf Erteilung eines Visums.
**)
Bei Visumentscheidung.
 
ABCD
36             
Bezeichnung der Daten
(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz
i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV)
§ 37 Abs. 2 Satz 1   
– Sperrvermerk(6)– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
– alle Stellen
 
Abschnitt III
Begründungstexte
AB**)CD
37Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übersendende Stellen
(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes
in Verbindung
mit § 6 Absatz 1 der AZRG-DV)
Übermittlung
an folgende Stellen
(§ 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6
des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der
Sachverhalte, zu denen
Begründungstexte zu
übersenden sind
(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)
a)Ausweisung/Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Überwachungsmaßnahmen bei Ausweisungen
siehe Abschnitt I Nummer 13 Spalte A Buchstabe a bis r sowie Nummer 16 Spalte A Buchstabe a bis e
siehe § 6
Absatz 1
der AZRG-DV
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88
Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger:
– mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur Durchführung solcher Aufgaben
b)Abschiebung
siehe Abschnitt I Nummer 14 Spalte A Buchstabe e bis h sowie Nummer 20 Spalte A Buchstabe f und g
c)Einreise- und Aufenthaltsverbot
siehe Nummer 14a
Spalte A Buch-
stabe a bis c
d)politische Betätigung eingeschränkt oder untersagt
siehe Abschnitt I Nummer 15 Spalte A Buchstabe a bis d
e)Einreisebedenken
siehe Abschnitt I Nummer 21 Spalte A Buchstabe a und b


*)
Es bedeuten:
(1) =
Ausländer, die keine Unionsbürger sind,
(2) =
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,
(3) =
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.
Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten jeweils für die gesamte Tabellenzeile.
**)
Es bedeuten:
(1) =
wenn der Antrag gestellt ist,
(2) =
wenn die Entscheidung ergangen ist,
(3) =
wenn die Entscheidung vollziehbar ist,
(4) =
wenn die Entscheidung vollzogen ist,
(5) =
wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,
(6) =
wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
(7) =
wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 9 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
Anlage Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Erläuterung vor Abschn. I: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. b V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Abschn. I: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Abschn. I Nr. 1: IdF d. Art. 4a Nr. 1 G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 1 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 1 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 2 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 2 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 3: IdF d. Art. 4a Nr. 2 G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 3 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 3 Sp. C: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016
Anlage Abschn. I Nr. 3 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. cc aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 3a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. d nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. A Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. A Buchst. k: IdF d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. A Buchst. ka: Eingef. durch Art. 5 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. B Buchst. ka: IdF d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. b G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. C: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016 u. d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. c G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. D: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. d G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. d G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. c DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 4 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. e DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 4 Sp. A Buchst. f: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 4 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. e DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. d nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 5: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. f nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 5 Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 5a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. g nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 5a Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. e G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 6 Nr. 1 u. 2 nach Maßgabe d. Art. 29 G v. 17.7.2017 I 2541 iVm Bek. v 25.2.2019 I 162 mWv 27.2.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. e DBuchst. cc aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 6 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. h DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 6 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. c V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 6 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 7: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. i nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 7 Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. f G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. g DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. j nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. A Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. A Buchst. o und p: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. A Buchst. q bis y: Früher Buchst. o bis w gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. A Buchst. z und ai: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. dd und ee V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 8a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. k nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 8a Sp. C: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016
Anlage Abschn. I Nr. 8a Sp. D: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. h G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. i DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8b: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. k nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 8b Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. e G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. j DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 9: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a V v. 1.8.2017 I 3066 mWv 5.8.2017
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. A Buchst. m: IdF d. Art. 53 Nr. 1 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. A Buchst. n: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. e DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 53 Nr. 1 Buchst. b G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. A Buchst. o: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. e DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 53 Nr. 1 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. A Buchst. p: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. e DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. B Buchst. n DBuchst. aa u. bb: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. e DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 9 Buchst. q bis w: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. e DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 9 Buchst. q u. r (doppelt) Kursivdruck: Eingef. durch Art. 53 Nr. 1 Buchst. d G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. k DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. k DBuchst. aa u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 9a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. m nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 9a Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. i G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. l DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. b V v. 1.8.2017 I 3066 mWv 5.8.2017
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. a bis b DBuchst. uu: IdF d. Art. 53 Nr. 2 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020 (Kursivdruck: "Qualizierungsmaßnahme" müsste richtig "Qualifizierungsmaßnahme" lauten)
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. b DBuchst. vv (doppelt): Früher DBuchst. uu gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. aa ccc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. b DBuchst. vv bis xx (früher DBuchst. ww bis yy): Frühere DBuchst. vv bis xx wurden DBuchst. ww bis yy gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. aa ccc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt DBuchst. vv bis xx gem. Art. 53 Nr. 2 Buchst. b G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. b DBuchst. zz: Früher DBuchst. yy gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. aa ccc u. ddd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. d DBuchst. ff bis pp: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. bb aaa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. d DBuchst. qq bis uu: Frühere DBuchst. ff bis ii aufgeh., frühere DBuchst. jj bis nn jetzt DBuchst. qq bis uu gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. bb bbb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. d DBuchst. vv bis xx: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. bb ccc V v. 11.12.2018 I 2424, 2019 I 10 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. m DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. a bis f: IdF d. Art. 53 Nr. 3 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. g u. h: Frühere Buchst. g u. h aufgeh., frühere Buchst. i u. j jetzt Buchst. g u. h gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. b u. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. i (früher Buchst. k): Buchst. k [doppelt] eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016 wurde Buchst. k gem. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016, jetzt Buchst. i gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. j u. k (früher Buchst. l u. m: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016 iVm Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016; idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. j u. k gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. l (früher Buchst. n): Früherer Buchst. k wurde Buchst. n gem. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016; idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. l gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. m (früher Buchst. o): Eingef. durch u. idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. bb u. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. m gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. n (früher Buchst. p): Eingef. durch u. idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. cc u. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. n gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. o (früher Buchst. q): Früherer Buchst. o wurde Buchst. q gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. dd u. ee V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. o gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. p bis t (früher Buchst. r bis v): Frühere Buchst. p bis t wurden Buchst. r bis v gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. p bis t gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. w bis x: Früher Buchst. u bis v gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. n DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. n DBuchst. aa u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 12 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. p DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 12 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. p DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. o DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 13: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. c V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 4a Nr. 3 G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 13 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. q DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 13 Sp. A Buchst. g: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. h DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 13 Sp. A Buchst. h bis t: Früher Buchst. g bis s gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. h DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 13 Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. h DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 13 Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. q DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. p DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. r DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A Buchst. b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A Buchst. c bis g: Früher Buchst. b bis f gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A Buchst. h (früher Buchst. g): IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. d V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016, jetzt Buchst. h gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A Buchst. i u. j: Früher Buchst. h u. i gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. ee V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. r DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. q DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. e V v. 18.12.2015 I 2467, Art. 2 Nr. 3 Buchst. e V v. 18.12.2015 I 2467 idF d. Art. 5a Nr. 1 u. 2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. A Buchst. a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. aa aaa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. A Buchst. b bis d: Früher Buchst. a bis c gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. aa bbb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. A Buchst. e: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. aa ccc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. A Buchst. f: Früher Buchst. d gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. aa ddd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. j G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. r DBuchst. aa, bb u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 15 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. s DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 15 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. s DBuchst. bb aaa, bbb u.ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. s DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 16 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. t DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 16 Sp. A Satz vor Buchst. a u. Buchst. a bis c: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. f DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 16 Buchst. d bis e: Früher Buchst. d gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. f DBuchst. bb V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 16 Buchst. f: Früher Buchst. e gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. f DBuchst. cc V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 16 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. t DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. k G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. t DBuchst. aa, bb u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. g V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. u DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. b DBuchst. cc: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. b DBuchst. dd bis kk: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. b DBuchst. ll: Früher Buchst. dd gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. b Ende: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. e und f: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. ee V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. g bis j: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 8.7.2019 I 1021 mWv 1.1.2020
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. k: Früherer Buchst. e wurde Buchst. g gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. k gem. Art. 2 Nr. 2 G v. 8.7.2019 I 1021 mWv 1.1.2020
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. h u. i: Früher Buchst. f u. g gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. gg V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. hh V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. u DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. ii V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. u DBuchst. aa, bb u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 18 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. v DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. l DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 18 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. l DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 18 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. v DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. v DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 19 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. w DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 19 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. w DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. f G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. w DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. x DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. A Buchst. d: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. h DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. A Buchst. f: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. h DBuchst. bb V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. x DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. f G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. x DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 21 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. y nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 21 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 22 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 22 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 23 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z1 DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 23 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 24 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 24 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. l G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 24a Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 24a Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. l G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 25 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 25 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 26 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 26 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 27 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 27 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 28 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 28 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 29 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 29 Sp. A Buchst. a: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. i V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 29 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. l G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 30 u. 31 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 31a Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z3 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 31a Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4a Nr. 4 Buchst. a u. b G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 32: IdF d. Art. 2 V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 1.11.2015
Anlage Abschn. I Nr. 33 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. II Nr. 35 Sp. A: IdF d. Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa aaa u. bbb G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013 u. d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. d V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Abschn. II Nr. 35 Sp. B Buchst. f bis h: IdF d. Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
Anlage Abschn. II Nr. 35 Sp. D: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008, d. Art. 4 Nr. 10 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. III Nr. 37: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. e V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. A Buchst. a: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. j DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. A Buchst. c: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. j DBuchst. bb V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. A Buchst. d u. e: Früher Buchst. c u. d. gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. j DBuchst. cc V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 11 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Erläuterungen nach Abschn. III: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. f V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

Anlage AZRG-DV, vom 04.08.2019, gültig ab 01.05.2020 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 15.08.2019, gültig ab 01.05.2020
Anlage AZRG-DV, vom 08.07.2019, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 04.08.2019, gültig ab 01.01.2020 bis 29.02.2020
Anlage AZRG-DV, vom 04.08.2019, gültig ab 01.11.2019 bis 31.12.2019
Anlage AZRG-DV, vom 11.12.2018, gültig ab 15.09.2019 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 11.12.2018, gültig ab 15.09.2019 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 04.08.2019, gültig ab 15.09.2019 bis 30.10.2019
Anlage AZRG-DV, vom 04.08.2019, gültig ab 09.08.2019 bis 14.09.2019
Anlage AZRG-DV, vom 11.12.2018, gültig ab 15.05.2019 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 11.12.2018, gültig ab 15.05.2019 bis 08.08.2019
Anlage AZRG-DV, vom 17.07.2017, gültig ab 27.02.2019 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 17.07.2017, gültig ab 27.02.2019 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 01.08.2017, gültig ab 27.02.2019 bis 14.05.2019
Anlage AZRG-DV, vom 22.12.2016, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 23.06.2017, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 17.07.2017, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 01.08.2017, gültig ab 01.01.2018 bis 26.02.2019
Anlage AZRG-DV, vom 01.08.2017, gültig ab 05.08.2017 bis 31.12.2017
Anlage AZRG-DV, vom 17.07.2017, gültig ab 25.07.2017 bis 04.08.2017
Anlage AZRG-DV, vom 23.06.2017, gültig ab 26.06.2017 bis 24.07.2017
Anlage AZRG-DV, vom 02.02.2016, gültig ab 01.11.2016 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 11.10.2016, gültig ab 01.11.2016 bis 25.06.2017
Anlage AZRG-DV, vom 11.10.2016, gültig ab 15.10.2016 bis 31.10.2016
Anlage AZRG-DV, vom 18.12.2015, gültig ab 01.05.2016 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 02.02.2016, gültig ab 01.05.2016 bis 14.10.2016
Anlage AZRG-DV, vom 02.02.2016, gültig ab 05.02.2016 bis 30.04.2016
Anlage AZRG-DV, vom 18.12.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 04.02.2016
Anlage AZRG-DV, vom 27.11.2014, gültig ab 01.11.2015 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 02.12.2014, gültig ab 01.11.2015 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 20.10.2015, gültig ab 01.11.2015 bis 31.12.2015
Anlage AZRG-DV, vom 20.10.2015, gültig ab 24.10.2015 bis 31.10.2015
Anlage AZRG-DV, vom 02.12.2014, gültig ab 08.06.2015 bis 23.10.2015
Anlage AZRG-DV, vom 27.11.2014, gültig ab 05.12.2014 bis 07.06.2015
Anlage AZRG-DV, vom 29.08.2013, gültig ab 02.12.2013 bis 04.12.2014
Anlage AZRG-DV, vom 28.08.2013, gültig ab 01.12.2013 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 29.08.2013, gültig ab 01.12.2013 bis 01.12.2013
Anlage AZRG-DV, vom 29.08.2013, gültig ab 06.09.2013 bis 30.11.2013
Anlage AZRG-DV, vom 01.06.2012, gültig ab 01.08.2012 bis 05.09.2013
Anlage AZRG-DV, vom 22.11.2011, gültig ab 26.11.2011 bis 31.07.2012
Anlage AZRG-DV, vom 23.06.2011, gültig ab 01.07.2011 bis 25.11.2011
Anlage AZRG-DV, vom 22.06.2010, gültig ab 01.07.2010 bis 30.06.2011
Anlage AZRG-DV, vom 30.07.2009, gültig ab 04.08.2009 bis 30.06.2010
Anlage AZRG-DV, vom 20.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 03.08.2009
Anlage AZRG-DV, vom 18.02.2008, gültig ab 01.03.2008 bis 31.12.2008
Anlage AZRG-DV, vom 19.08.2007, gültig ab 28.08.2007 bis 29.02.2008
Anlage AZRG-DV, vom 17.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 27.08.2007
Anlage AZRG-DV, vom 14.10.2005, gültig ab 22.10.2005 bis 31.12.2006
Anlage AZRG-DV, vom 21.06.2005, gültig ab 01.07.2005 bis 21.10.2005
Anlage AZRG-DV, vom 14.03.2005, gültig ab 18.03.2005 bis 30.06.2005
Anlage AZRG-DV, vom 11.01.2005, gültig ab 15.01.2005 bis 17.03.2005
Anlage AZRG-DV, vom 25.11.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 14.01.2005
Anlage AZRG-DV, vom 23.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 31.12.2004
Anlage AZRG-DV, vom 22.08.2002, gültig ab 30.08.2002 bis 31.12.2003
Anlage AZRG-DV, vom 09.01.2002, gültig ab 01.01.2002 bis 29.08.2002
Anlage AZRG-DV, vom 17.05.1995, gültig ab 25.05.1995 bis 31.12.2001

Anlage AZRG-DV wird von folgenden Dokumenten zitie ... ausblendenAnlage AZRG-DV wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 35 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 35 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR069500995BJNE003610311&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=AZRG-DV+Anlage&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz