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Amtliche Abkürzung:TechKontrollV
Fassung vom:08.05.2018 Fassungen
Gültig ab:20.05.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1-15
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
 
§ 3 Zuständigkeiten
(1) Die Kontrollen führen die nach Bundes- und Landesrecht zuständigen Behörden durch.
(2) Die zuständigen Behörden können amtlich anerkannte Sachverständige und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz, Prüfingenieure nach Anlage VIIIb Nummer 3.9 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder die für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten aus gegebenem Anlass beauftragen, an den technischen Kontrollen ganz oder teilweise mitzuwirken.
(3) Das Bundesamt für Güterverkehr wird als die für die Bundesrepublik Deutschland zuständige Kontaktstelle bestimmt, die im Rahmen dieser Verordnung die Informationen und die Amtshilfe unter den Mitgliedstaaten und deren Behörden und das Berichtswesen mit der Kommission der Europäischen Union entsprechend der §§ 8 bis 10 durchführt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a V v. 8.5.2018 I 544 mWv 20.5.2018
§ 3 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa u. bb V v. 8.5.2018 I 544 mWv 20.5.2018

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